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Schulrecht / Prüfungsrecht / BAföG

I. Allgemeine Bemerkungen

  • Unser Sohn soll nicht in die nächste Klasse versetzt werden, können wir als Eltern dagegen vorgehen?
  • Meine Tochter und ihre gesamte Klasse wurden mit Nachsitzen wegen angeblichen mutwilligen Versäumens einer Sportstunde bestraft, obwohl lediglich ein Missverständnis hinsichtlich des Unterrichtsortes vorlag – ist dies rechtens?
  • Meine Diplomarbeit, die ich zum Abschluss meines Mathematikstudiums geschrieben habe, ist mit “mangelhaft” bewertet worden, so dass ich die Diplomprüfung nicht bestanden habe – was kann ich dagegen tun?

Mit derartigen Fragen ist fast jeder Mensch einmal in seinem Leben konfrontiert, sei es als Schüler, als Student, als Elternteil oder als Lehrer. Selbst wenn man oft auf den ersten Blick denkt, man könne gegen Aktionen von Lehrern, Prüfern etc. doch nichts ausrichten – auch Maßnahmen, die gegen Schüler oder Studenten verhängt werden, sind in der Regel rechtlich überprüfbar, da sie grund- rechtsrelevant sind. Wenn Sie das Gefühl haben, als Schüler bzw. als Eltern eines Schülers oder als Student ungerecht behandelt worden zu sein, sollten Sie sich daher nicht scheuen, weitergehenden juristischen Rat einzuholen. Auch hierfür stehen wir Ihnen gern zur Verfügung. Bitte nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

II. Insbesondere: Das Recht der Ausbildungsförderung nach dem BAföG

1. Das Angebot unserer Kanzlei im Bereich „BaföG-Darlehensrückzahlung“

Wir bearbeiten Verfahren, in denen es um die Rückzahlung von Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) geht. Das Verwaltungsgericht Köln ist für alle diese Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland in 1. Instanz ausschließlich zuständig, weil das Bundesverwaltungsamt seinen Sitz im Bezirk des Verwaltungsgerichts Köln hat, dort vertritt sie unsere Kollegin Frau Hoffmann-Benz.

Frau Rechtsanwältin Benz hat sich intensiv mit allen Fragen rund um die Darlehensrückzahlung, insbesondere auch mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), das in 2. Instanz zuständig ist, befasst.

Wenn das Bundesverwaltungsamt in Köln Sie zur Rückzahlung eines Darlehens nach dem BAföG auffordert und Sie mit den Regelungen des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides nicht einverstanden sind bzw. Fragen dazu haben, sollten Sie frühzeitig mit uns Kontakt aufnehmen. Das kann in der Weise geschehen, dass Sie eine Vollmacht erteilen und gleichzeitig den Bescheid in Kopie per Fax oder eMail zusenden. Wir werden Sie dann so beraten, dass eine gerichtliche Auseinandersetzung nach Möglichkeit vermieden werden kann. Sollte eine solche aber nötig oder von Ihnen gewünscht sein, werden wir Sie ggfls. vor Gericht vertreten.

Wichtig auch für Sie: Gerichtskosten werden in Verfahren dieser Art nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO).

2. Einige grundsätzliche Informationen zur Rückzahlungsverpflichtung von Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

Etwa viereinhalb Jahre nach Ablauf der Förderungshöchstdauer des zuerst geförderten Ausbildungsabschnittes stellt das Bundesverwaltungsamt in Köln – nach § 63 Abs. 1 BAföG für die Verwaltung und Einziehung der Darlehen zentral zuständig in der Bundesrepublik Deutschland – dem Darlehensnehmer einen sogen. Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid zu, in dem die Höhe der Darlehensschuld, die Förderungshöchstdauer, der Rückzahlungszeitpunkt und die Höhe der Raten festgestellt werden (§ 18 Abs. 5a BAföG, § 10 Darlehensverordnung). Die Zustellung des Bescheides erfolgt in der Regel mittels einfachen Briefes; der Bescheid gilt mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (§ 37 Abs. 2 SGB X). Es ist zu empfehlen, den Briefumschlag aufzuheben, damit die Aufgabe des Briefes zur Post und im Ergebnis die Rechtsbehelfsfrist zuverlässig ermittelt werden kann.

Nach Bekanntgabe dieses Bescheides hat der Darlehensnehmer grundsätzlich 1 Monat Zeit, um den Bescheid und die in ihm enthaltenen Regelungen einer Prüfung zu unterziehen und ggfls. Widerspruch einzulegen, wenn er mit dem Bescheid insgesamt oder aber hinsichtlich einzelner Regelungen nicht einverstanden ist bzw. Anträge stellen will, die fristgebunden sind. Ein Widerspruch muss beim Bundesverwaltungsamt schriftlich und insbesondere auch rechtzeitig erhoben werden, d.h. beim Bundesverwaltungsamt eingegangen sein.

Im Zusammenhang mit der Überprüfung des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides stellen sich vielfältige Fragen, die frühzeitig einer Klärung bedürfen, damit die Weichen richtig gestellt werden:

a.) Ist die Darlehenshöhe korrekt?

