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Zahlungsverzug – Hinweis auf Rechnungen

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Bereits mit dem “Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen”, das zum 1.5.2000 in Kraft trat, hat der Gesetzgeber bestimmt, dass Schuldner von Geldforderungen grundsätzlich 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung in Verzug geraten. Die Geldschuld ist während des Verzugs mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das galt sowohl für Unternehmen, als auch für Privatpersonen. Durch die neue Schuldrechtsreform wurden die Bestimmungen zum Vollzugszins geändert. Ab 1.1.2002 beträgt bei Rechtsgeschäften, bei denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist – also bei Geschäften zwischen zwei Unternehmen – oder einem Unternehmen und dem Staat – der Zinssatz 8% über dem Basiszinssatz. Kann der Gläubiger aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen, so sind diese fortzuentrichten. Auch die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist natürlich nicht ausgeschlossen. Allerdings muss Ihre Rechnung an den Schuldner einen Hinweis auf die neue Rechtslage enthalten.

Wir empfehlen Ihnen auf Ihrer Rechnung folgenden Hinweis zu erteilen:

Diese Rechnung ist sofort zur Zahlung fällig. 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang dieser Rechnung sind Sie gemäß §286 Abs. 3 BGB in Verzug. Die Verzugszinsen belaufen sich auf 5% über dem Basiszinssatz, wenn Sie als privater Verbraucher bei uns bestellt haben. Sind Sie Unternehmer, beträgt der Zinssatz 8% über dem Basiszinssatz gemäß §288 Abs. 1 und 2 BGB.

 
 

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