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Allgemeine Informationen zum Verkehrsrecht

Im Straßenverkehrsrecht geht es um die Abwicklung der aus einem Verkehrsunfall resultierenden Ansprüche. Im Schnitt ist jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Unfall verwickelt. Schuld oder nicht schuld, das ist dabei immer wieder die Frage. Was für Sie eindeutig scheint, kann juristisch viel verzwickter sein. Zu dem hängt bei der Schuldfrage viel vom eigenen Verhalten ab, auch schon am Unfallort.

Die zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen sind in verschiedenen Gesetzen geregelt.

In der Praxis ist ein Verkehrsunfall regelmäßig mit zahlreichen rechtlichen Konsequenzen verbunden. Neben den zivilrechtlichen Ansprüchen sind oftmals im Zusammenhang mit dem Unfall Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen worden oder es sind Probleme aus dem Bereich Verkehrsstrafrecht aufgetreten.

Die Frage, ob es wegen eines Verkehrsunfalls zu einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid oder zu einem rechtskräftigen Urteil kommt, kann sich auch auf die zivilrechtliche Abwicklung des Unfalls auswirken, wie auch umgekehrt sich die zivilrechtliche Abwicklung des Unfalls in einem Strafverfahren auswirken kann.  

Was ist nun bei einem Verkehrsunfall konkret zu beachten?

Gemäß § 34 Straßenverkehrsordnung (StVO) hat nach

einem Verkehrsunfall jeder Beteiligte folgendes zu beachten:

  • Als erstes ist unverzüglich anzuhalten.
  • Danach ist der Verkehr zu sichern und bei geringfügigem Schaden unverzüglich beiseite zu fahren
  • Über die Unfallfolgen ist sich zu vergewissern.
  • Den verletzten Personen zu helfen (323 c des Strafgesetzbuches)
  • Umgehend die Polizei- und falls erforderlich den Rettungswagen- rufen
  • Auch wenn´s schwer fällt, immer kühlen Kopf bewahren! Nicht vom Unfallgegner einschüchtern lassen.
  • Keine spontanen Schuldbekenntnisse abgeben, gegebenenfalls auf eine vom Rechtsanwalt vorzunehmende Prüfung der Rechtslage verweisen!
  • Nichts verändern, bevor die Polizei eintrifft, soweit es kein Bagatellschaden ist.
  • Sich vor Ort von nichts und niemandem beeinflussen lassen.
  • Notieren des Namens des Fahrers(Führerschein) und Halters (Fahrzeugschein), polizeiliches Kennzeichen sowie Versicherungsgesellschaft und – nunmehr des Unfallgegners.
  • Überprüfen des Protokolls der Polizei, notfalls Unstimmigkeiten oder falsche Sachverhalte korrigieren.
  • Anfertigen einer Unfallskizze, noch besser: fotografieren des Unfallortes.
  • Keine kostenlosen Angebote von Abschleppunternehmen, Werkstätten oder sonstigen Dritten annehmen, mit denen das Abtreten der Ansprüche des Geschädigten verbunden ist.
  • Bei Bedarf von einem Rechtsanwalt beraten lassen

 

Wer haftet nun bei einem Verkehrsunfall?

In erster Linie handelt es sich um Schadensersatzansprüche die aus einem Verkehrsunfall resultieren können. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz kommt in der deutschen Rechtsordnung nur in Betracht, wenn der Schaden schuldhaft herbeigeführt wurde. Bei dem Schädiger muß also Verschulden vorliegen.

Bei der Geltendmachung der Schadensersatzansprüche ist jedoch zu beachten, daß der Ersatzberechtigte die ihm zustehenden Schadensersatzansprüche verliert, wenn er nicht spätestens innerhalb von zwei Monaten, nachdem er von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhalten hat, dem Ersatzpflichtigen den Unfall anzeigt.  

Ist der Schaden voll ersetzbar?

