Lesemitschrift des ZDF-Fernsehbeitrags

Leseabschrift des ZDF-Beitrages vom 12. Mai 2003: Rechtsanwalt Mühlenbein in der Fernsehsendung im ZDF “Volle Kanne” zum Thema “Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften und gemeinsachftlichen Darlehen”. Einen Video-Mitschnitt, können Sie sich gezippt im .mpg-Format hier downloaden (ca. 20 MB) und auf Ihrem PC ansehen. (Der Mitschnitt ist sehr leise – achten Sie daher darauf, dass Sie die Lautstärke hochregeln.)


Ankündigung:

Gehen wir jetzt zu unserem Top-Thema: Heute geht es hier um Bürgschaften. Bürgschaften – beispielsweise zwischen Ehepartnern. Die sind immernoch noch oft – leider – Voraussetzung, wenn es von Banken Darlehen geben soll. Über die möglichen ernsten Folgen einer Bürgschaft machen sich leider die wenigsten Gedanken. Was das im Ernstfall bedeuten kann besprechen wir gleich in aller Ruhe gleich mit unserem Rechtsexperten, damit ihnen so ein Schicksal erspart bleiben kann.

Beitrag:

Gefangen in einem Netz, aus dem es keinen Ausweg zu geben scheint. Kein unbekanntes Gefühl für B.K. Aus Liebe bürgte sie für Ihren Mann und insgesamt rund 430.000 €.

B.K.: Das war ja eine Riesensumme, die man eigentlich gar nicht bezahlen kann. Da kommt man ja glaube ich mit einem normalen Gehalt gar nicht dran, die Zinsen irgendwie zu bezahlen. Das war ganz schrecklich!

Zur Vorgeschichte: 1995 macht sich U.K. als Internetprovider in Brilon (Hochsauerland) selbstständig. Ein viel versprechendes Konzept findet auch die Briloner Volksbank und stellte das nötige Startkapital. Die Bedingung: B.K soll für ihren Mann bürgen.

B.K.: Man hat mich nicht informiert. Man hat lediglich gesagt, das wär eine reine Formsache, das machte man immer so, das wär ganz normal.

Eine Zeit lang läuft das Geschäft auch gut, doch schon fünf Jahre später wird der Traum von der Selbstständigkeit zum Alptraum. U.K. gerät in Zahlungsschwierigkeiten und muss Insolvenz anmelden. Damit hat er nicht gerechnet.

U.K.: Wenn alles läuft macht man sich auch keine Gedanken darüber – über die ganze Sitation, nur wenn´s dann zu Ende ist kommt alles knüppeldicke. Das geht von der Verantwortung für die Mitarbeiter über die eigenen Konsequenzen – sprich die Bürgschaft, die meine Frau unterzeichnet hatte. Das war eine Sache, über die ich mir überhaupt keine Gedanken gemacht habe.

B.K. fällt aus allen Wolken, als sie Post von der Volksbank bekommt. Sie soll zahlen – 430.000 €, die Summe, für die sie gebürgt hat. Ohne eigenes Einkommen. Eine unlösbare Aufgabe für die dreifache Mutter. Das Familienhaus nebst Wintergarten werden zwangsversteigert, obwohl die nicht einmal abbezahlt sind.

B.K.: Das war eine so große Summe, die wußte ich nicht zu bezahlen. Da habe ich gedacht, da kann mir nur noch der Anwalt helfen.

Doch den kann sie sich eigentlich gar nicht leisten. Sie bekommt Prozesskostenhilfe.

Der Anwalt ist zuversichtlich, diesen Fall für B.K. zu gewinnen.

Josef Mühlenbein: Bei der Prüfung der Unterlagen bin ich dann sehr schnell zu der Erkenntnis gekommen, dass hier eigentlich eine völlige Überforderung der Frau K. vorlag und es sehr nage lag, dass eine Sittenwidrigkeit der Bürgschaft vom Gericht auch so erkannt wird.

