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Verfassungsgericht

Das ist an unserem alt ehrwürdigen Amtsgericht noch nie passiert. Rechtsanwalt Josef Mühlenbein hatte den Vertragsentwurf eines Briloner Notars sachlich kritisiert und zusammenfassend erklärt, er könne "diesen Entwurf unmöglich als ausgewogene Arbeit eines unparteiischen Notars akzeptieren." Der betroffene Notar erstattete Strafanzeige. Das Amtsgericht Brilon verurteilte Josef Mühlenbein wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Das Landgericht Arnsberg nahm die Berufung gegen das Urteil nicht an. Rechtsanwalt Mühlenbein legte eine Verfassungsbeschwerde ein und hatte Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück an das Amtsgericht Brilon. Zusammen mit der sachlich begründeten Kritik an dem Vertragsentwurf stelle die Äußerung ein Werturteil dar, das durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Der anschließende Freispruch vor dem Amtsgericht Brilon war dann nur noch Formsache.

Das Amtsgericht Brilon begründete seinen Freispruch damit, dass bereits der Tatbestand der Beleidigung nicht vorliege. Insgesamt rund 20 Juristen beschäftigten sich im Verlaufe der Verfahren mit dieser Angelegenheit. Kosten für die Staatskasse und damit den Steuerzahler: rund 10.000,- DM.

In der Westfalenpost war mehrfach von einer Meinungsverschiedenheit zwischen einem Briloner Notar und Rechtsanwalt Mühlenbein zu lesen. Um die Dinge klar darzustellen, geben wir den Streitstand hier wieder. Für Rechtsanwalt Mühlenbein ist einzig entscheidend, daß seine Kritik berechtigt war und er deshalb vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen wurde.  

Bundesverfassungsgericht

in NJW1999, Heft 31, S. 2262, 2263

 

Kammerbeschlüsse

3. Meinungsfreiheit und strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung

GG Art. 5 11; StGB §§ 185, 193

1. Das Gewicht des Ehrenschutzes ist bei Äußerungen unter Berufskollegen (hier: zwischen Rechtsanwalt und Notar) nicht höher als bei Äußerungen gegenüber sonstigen Dritten.

2. Zur Frage der Verletzung von Art. 5 11 GG durch die strafgerichtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Beleidigung, der Kritik an dem Vertragsentwurf eines Notars geübt hatte. (Leitsätze der Redaktion)

BVerfG (l. Kammer des Ersten Senats), Beschl. v. 16. 10. 1998 – 1 BvR 590196

Zum Sachverhalt: Der Bf. betreibt als Rechtsanwalt seine Kanzlei in angemieteten Räumen. Der Mietvertrag enthielt zugunsten des Bf. ein Vorkaufsrecht an dem Grundstück mit den Kanzleiräumen. Die Vermieter des Bf. waren verpflichtet, das Vorkaufsrecht auf dessen Wunsch und Kosten in das Grundbuch eintragen zu lassen. Nachdem der Bf. von seinen Vermietern die Eintragung des Vorkaufsrechts verlangt hatte, beauftragten diese einen Notar mit der Eintragung. Der Notar arbeitete dazu einen Vertragsentwurf aus, der u. a. das Recht der Vermieter zu weiteren Belastungen des Grundstücks und eine kurze Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts enthielt. Da der Bf. mit dem Vertragsentwurf nicht einverstanden war, verfaßte. er ein zweiseitiges Schreiben an den Notar, in dem er zunächst in mehreren Absätzen seine rechtlichen Einwände formulierte. Der vorletzte Absatz des Schreibens enthielt sodann folgenden Satz:

"Sie werden verstehen, daß wir diesen Vertragsentwurf unmöglich als ausgewogene Arbeit eines unparteiischen Notars akzeptieren können."

Das Schreiben endet mit der Ankündigung des Bf., er werde die Kosten für den Vertragsentwurf nicht übernehmen und seinen Vermietern empfehlen, einen anderen Notar mit der Eintragung des Vorkaufsrechts zu beauftragen.

Das AG verurteilte den Bf. wegen Beleidigung des Notars gern. § 185 StGB zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu je 150 DM. Das Gericht begründete die Verurteilung damit, daß die Äußerung des Bf. im vorletzten Absatz seines Schreibens einen objektiv beleidigenden Inhalt habe. Der Bf. habe dem Notar vorgeworfen, parteiisch gehandelt und damit gegen seine Berufspflicht zur Unparteilichkeit verstoßen zu haben. Das LG hat die Berufung des Bf. gern. § 313 11 StPO als unzulässig verworfen. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Beleidigung gern. § 185 StGB vorliege, sei darauf abzustellen, wie eine Äußerung in ihrem Zusammenhang von einem verständigen Dritten wahrgenommen werde. Hier sei der objektive Sinngehalt der Äußerung des Bf. geeignet gewesen, die Ehre des Notars zu beeinträchtigen. Ein objektiver Dritter müsse die Äußerung dahingehend verstehen, daß die Unausgewogenheit des Vertragsentwurfs auf der Parteinahme des Notars für die Vermieter beruhe. Eine solche Kritik des Bf. sei nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.

