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Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt sozusagen im Doppelpack demnächst die ePrivacy-Verordnung.


Darin sollen EU-weit verbindliche Datenschutzregeln festgelegt werden.

Auch mit der ePrivacy-Verordnung (ePV) soll die Privatsphäre von Bürgern online gestärkt werden und der Datenschutz noch intensiver reguliert werden.

Offenbar haben wir in Europa gerade nichts Wichtigeres zu tun.

Die ePrivacy-Verordnung wird noch mehr Unternehmen betreffen. Betroffen sein wird insbesondere die gesamte Online-Branche. Damit aber auch alle Betreiber von Homepages z.B. bei der Verwendung von Cookies. Der Nutzer muss dann dem Setzen von Cookies zustimmen. Auch bei nicht erfolgter Zustimmung sollen Nutzer künftig alle Inhalte angezeigt bekommen und müssen also die Seite nicht verlassen. So praktiziert es der Autor bereits bei seinen Seiten.

Geplant ist, dass außer dem Browser jegliche Datenübertragung dem Datenschutz unterliegt.

Zustimmungen versteckt in den AGBs sollen nicht mehr gültig sein. Benutzerdaten dürfen – ohne Einwilligung – nicht auch noch für spätere Werbezwecke genutzt werden.

Und alle Datenübertragungen sollen nur noch verschlüsselt und uneinsehbar für Dritte rausgehen. Auch ein Zugang für Regierungen oder Ermittlungsbehörden soll verboten sein. Man fragt sich, ob da nicht über das Ziel hinausgeschossen wird.

Eine gute Sache ist, dass beim Telefonmarketing die Rufnummer sichtbar sein muss.

Wie dieses nächste Monstrum an Regelungswut mit der DSGVO, Telemediengesetz und Telekommunikationsgesetz konkurrieren wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Die ePrivacy soll die DSGVO konkretisieren und als lex specialis der DSGVO für den Bereich des Internet angeblich mit klareren Regeln vorgehen.

Man fragt sich, warum das dann nicht gleich zusammen mit der DSGVO erfolgt, so wie das auch irgendwann mal geplant war.

Auch dieses Gesetz ist wieder mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden. Der Nutzer wird von einer Unmenge an weiteren Zustimmungen gequält. Werbefinanzierten Online-Medien und Blogs werden ihre Dienste nicht mehr anbieten können, da solcher Werbung jeweils zugestimmt werden muss. Die freie Information im Internet dürfte unterbunden werden oder zumindest verarmen.

Weitere Rechtsunsicherheit in der Onlinekommunikation ist absehbar. Die zur Zeit bereits sehr teure Umsetzung  der DSGVO werden wir dann alle in Kürze wieder überarbeiten dürfen.

Da rede die Politik bitte nicht von Entfesselungsgesetzen. Noch mehr solche alternativlose Gesetze und jede Innovation und jeder Wille zur Selbständigkeit ist im Keim erstickt.

 
 

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