Das Landgericht Arnsberg nimmt die Klage an. Im Mai 2001 wird die Bürgschaft für ungültig erklärt. Die Begründung: Die Bank hätte keine Unterschrift verlangen dürfen, da Frau K. kein eigenes Einkommen hatte. Die Volksbank legt daraufhin Berufung ein – doch ohne Erfolg.

Der Anwalt will aber noch mehr.

Josef Mühlenbein: Zielsetzung war und ist – und jetzt noch mehr als früher – dass sie schuldenfrei aus dieser ganzen Sache herauskommen und in Zukunft ein ganz normales Leben führen.

Denn obwohl Frau K. aus der Bürgschaft raus ist, bleiben der Familie noch Schulden für das ehemalige Haus. Ihr Glück im Unglück: Ihre finanziellen Schwierigkeiten haben die Eheleute nicht auseinander gebracht. Heute wohnen sie im Haus der Schwiegereltern. Doch eines ist für B.K. klar: Mit ihrem Namen haften will sie nie wieder, denn sie weiß jetzt wie es ist, wenn die Bürgschaft zur Schuldenfalle wird.


Das anschließende Rechtsgespräch mit einem Rechtsexperten im Studio des ZDF:

Welchem Urteil ist es denn jetzt zu verdanken, dass Frau K. da wieder rausgekommen ist?

- Aus einer ganzen Reihe von Urteilen war es eines des Bundesgerichtshofs im Jahr 2000, das eindeutig zum Inhalt hatte, dass diese sittenwidrige Überforderung einer Frau in einer solchen Bürgschaftssache nicht hinzunehmen war und deshalb die Bürgschaft unwirksam war.

Was bedeutet ‘Sittenwidrigkeit’ in dem Zusammenahng?

- ‘Sittenwidrigkeit’ bedeutet eigentlich, wenn jeder denkt: Das kann doch eigentlich nicht sein. Es widerspricht also dem Gerechtigkeitsgefühl und wenn man z.B. sagt: Für ein Darlehen von 1000 € muss man innerhalb von zwei Wochen mit 2000 € bürgen und zurückzahlen – das ist dann in aller Regel sittenwidrig und nicht wirksam.

Ist denn nach solchen Urteilen diese Ehegattenbürgschaft in Zusammenhang mit Krediten immer noch gängige Form der Kreditvergabe?

- Es ist noch gängige Form der Kreditvergabe und hat einen ganz einfachen Grund: Es soll verhindert werden – im Extremfall -, wenn es also zum Knall wie hier kommt, dass Vermögen vom Mann auf die Frau verschoben wird und dann dort nichts zu holen ist. Und um genau das zu vermeiden legen die Banken immer noch wert auf diese Bürgschaft.

Was sind denn sonst noch gängige Formen der Bürgschaft, die wir heute kennen?

- Das kann ich vielleicht von meinem eigenen Erfahrungsschatz sagen: Z.B. wenn die Kinder aus dem Haus gehen, eine Wohnung anmieten: Man bürgt für die Mieten und Kaution. Das erste Auto wird gekauft – Sohnemann möchte gerne über die Landstraße fahren -, dann bürgt man für die Raten als Eltern. Also das sind eigentlich so die typischen Fälle, in denen man sich verbürgen kann.

Wer kann denn eigentlich alles bürgen?

- Im Grunde kann sich jeder verbürgen, der über 18 Jahre alt ist, also geschäftsfähig ist und auch die nötigen finanziellen Mittel hat um im Ernstfall dafür einzutreten, denn sonst kann das sehr schlecht ausgehen.

Bleiben wir gleich mal bei diesem Ernstfall stehen, denn man geht natürlich Pflichten ein mit so einer Bürgschaft. Welche Pflichten sind das denn, die ich da alle auf mich nehme.