Schadensersatz kann nur verlangt werden, wenn der Gegner am Unfall schuld ist oder wegen der Betriebsgefahr seines Fahrzeuges haftet. War der Unfall auch bei Beachtung der größtmöglichen Sorgfalt nicht vermeidbar, so kann Ersatz des gesamten Schadens verlangt werden. Anderenfalls muß mit einer Minderung des Anspruchs wegen der Betriebsgefahr des Fahrzeugs oder wegen Mitverschulden gerechnet werden (z.B. wenn Sie keinen Gurt angelegt haben!).

Grundsätzlich sind zwar auch die Halterin/der Halter und (meist) die Fahrerin/der Fahrer des anderen Wagens ersatzpflichtig. Zweckmäßigerweise werden die Ansprüche jedoch bei der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend gemacht. Wenn der andere Beteiligte nicht bekannt ist (z.B. weil er Unfallflucht begangen hat), oder das andere Fahrzeug nicht versichert war, kann möglicherweise trotzdem von den Versicherungen Schadensersatz verlangt werden.  

 

Welche Schäden sind zu ersetzen?

Der Umfang des Ersatzanspruches kann im Einzelfall streitig sein. Grundsätzlich ist jede wirtschaftliche Einbuße zu ersetzen. Hier einige Stichpunkte:

Personenschäden

1. Heilbehandlungskosten

Grundsätzlich sind Arzt- und Krankenhauskosten sowie Aufwendungen für Medikamente und Heilmittel erstattungsfähig. Wenn allerdings eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten trägt, kann der Geschädigte selbst nichts verlangen.

2. Erwerbsschäden

Entgangene Einkünfte sind ebenfalls ersatzfähige Schäden. Dem Geschädigten bleibt es unbenommen, bei längerer Erwerbsunfähigkeit oder – einschränkung nachzuweisen, daß sich seine Einkünfte gesteigert hätten (z.B. bei konkreten beruflichen Beförderungsaussichten). Der Ersatz erfolgt regelmäßig in Form einer Rente, nur ausnahmsweise durch eine einmalige Abfindung

Auch erforderliche Babysitterkosten müssen ersetzt werden. Aufwendungen für Handwerker, z.B. beim Hausbau oder der Wohnungsrenovierung, fallen dann unter die Ersatzpflicht, wenn der Geschädigte diese Arbeiten selbst hätte ausführen können und dies auch konkret vorhatte (OLG Hamm, NZV 1989, 72 =VerbraucherR ´90, 169). Das muß er allerdings beweisen (BGH, NJW 1990, 1037 = VerbraucherR ´91, 174)

3. Schmerzensgeld

Dem Geschädigten steht üblicherweise je nach Schwere der Körperverletzung ein Schmerzensgeld zu. Dieses reicht von einigen 100,00 € bei leichteren Verletzungen (z.B. Prellungen) bis zu ca. 300.000,00 € (z.B. bei Querschnittslähmung). In der Fachliteratur und bei den Automobilclubs gibt es Tabellen, die einen Überblick über die Rechtssprechungspraxis haben.

In Deutschland herrschen allerdings keine amerikanischen Verhältnisse.

4. Im Todesfall

Im Todesfall haben die Hinterbliebenen Anspruch auf entgangenen Unterhalt (z.B. in Form einer Rente) sowie auf die Beerdigungskosten.

5. Zusätzliche Kosten für Besuche, Telefon, Trinkgelder, Pflegekosten, vermehrte Bedürfnisse

sind normalfalls zu ersetzen  

Sachschäden

Der Fahrzeugschaden stellt die zentrale und wesentliche Schadensposition im Rahmen der Verkehrsunfallbearbeitung dar. Er umfaßt sämtliche Schäden, die unmittelbar an dem Fahrzeug entstanden sind.