Die Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg.

Aus den Gründen: 11. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung -von Art. 5 11 GG angezeigt ist (§ 93 a 11 lit. b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Das BVerfG- hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen fragen hinreichend geklärt (vgl. insb. B VerfGE 93, 266 [292 ff.] = NJW 1995,3303).

1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig … Der Vortrag des Bf. zu Art. 5 1 GG läßt die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung … mit hinreichender Deutlichkeit erkennen (vgl. B VerfGE 78, 320 [329]

NJW 1988, 2289).

2. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, weil die angegriffenen Entscheidungen den Bf. in seinem Grundrecht aus Art. 5 11 GG verletzen.

a) Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung. Die Auslegung undAnwendung der Strafgesetze ist grundsätzlich Sache der Strafgerichte. Dabei haben diese jedoch, handeltes sich um Gesetze, die die Meinungsfreiheit beschränken, das eingeschränkte Grundrecht aus Art. 5 1 GG zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsehene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f] = NJW 1958,257).

aa) Das erfordert auf der Stufe der Normauslegung eine im Rahmen der Tatbestandsmerkmale des § 185 StGB vorzunehmende Abwägung zwischen der Bedeutung der Meinungsfreiheit einerseits und des Rechtsguts, in dessen Interesse sie eingeschränkt worden ist, andererseits. Damit ist eine Interpretation des strafrechtlichen Beleidigungstatbestandes unvereinbar, die den Begriff der Beleidigung so weit ausdehnt, daß er die Erfordernisse des Ehrenschutzes überschreitet oder für die Berücksichtigung der Meinungsfreiheit keinen Raum mehr läßt (vgl. BVerfGE 93,266 [292] = NJW 1995, 3303).

bb) Auf der Stufe der Normanwendung verlangt Art. 5 11 GG eine Gewichtung der Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite droht, bei der alle wesentlichen Umstände des Falls zu berücksichtigen sind. Das Ergebnis dieser Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben. In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, daß die Meiriungsfreiheit regelmäßig zurücktreten muß, wenn sich die Äugerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt. Andernfalls kommt es für die Abwägung auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter an. Bei Äußerungen, die einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung darstellen, spricht eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede. Bei Äußerungen, die im Zuge einer ausschließlich privaten Auseinandersetzung gefallen sind, gilt hingegen keine derartige Vermutungsregel (vgl. BVerfGE 93,266 [293 f.] = NJW 1995,3303).

cc) Voraussetzung jeder Abwägung ist, daß der Sinn einer Äußerung zutreffend erfaßt wird. Die Auslegung hat vom Wortlaut der Äußerung auszugehen, darf aber auch den sprachlichen Kontext, in dem sie steht, sowie die für den Rezipienten erkennbaren Begleitumstände, unter denen sie gefallen ist, nicht unberücksichtigt lassen. Die isolierte Betrachtung eines bestimmten Äußerungsteils oder Satzes wird den Anforlerungen einer zuverlässigen Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (vgl. BVerfGE 93, 266 [295] = NJW 1995, 3303).

Schließlich ist der Einfluß des Grundrechts auch bei der Einütufung einer Äußerung als Werturteil oder Tatsachenbehauptung zu beachten. Das folgt daraus, daß Tatsachenbehauptun,en im Rahmen der fallbezogenen Abwägung regelmäßig ein geringeres Gewicht zukommt als Werturteilen (vgl. BVerfGE 61 1 [8] = NJW 1983, 1415). Schon in der unzutreffenden Einordnung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung kann deshalb eine Grundrechtsverletzung liegen. Allerdings ist die Abgrenzung zwischen Werturteil und Tatsachenbehauptung nicht immer einfach. Während für Werturteile die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Äußerung charakteristisch ist, steht bei Tatsachenbehauptungen die obektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit im Vordergrund. Wer eine Tatsache behauptet, will etwas als objektiv gegeben hinstellen. Anders als Werturteile sind Tatsachenbehauptungen daher grundsätzlich einem Beweis zugänglich (vgl. B VerfGE 94, 1 [8] = NJW 1996, 1529).

b) Diesen verfassungsrechtlichen Erfordernissen genügen die angegriffenen Entscheidungen nicht.

aa) Auf der Deutungsebene haben das AG und ihm folgend las LG zwischen der (zulässigen) inhaltlichen Kritik auf den ersten anderthalb Seiten des Briefes und der (unzulässigen) vermeintlich persönlichen Kritik in dem ersten Satz des voretzten Absatzes unterscheiden. Der inkriminierte Satz habe zu ler inhatlichen Kritik nichts mehr beigetragen. Die Äußerung des Bf. habe nur dazu gedient, den Notar persönlich zu verunglimpfen. Sie sei "Objektiv beleidigend".