- Also im Grunde sind das eine ganze Reihe von Pflichten, wobei am Ende natürlich steht, für die Schuld des Hauptschuldner, der nicht bezahlen kann, eintreten zu müssen. Das heißt in dem Fall, dass im Beispiel eben – 1000 € – der Schuldner kann nicht zahlen, er kommt auf mich als Bürgen zurück und ich muss das dann bezahlen. Und wenn ich das nicht kann, kommt die ganze Palette der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hinzu: Bankpfändung, Kontopfändung, beim Arbeitgeber wird gepfändet, bis hin zur Insolvenz, bis hin zum eigenen persönlichen wirtschftlichen Aus. Also es sollte sehr genau überlegt werden, ob man unterschriebt oder nicht.

Jeder, der dort unterschreibt, geht also sehr große Pflichten ein. Welche Pflichten hat denn die Bank in dem Zusammenhang mit einer Bürgschaft?

- Das ist eine sehr gute und auch eine sehr angemessene Frage, denn die Bank hat natürlich auch Beratungs- und so genannte Obhutspflichten im Rahmen dieses Vertragsabschlusses. Man kennt das: ‘Och, unterschreiben Sie mal hier – das ist nur für die Akte’. Wenn der Satz fällt, dann sollte es sofort klingeln. Es muss darüber beraten werden, dass da ganz erhebliche finanzielle Forderungen auf den Bürgen zukommen. Wenn das nicht geschieht, kann das für sich allein gesehen schon die Bürgschaft unwirksam machen.

Jetzt haben wir bei Frau K. gesehen: Aus der Bürgschaft ist sie rausgekommen. Da versucht der Anwalt noch, eine Art von Schadenersatz rauszuschlagen. Hat Sie demnach also gute Chancen?

- Das sieht gar nicht so schlecht aus, denn dieses Beratungsverschulden geht auf das sogenannte positive Interesse, das heißt in diesem Fall möglicherweise Ersatzanspruch auf alles, was damit zusammenhängt. Anwaltskosten, Gerichtskosten und auch möglicherweise Finanzierungskosten, die damit zusammenhängen. Also ich denke, das wird noch ein Weilchen weitergehen.

Also wenn der Schuldner nicht zahlen kann, der Bürge kein Geld hat, dann ist der Bürge irgendwann persönlich insolvent. Das hat ganz ganz ernste Folgen. Warum macht man dann überhaupt heutzutage noch Bürgschaften? Wann machen die überhaupt Sinn?

- Es ist so, dass natürlich die Beratung in diesem Fällen immer dann an ihre Grenzen stößt, wenn persönliche Verbindungen da sind. Es ist so, dass im familiären Bereich, wie wir hier gesehen haben, Druck ausgeübt wird, zu unterschreiben. Sinn macht es im Einzelfall bei den beschriebenen Maßnahmen; also wenn Kinder aus dem Haus gehen oder wenn eine Anschaffung ansteht, bei größeren Maßnahmen empfiehlt es sich eher, z.B. eine Lebensversicherung zu verpfänden, auf eine Grundschuld, also eine Eintragung im Grundbuch zurückzugreifen oder auf eine Hypothek, also die klassischen Maßnahmen, bei denen man absehen kann, inwiefern man dann persönlich haftet, denn es sind dann meistens Sachsicherungen.

Also die Alternativen auf keinen Fall aus den Augen verlieren. Denn so eine Bürgschaft ist nicht nach zwei Jahren vorbei, sondern die gilt länger.

- Die gilt in aller Regel länger. Im Zweifelsfall sogar lebenslang, deshalb bietet es sich hier an – und es empfielt sich auch – eine Zeitbürgschaft abzugeben. Wenn man denn schon bürgt, dann zumindest der Zeit nach begrenzt, also nur für einen gewissen Zeitraum und auch der Höhe nach begrenzt, also für einen bestimmten Betrag, so dass dann kein ungünstiges Erwachen irgendwann auftritt.