Dem Bundesverwaltungsamt werden die Darlehen von den Ämtern für Ausbildungsförderung im Datenaustausch übermittelt. Da dem Bundesverwaltungsamt die Förderungsakten jedenfalls zu diesem Zeitpunkt nicht vorliegen, ist es grundsätzlich auf die Richtigkeit der ihm übermittelten Daten angewiesen, kann also zu diesem Zeitpunkt selbst nicht prüfen, ob die gemeldeten Darlehen den während der Förderungsphase dem Darlehensnehmer erteilten Bewilligungsbescheiden entsprechen. Kommen bereits hier Zweifel auf, ob die Darlehenshöhe richtig festgesetzt ist, kann es sinnvoll sein, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, damit die Darlehenshöhe zunächst in einem Widerspruchsverfahren vom Bundesverwaltungsamt erneut geprüft wird. Auch zu diesem Zeitpunkt liegen dem Bundesverwaltungsamt die Förderungsakten noch nicht vor; es fragt aber aus Anlass eines Widerspruches bei dem zuständigen Amt für Ausbildungsförderung konkret nach, ob die gemeldeten Darlehen tatsächlich auch geleistet worden sind. Die Überprüfung der Darlehenshöhe ist deshalb von so großer Bedeutung, weil eine Überprüfung dieser Feststellungen nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides nicht mehr stattfindet; insbesondere gelten die Vorschriften des § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch nicht (§ 18 Abs. 5a Satz 2 BAföG). Hier ist also Vorsicht geboten. Haben Sie während der Ausbildung Darlehen als Vorausleistung – d.h. anstelle des Unterhalts der Eltern – erhalten, lohnt sich häufig eine besondere Prüfung, ob das Amt für Ausbildungsförderung alles ihm Zumutbare unternommen hat, um den auf das Amt übergegangenen Unterhaltsanspruch auch tatsächlich gegen die Eltern durchzusetzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist nämlich der frühere Auszubildende zur Rückzahlung eines ihm nach § 36 BAföG im Vorausleistungswege gewährten Darlehens nicht verpflichtet, wenn und soweit der Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern von den dafür zuständigen Stellen des Landes pflichtwidrig nicht durchgesetzt worden ist.

b.) Ist die Förderungshöchstdauer richtig festgesetzt?

Hier gilt grundsätzlich das gleiche wie unter a.) dargestellt. Insbesondere ist auch hier zu beachten, dass eine Überprüfung der Förderungshöchstdauer nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Bescheides nicht mehr stattfindet (§ 18 Abs. 5a Satz 2 BAföG). Die Förderungshöchstdauer hat Bedeutung nicht nur für den Beginn der Rückzahlungsverpflichtung sondern auch für einen möglichen Teilerlass wegen vorzeitiger Beendigung der Ausbildung oder wegen überdurchschnittlicher Studienleistungen. Da für die Stellung solche Erlassanträge im Gesetz Fristen festgelegt sind, muss der Adressat des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides auch hier Vorsicht walten lassen. Es genügt z.B. nicht, allgemein Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen; es muss vielmehr innerhalb bestimmter Fristen auch konkret erkennbar werden, wogegen man sich wenden will und welche Anträge gestellt werden müssen, um die vom Gesetzgeber eingeräumten Vergünstigungen auch tatsächlich erhalten zu können. So kann es im Einzelfall z.B. nicht genügen, rechtzeitig einen Antrag auf Teilerlass wegen vorzeitiger Beendigung der Ausbildung zu stellen, wenn man nicht auch gegen die Festsetzung der Förderungshöchstdauer Widerspruch einlegt, weil sie in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein kann.

c.) Lohnt sich die Stellung eines Antrags auf Nachlass wegen vorzeitiger Tilgung?

Nach § 18 Abs. 5b BAföG kann das Darlehen – auch in größeren Teilbeträgen – vorzeitig zurückgezahlt werden. Wird ein Darlehen vorzeitig getilgt, so ist auf Antrag ein Nachlass von der Darlehens(rest)schuld zu gewähren. Hierzu wird Ihnen bereits frühzeitig im Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid ein Angebot gemacht.

d.) Besteht ein Anspruch auf Gewährung eines Teilerlasses wegen vorzeitiger Beendigung der Ausbildung nach § 18 b Abs. 3 BAföG?

Beendet der Auszubildende die Ausbildung vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer mit dem Bestehen der Abschlussprüfung oder, wenn eine solche nicht vorgesehen ist, nach den Ausbildungsvorschriften planmäßig, so werden auf seinen Antrag 2.560 Euro des Darlehens erlassen. Beträgt der in Satz 1 genannte Zeitraum nur zwei Monate, werden 1.025 Euro erlassen. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs. 5a BAföG zu stellen. Wie sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, ist die Förderungshöchstdauer hier von besonderer Bedeutung nicht nur für die Bejahung des Anspruchs überhaupt sondern auch für die Höhe des Anspruchs. Es kann sich deshalb die Notwendigkeit ergeben, nicht nur den Antrag auf Gewährung des Nachlasses zu stellen sondern zugleich auch die Festsetzung der Förderungshöchstdauer anzugreifen. Hierbei sind bestimmte prozessuale Regeln zu beachten.

e.) Besteht ein Anspruch auf einen Teilerlass wegen überdurchschnittlicher Studienleistungen gemäß § 18 b BAföG ?