Eine solche Deutung des umstrittenen Satzes wird dem Konext, in dem er steht, nicht gerecht. Nur bei einer isolierten Betrachtung stellt er sich als ausschließlich persönliche Verunglimpfung des Notars dar. Der inkriminierte Satz folgt jedoch mehreren Absätzen, in denen der Bf sachlich seine Kritikpunkte gegen den notariellen Vertragsentwurf auflistet und seine rechtliche Position darlegt, und leitet die beiden abschließenden Absätze ein, in denen der Bf. den Notar über die Konsequenzen seiner rechtlichen Bedenken unterrichtet (Ablehnung einer Kostenübernahme und Empfehlung an die Vermieter, einen anderen Notar einzuschalten). In Anbetracht dieses Kontextes läßt sich der umstrittene Satz nicht von der inhaltlichen Kritik trennen. Er hatte vielmehr ersichtlich den Zweck, die inhaltliche Kritik des Bf. an dem Vertragsentwurf pointiert zusammenzufassen.

Die isolierte Betrachtung des -umstrittenen Satzes hat auch in der rechtlichen Würdigung Niederschlag gefunden. AG und LG behandeln die umstrittene Äußerung zwar nicht terminologisch, der Sache nach aber als ehrenrührige und unzutreffende Tatsachenbehauptung. Hätten sich die Gerichte jedoch von ihrer isolierten Betrachtung des umstrittenen Satzes gelöst und den Zusammenhang der Äußerung mit der inhaltlichen Kritik beachtet, wäre der wertende Charakter der Kritik auch bei der Beurteilung der inkriminierten Äußerung zum Tragen gekommen. Bei einer kontextorientierten Auslegung der Äußerung ist es zumindest nicht fernliegend, den inkriminierten Satz statt als objektiv beleidigende Tatsachenbehauptung als Werturteil über die notarielle Arbeit zu verstehen.

bb) Auch auf der Normauslegungs- und Anwendungsebene halten die angegriffenen Entscheidungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht stand. Die Gerichte haben zwar geprüft, ob die Äußerung durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen (§ 193 StGB) gedeckt sein könnte. Sie sind damit dem Erfordernis, diesen Rechtfertigungsgrund, der dem Einfluß des Art. 5 1 GG in besonderer Weise offensteht, vor jeder Verurteilung wegen § 185 StGB zu prüfen, gerecht geworden (vgl. BVerfGE 93, 266 [291] = NJW 19951 3303).

Doch haben die Gerichte bei der Abwägung unzureichende bzw. unzutreffende Erwägungen angestellt: Das AG hat u. a.darauf abgestellt, daß der Bf. seinen Vorwurf gegenüber einem Berufskollegen geäußert habe. Diese Erwägung ist kein zulässiger Abwägungsgesichtspunkt, weil das Gewicht des Ehrenschutzes bei Äußerungen unter Berufskollegen nicht höher als bei Äußerungen gegenüber sonstigen Dritten ist. Ferner ist das AG infolge der strikten Differenzierung zwischen inhaltlicher
Kritik und vermeintlicher persönlicher Verunglimpfung des Notars den Umstand, daß die Äußerung des Bf. im Zusammenhang mit einem auch nach Auffassung des AG jedenfalls nicht unproblematischen Vertragsentwurf des Notars stand, nicht hinreichend gewürdigt. Schließlich hat das AG nicht beachtet, daß der Bf. in dem inkriminierten (Neben-)Satz dem Wortlaut nach keine anklagende oder affirmative Behauptung beleidigenden Inhalts aufstellt, sondern durch die Wahl des
Satzsubjekts ("wir") und das Prädikat ("akzeptieren") den subjektiv-wertenden Aussagegehalt für den Leser deutlich hervorhebt. Der landgerichtliche Beschluß bezieht sich weitgehend auf die amtsgerichtlichen Ausführungen und leidet deshalb an den gleichen Fehlern.

3. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf den verfassungsrechtlichen Fehlern. Es ist nicht ausgeschlossen, daß die Gerichte bei einer erneuten Befassung mit der Sache zu einem anderen Ergebnis kommen. Die in Frage stehende Äußerung ist zwar im Rahmen einer ausschließlich privaten Auseinandersetzung gefallen, weshalb hier keine Vermutung für die Freiheit der Rede streitet. Andererseits ist die Äußerung weit von einer Formalbeleidigung oder Schmähung entfernt. Es ist nicht auszuschließen, daß die Fachgerichte bei einer zutreffenden Deutung der Äußerung und Beachtung der erforderlichen Abwägungsmaßstäbe zu einem Freispruch des Bf. gelangen.

(Mitgeteilt von Rechtsanwalt J.. Mühlenbein, Brilon)

Anm. d. Schriftltg.. Zum Problem des Ehrenschutzes im Verhältnis zur Meinungsfreiheit vgl. Kriele, NJW 1994,1897; Soehring, NJW 1994,2926; Gounalakis, NJW 1996,481; BVerfG, NJW 1994,2413; NJW 1995, 1015. S. hierzu auch Seyfarth, NJW 1999, 1287.


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