Wenn man so eine Bürgschaft unterschrieben hat – und bei dem kommt jetzt das böse Erwachen, was da alles auf ihn zukommen kann. Wie kommt man dann aus einer Bürgschaft wieder raus.

- Das ist natürlich sehr schwierig. Es gibt die Fälle, dass der Hauptschuldner in Zahlungsschwierigkeiten gerät, dann kann man ggf. kündigen. Ansonsten sind die Optionen relativ gering. ‘Wer bürgt, wird gewürgt’, das ist ein alter Juristenspruch, und der hat seine Gültigkeit nach wie vor.

Wenn wir bei den Beispielen aus dem Film bleiben, wenn man für Ehepartner bürgt: Wenn der Ehepartner ein neues Verhältnis hat, einen neuen Traumpartner, wenn die Ehe geschieden wird; sind das Gründe, um aus der Bürgschaft herauszukommen?

- Das können schon Gründe sein. Richter sind auch Menschen, im Hinterkopf stukt das dann natürlich auch herum und kann über die Hintertür, über den so genannten ‘Wegfall der Geschäftsgrundlage’ gelöst werden, das heißt, wenn eine Ehefrau in einer intakten Ehe eine solche Bürgschaft abgibt und der Partner, Lebenspartner, wendet sich dann ab zu einer anderen Frau, dann ist die Grundlage für diese Bürgschaft weg und dann kann ich sie als Bürge anfechten und habe sogar sehr gute Chancen, da rauszukommen.

Das ist auch mal ein interessanter Blick auf die Ehe: die Ehe als Geschäftsgrundlage. Wenn dann die Frau z.B. nicht zahlen kann: Geht das dann an die Angehörigen der Frau weiter, die Kinder z.B.? Wird das dann mitvererbt?

- Nein, es gibt also zum Glück in Deutschland nicht den Begriff der Sippenhaft, das heißt, nur derjenige, der unterschreibt, haftet, ist in der Bürgschaft drin. Die Kinder, und auch die anderen aus der Familie, haften dafür nicht mit.
 

Bankrecht / Sittenwidrige Bürgschaft / Ehegattenbürgschaft / gemeinschaftliche Darlehen

 

Kontakt

 +49 2961 9742-0           
 
 Bitte rufen Sie uns an, um einen
Termin zu vereinbaren.
 Mo. - Fr.: 9 - 18 Uhr
 Bahnhofstraße 4
59929 Brilon
Anfahrt
 +49 2961 9742-15
 Online-Rechtsberatung
 
Vertrauen Sie uns, wenn es um die Durchsetzung Ihrer rechtlichen Interessen geht; werfen Sie einen Blick auf die Beurteilungen unserer Tätigkeit durch unsere Mandanten.
 

Mitgliedschaft:

 
 
 
Ständige Fortbildung

Unsere Anwälte und Mitarbeiter bilden sich ständig fort. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer hat unseren Anwälten dafür das Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer verliehen.

Der Deutsche Anwaltverein hat uns die Fortbildungsbescheinigung des DAV überreicht.

 
 
zertifizierte Qualität

Unsere Kanzleiorganisation wurde im Hinblick auf die Bedürfnisse unserer Mandanten optimiert und ist seit dem 3. Mai 2002 nach DIN EN ISO 9001 zertifiziert.

Unsere servicebezogenen Qualitätskriterien sind zusätzlich von der APRAXA e.G. zertifiziert und gehen über die Anforderungen der DIN EN ISO 9001 hinaus.

 
 
Die Anwälte Ihres Vertrauens

Unsere Kenntnisse, etwa in den Bereichen Verkehrsrecht, Bankrecht und sittenwidrige Bürgschaften, sind in zahlreichen Presse- und Fernsehberichten dokumentiert.

Unsere Kanzlei ist Beratungsstelle der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V..