Zum Fahrzeug gehören alle mit ihm fest verbundenen Gegenstände. Hierzu zählt beispielsweise auch das Autoradio, selbst wenn es sich um ein sog. "Quickout" handelt, es also aus dem Fahrzeug ohne größeren Aufwand entfernt werden kann. Nicht zum Fahrzeug gehören hingegen Sachen, die lediglich kurzfristig in das Fahrzeug verbracht wurden, wie beispielsweise Kleidungsstücke, Gepäck usw.

Bei einem Kfz-Unfall kommen folgende erstattungsfähige Sachschäden in Betrach:

  • Reparaturkosten -
Der Geschädigte kann die Reparaturkosten verlangen. Wenn er das Fahrzeug nicht reparieren läßt, wozu er übrigens nicht verpflichtet ist, werden die Kosten geschätzt. Sofern der Geschädigte das Fahrzeug dann in einer Fachwerkstatt reparieren läßt und die Rechnung niedriger ausfällt als im Gutachten veranschlagt, entscheiden die Gerichte unterschiedlich. Ob nur die wahren Reparaturkosten ersetzt werden oder die im Gutachten angegebene Summe. Für den Geschädigten empfiehlt sich häufig, den Schätzbetrag erst einmal zu vereinnahmen und sich dann zu überlegen, ob wirklich eine Reparatur durchgeführt werden soll.

Wenn –z.B. bei schweren Schäden oder bei einem Totalschaden – die Reparaturkosten bedeutend höher sind als der Wiederbeschaffungswert, also der Preis, den ein gleichwertiges Fahrzeug auf dem Markt kostet, dann muß sich der Geschädigte mit dem Wiederbeschaffungswert zufriedengeben. Die Grenze liegt bei ca. 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes. Allerdings dar der Restwert des beschädigten Fahrzeugs bei der Schadenregulierung nicht mehr berücksichtigt werden. Diese neue Rechtssprechung des BGH (NJW 1992, 302) stellt den Geschädigten viel besser als die frühere Rechtssprechung und die bisherige Praxis der Versicherer. Bei neuen Fahrzeugen, die erst bis zu 1000 km Laufleistung erbracht haben, gelten z.T. andere Regeln.

Der Schädiger trägt auch das "Prognoserisiko". Wenn also die Reparaturkosten unerwartet höher liegen als vorher – z.B. aufgrund eines ordnungsgemäß erstellten Gutachtens – angenommen werden konnte, kann der Geschädigte den vollständigen Ersatz dieser höheren Kosten verlangen.

Der entstandene Schaden kann weder konkret oder fiktiv nach Maßgabe des zur Reparatur des Schadens erforderlichen Geldbetrages abgerechnet werden, wenn die Reparatur technisch nicht mehr möglich ist, also ein technischer Totalschaden vorliegt. Dann gebührt dem Geschädigten lediglich der Betrag, der für die Beschaffung eines dem Unfallfahrzeug vergleichbaren Ersatzfahrzeuges im unbeschädigten Zustand erforderlich ist (Wiederbeschaffungswert). Von dem Wiederbeschaffungswert ist der Wert des dem Geschädigten verbliebenen Unfallfahrzeuges abzuziehen (Restwert). Die Höhe de Wiederbeschaffungswertes wird in der Praxis vom Sachverständigen in seinem Gutachten bestimmt.

  • Wertminderung –
Trotz durchgeführter Reparatur des Unfallfahrzeuges kann daran ein Makel zurückbleiben in Form eines technischen oder eines merkantilen Minderwertes.

Der technische Minderwert wird in den Fällen vorgenommen, in denen im Rahmen der Reparaturarbeiten nicht sämtliche Schäden in technisch einwandfreier Art und Weise beseitigt werden konnten. Demgegenüber handelt es sich um sog. Merkantilen Minderwert um den "Makel", den das Fahrzeug allein dadurch behält, daß es als Unfallfahrzeug zu qualifizieren ist. Dieser Makel führt bei der Veräußerung des Fahrzeuges regelmäßig zu einem Mindererlös.