Die gesetzlichen Voraussetzungen für diesen Anspruch sind in § 18 b Abs. 1 und 2 BAföG geregelt. Auch im Rahmen dieser Vorschrift ist die Förderungshöchstdauer von Bedeutung, so dass die korrekte Festsetzung im Feststellungsbescheid besonderer Prüfung bedarf. Es kann im Einzelfall erforderlich sein, auch gegen die Festsetzung der Förderungshöchstdauer vorzugehen. Der Antrag ist ebenfalls innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs. 5 a BAföG zu stellen.

f.) Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 a BAföG

Unter bestimmten, in § 18 a BAföG genannten Voraussetzungen kann der Darlehensnehmer von der Verpflichtung zur Rückzahlung von Raten freigestellt werden. Die Freistellung ist insbesondere von den Einkommensverhältnissen des Darlehensnehmers abhängig. Dabei werden Freibeträge für den Darlehensnehmer selbst als auch für den Ehegatten und Kinder berücksichtigt.

Die Freistellung erfolgt vom Beginn des Antragsmonats an in der Regel für ein Jahr, rückwirkend erfolgt sie für längstens vier Monate vor dem Antragsmonat (Freistellungszeitraum). Der Darlehensnehmer hat das Vorliegen der Freistellungsvoraussetzungen glaubhaft zu machen.

g.) Teilerlass wegen Kinderbetreuung gemäß § 18 b Abs. 5 BAföG

Für jeden Monat, in dem das Einkommen des Darlehensnehmers den Betrag nach § 18a Abs. 1 nicht übersteigt, er ein Kind bis zu 10 Jahren pflegt und erzieht oder ein behindertes Kind betreut und er nicht oder nur unwesentlich erwerbstätig ist, wird auf Antrag das Darlehen in Höhe der nach § 18 Abs. 3 BAföG festgesetzten Rückzahlungsrate erlassen. Rückwirkend erfolgt der Erlass für längstens vier Monate vor dem Antragsmonat. Unwesentlich ist eine Erwerbstätigkeit, wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als zehn Stunden beträgt. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 ist glaubhaft zu machen.

h.) Teilerlass wegen einer Behinderung – § 18 b Abs. 4 BAföG

Das Darlehen wird dem Auszubildenden auf Antrag in Höhe der Ausbildungsförderung erlassen, die ihm nach dem 31. Dezember 1983 wegen einer Behinderung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet worden ist. Satz 1 gilt nur, wenn die Ausbildung mit dem Bestehen der Abschlussprüfung oder, falls eine solche nicht vorgesehen ist, nach den Ausbildungsvorschriften planmäßig beendet worden ist. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs. 5 a BAföG zu stellen.

i.) Was kann der Darlehensnehmer gegen einen Zinsbescheid unternehmen, der wegen rückständiger Raten gegen ihn erlassen worden ist?

Das Darlehen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz wird zinslos zur Verfügung gestellt. Das bedeutet, dass für das Darlehen an sich keine Zinsen zu zahlen sind. Kommt der Darlehensnehmer in der Rückzahlungsphase aber in Zahlungsverzug, macht das Bundesverwaltungsamt bei einem Zahlungsrückstand von mehr als 45 Tagen – ab Fälligkeit der Rate – gemäß § 18 Abs. 2 und 6 i.V.m. § 8 Darlehensverordnung Rückstandszinsen in Höhe von 6% von der Darlehens(rest)schuld (nicht etwa nur von dem rückständigen Betrag) geltend.

j.) Stundung

Wenn für einen mehr oder weniger längeren Zeitraum Raten fällig geworden sind, deren Rückzahlung das Bundesverwaltungsamt in einer Summe verlangt, dann kann unter Umständen ein Anspruch auf Stundung geltend gemacht werden.

k.) Antrag auf (Teil)Erlass wegen politischer Verfolgung – § 60 BAföG

§ 60 BAföG lautet: Verfolgten nach § 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes oder verfolgten Schülern nach § 3 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes vom 23. Juni 1994 (BGBl. I S. 1311, 1314) wird für Ausbildungsabschnitte, die vor dem 1. Januar 2003 beginnen,

………….

auf Antrag der nach dem 31. Dezember 1990 nach § 17 Abs. 2 geleistete Darlehensbetrag erlassen, sofern in der Bescheinigung nach § 17 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes eine Verfolgungszeit oder verfolgungsbedingte Unterbrechung der Ausbildung vor dem 3. Oktober 1990 von insgesamt mehr als drei Jahren festgestellt wird; der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Abs. 5a BAföG zu stellen.

Dies stellt nur einen – unverbindlichen – Ausschnitt der vielfältigen Probleme dar, die sich aus der Verpflichtung zur Rückzahlung von Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergeben können.


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