Urteile

Umsatzsteuersatz für Computerprogramme

(BFH Urteil vom 25.11.2004, V R 4/04)

Amtliche Leitsätze:

1. Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsempfänger die in § 69c UrhG bezeichneten Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung nicht nur als Nebenfolge einräumt.

2. Bei der Prüfung, ob die in § 69c UrhG bezeichneten Rechte nicht nur als Nebenfolge eingeräumt worden sind, ist von den vertraglichen Vereinbarungen und den tatsächlichen Leistungen auszugehen. Ergänzend ist auf objektive Beweisanzeichen (z.B. die Tätigkeit des Leistungsempfängers, die vorhandenen Vertriebsvorbereitungen und Vertriebswege, die wirkliche Durchführung der Vervielfältigung und Verbreitung sowie die Vereinbarungen über die Bemessung und Aufteilung des Entgelts) abzustellen.

Vertragsart bei Standard-Software-Vertrag

(LG Landshut Urteil vom 20.08.2003, 2 HK O 2392/023, JurPC Web-Dok. 101/2004)

Leitsätze (der Redaktion):

1. Die Rechtsbeziehungen hinsichtlich der Lieferung einer Standard-Software richten sich nach Kaufrecht. Die Anwendung von Werkvertragsrecht kommt nur dann in Betracht, wenn die Standard-Software so auf die Bedürfnisse des Kunden umgearbeitet werden muss, dass im Ergebnis von einer Individual-Software auszugehen ist. Das ist nur der Fall, wenn das Basisprogramm eine derartige Umänderung erfahren hat, dass es für eine anderweitige Nutzung nicht mehr verwendbar ist.

2. Der Pflicht zur Überlassung eines Handbuchs ist auch dann Genüge getan, wenn das Handbuch in Form einer CD-ROM übergeben wird und die einzelnen Seiten des Handbuchs von dieser CD-ROM in guter Qualität ausgedruckt werden können. Der Übergabe einer gedruckten Version des Handbuches bedarf es in diesem Falle nicht.

Erstellung von Softwareprogrammen zum Pauschalpreis

(BGH Urteil vom 08.01.2002, X ZR 6/00)

Amtliche Leitsätze:

1. Besteht zwischen den Parteien ein Werkvertrag mit Pauschalpreisabrede, können
darin nicht vorgesehene zusätzliche Werkleistungen auch ohne Abschluß
eines sie betreffenden zusätzlichen Werkvertrages vom Besteller zu vergüten
sein.

2. Voraussetzung eines solchen erhöhten Vergütungsanspruchs ist, daß zu dem
Leistungsinhalt, der einer Pauschalpreisvereinbarung zugrunde liegt, erhebliche,
zunächst nicht vorgesehene Leistungen auf Veranlassung des Bestellers
hinzukommen, unabhängig davon, ob die Parteien über die neue Preisgestaltung
eine Einigung erzielt haben.

 

Vertragsrecht / AGB

 

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