In Rechtssprechung und Literatur ist nicht eindeutig geklärt, in welchen Fällen merkantile Wertminderung überhaupt in Betracht kommt. Allgemein gelten folgende Grundsätze:

Das betreffene Fahrzeug muß einen nicht unerheblichen Schaden erlitten haben. Reine Blechschäden oder Schäden an auswechselbaren Teilen begründen keinen merkantilen Minderwert. Darüber hinaus müssen die Reparaturkosten mindestens 10 Prozent des Neuwagenpreises ausmachen.

Bei dem Fahrzeug darf es sich nicht um ein älteres Fahrzeug handeln. Allgemeine Grenze für die Erstattungsfähigkeit ist ein Fahrzeugalter von 5 Jahren.

  • Abschleppkosten –
Das Abschleppen des Fahrzeugs von der Unfallstelle zur nächsten Reparaturwerkstatt ist erstattungsfähig. Wenn eine entferntere Werkstatt gewählt wird, werden die Mehrkosten nur bei berechtigten Gründen (z.B. preisgünstigere Werkstatt oder spezielle Fachwerkstatt) ersetzt.
  • Standkosten –
Beläßt der Geschädigte das verunfallte Fahrzeug vor der Reparatur bzw. im Falle eines Totalschadens bis zu seiner Entsorgung auf dem Gelände der Werkstatt, berechnet ihm die Werkstatt hierfür regelmäßig ein Standgeld. Unnötige Standzeiten sind deshalb zu vermeiden. Sollte sich die Schadenabwicklung verzögern, empfiehlt es sich den Anspruchsgegner auf das sich laufend erhöhende Standgeld hinzuweisen. Die Höhe des Standgeldes ist nicht einheitlich. Regelmäßig werden pro Tag ca. 5,00 € in Rechnung gestellt. Wird dieser Betrag erheblich überschritten, sollte der Geschädigte den Anspruchsgegner auch hierauf hinweisen, um dem Vorwurf der Verletzung der Schadenminderungspflicht zu entgegen. Der Nachweis des entstandenen Schadens erfolgt durch Vorlage der Standgeldrechnung.
  • Kosten für Gutachten –
Gutachten sind teuer. Bei Bagatellschäden wäre es unwirtschaftlich, ein Gutachten über den Schadensumfang anfertigen zu lassen. Die Bagatellgrenze liegt bei ca. 500,00 €. Fällt der Schaden geringer aus, hat der Geschädigte, sofern er das Gutachten in Auftrag gegeben hat, die Kosten selbst zu tragen. Bei größeren Schäden muß der Schädiger das Gutachten bezahlen.

Liegt der Schaden eindeutig unter 500,00 €, läßt sich der Fahrzeugschaden nur über eine Reparaturkostenrechnung oder einen Kostenvoranschlag beziffern. Ist gerade keine Reparatur des Unfallschadens beabsichtigt und soll "fiktiv" abgerechnet werden, kann der Geschädigte den Fahrzeugschaden nur über einen Kostenvoranschlag beziffern. Die Kostenvoranschläge werden von Werkstätten gegen geringes Entgelt erstellt. Streitig ist, ob der Haftpflichtversicherer die Kosten des Kostenvoranschlages zu übernehmen hat.

  • Entsorgungskosten –
Fallen aufgrund eines Totalschadens Entsorgungskosten an, sind auch diese von dem Haftpflichtversicherer zu ersetzen. Die Bezifferung des entsprechenden Schadens erfolgt stets konkret durch Vorlage einer Rechnung. Fiktive Entsorgungskosten scheiden aus.
  • Nutzungsschaden –
In der Rechtssprechung ist es anerkannt, daß der Geschädigte während der angemessenen Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer eine Entschädigung für eingetretenen Nutzungsausfall seines Fahrzeuges verlangen kann. Ein Schadensgutachten enthält regelmäßig auch Feststellungen zur Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer. Die Höhe des Nutzungsausfalls wird in der Praxis durch entsprechende Tabellen ermittelt, in denen die einzelnen Fahrzeug-Typen in Klassen eingestuft sind. Diese Tabellen können z.B. bei den Automobilclubs eingesehen werden. Je nach Größe, Ausstattung und Alter Ihres Fahrzeugs können ca. 50,00 DM bis 190,00 DM pro Tag abgerechnet werden.

Der Geschädigte kann sich jedoch ein (gleichwertiges) Mietfahrzeug nehmen, dessen Kosten zu ersetzen sind. Allerdings muß er sich nach dem günstigsten Mietpreis erkundigen. Der Geschädigte spart während der Mietzeit laufende Kosten für das eigene Fahrzeug. Damit diese nicht abgezogen werden, empfiehlt es sich regelmäßig, ein geringerwertiges Fahrzeug zu mieten. Grundsätzlich hat der Geschädigte jeweils dafür zu sorgen, daß der beschädigte Wagen schnell repariert bzw. baldmöglichst ein Ersatzfahrzeug angeschafft wird, um die Zeit des Nutzungsausfalls so kurz wie möglich zu halten. Falls ein Zweitfahrzeug vorhanden ist, darf der Geschädigte kein Mietfahrzeug in Anspruch nehmen.

  • Sonstige Schäden –
Kosten für An- und Abmeldung des alten und des Ersatzfahrzeugs sind (bei Totalschaden) erstattungsfähig. Porto, Telefon- und Straßenbahnkosten werden meist pauschal (zur Zeit ca. 20,00 €) ohne besonderen Nachweis abgegolten. Ein verlorener Schadensfreiheitsrabatt in der Kaskoversicherung (nicht in der Kfz-Haftpflichtversicherung) ist ebenso zu ersetzen. Darüber hinaus sind auch Taxikosten, Vorhaltekosten, Umbaukosten und Mehrwertsteuer (es sei denn der Geschädigte ist vorsteuerabzugsberechtigt) zu ersetzen.

Nicht erstattungsfähig ist hingegen der Arbeitsaufwand und die für die Regulierung geopferte Freizeit.  

Brauchen Sie einen Rechtsanwalt?

Ein Rechtsanwalt wird vor allem empfohlen, wenn es sich um schwere Unfälle mit Personenschäden oder die Gefahr strafrechtlicher Sanktionen (Führerscheinentzug?) sowie in Zweifelsfällen (bei unklarer Schuldfrage oder bei Streit über die Höhe des Ersatzanspruchs) handelt. Sie können sich aber auch in vielen anderen Fällen an einen Rechtsanwalt wenden, denn der Geschädigte hat grundsätzlich einen Anspruch auf Beiziehung eines Rechtsanwalts. Dessen Gebühren muß der Schädiger auch dann zahlen, wenn es nicht zu einem Gerichtsverfahren kommt! Falls ein Urteil vorliegt, gilt natürlich die allgemeine Regel: Wer verliert, zahlt. Bei einem Vergleich müssen sich die Parteien über die Kosten einigen. Wohl dem, der über eine Rechtsschutzversicherung verfügt: ein Prozeßkostenrisiko gibt es dann nicht.

Haben Sie nur ein geringes Einkommen, erhalten Sie gegen eine niedrige Gebühr trotzdem Rechtsrat (Beratungshilfe). Wenn es zur gerichtlichen Auseinandersetzung kommen sollte, kann man Ihnen auch Prozeßkostenhilfe gewähren.

Im Grundsatz gilt: Der Geschädigte soll so gestellt werden, als hätte der Unfall nicht stattgefunden. Es sind somit alle auf dem Unfall beruhende Schäden zu ersetzen – allerdings auch nur diese. Der Geschädigte darf durch Ersatzleistung nicht besser stehen, als er ohne Unfall stünde. In allen Fällen trifft den Geschädigten eine Schadensminderungspflicht. Er soll sich nicht auf Kosten des Schädigers bereichern und auch keine unnützen Ausgaben verursachen. Der Geschädigte hat sich also wirtschaftlich vernünftig zu verhalten.

 
 

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