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Pressemitteilung

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachstehender Text ist als ein Betrag zum Verbraucherschutz in bezug auf Finanzierungsleasingverträge/ Teilzahlungsgeschäfte gedacht. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten sind viele Verbraucher gefährdet, der Verlockung “heute kaufen – morgen bezahlen” zu erliegen, weshalb das Thema von allgemeinem Interesse sein dürfte. Nicht selten haben diese Verbraucher trotz der vom Gesetzgeber eingebauten Sicherungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss keinen hinreichenden Überblick über die bestehenden finanziellen Belastungen, so dass finanzielle Engpässe auftreten, die häufig zur vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses führen. Dann wird bei Finanzierungsleasingverträgen/ Teilzahlungskäufen der Vertragsgegenstand (z.B. ein Kfz) anderweitig verwertet, um die restlichen Zahlungsverpflichtungen des Verbrauchers auszugleichen. Dabei kommt es in der Praxis nicht selten zu einer Übervorteilung des Verbrauchers, der die Rechtsprechung inzwischen entschieden entgegengetreten ist. Im folgenden wird diese verbraucherfreundliche Rechtsprechung nachgezeichnet.

Zeitungstext

Überschrift: “Kauf auf Pump”; “Leasingopfer ?” Zur vorzeitigen Beendigung von Finanzierungsleasing- Verträgen und Teilzahlungsgeschäften bei Autokäufen.

Nicht selten stellt sich für den Kunden eines Autohauses nach Abschluss eines Finanzierungsleasing – Vertrags oder Teilzahlungsgeschäfts über ein Kfz heraus, dass er sich mit den daraus erwachsenden monatlichen Zahlungsverpflichtungen übernommen hat. Es kommt dann regelmäßig zu einer vorzeitigen Beendigung aufgrund einer Vertragskündigung durch den Leasinggeber/ Verkäufer.

Die noch ausstehenden Zahlungsverpflichtungen des Leasingnehmers/ Teilzahlungskäufers müssen durch eine Verwertung des Kfz getilgt werden. Hierbei zeigt sich in der Praxis leider allzu oft, dass der Leasinggeber/ Verkäufer – anders als der Kunde – gar kein Interesse daran hat, das betroffene Fahrzeug zu einem möglichst hohen Betrag zu veräußern, um dadurch die Restschuld des in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Kunden möglichst vollständig zu tilgen. Vielmehr ist der Leasinggeber/Verkäufer versucht, zur Gewinnung neuer Kunden das zu verwertende Leasingfahrzeug schnell als “Schnäppchen” zu einem geringen Preis zu veräußern und sich wegen der meist hohen verbleibenden Restschuld aufgrund der unbezahlten Raten beim Leasingnehmer/ Teilzahlungskäufer schadlos zu halten. Zugleich erspart sich der Leasinggeber/ Teilzahlungsverkäufer hierdurch eine zeitaufwendige Suche nach dem besten Angebot.

Die Rechtsprechung hat Grundsätze entwickelt, mit deren Hilfe sich der Leasingnehmer/ Teilzahlungskäufer gegen diese Praxis zur Wehr setzen kann.

  • Der Leasinggeber/ Verkäufer muss den tatsächlichen Verkehrswert, also den sog. Händlerverkaufspreis netto bei der Restschuldtilgung in Anrechnung bringen. Eine Veräußerung zum Händlereinkaufspreis ist regelmäßig pflichtwidrig. Allgemein gilt, dass der Leasinggeber/ Teilzahlungsverkäufer im Interesse des Kunden – egal ob dies ein Verbraucher oder ein Unternehmer ist – zur bestmöglichen Verwertung des vertragsgegenständlichen Kfz verpflichtet ist. Insbesondere, wenn der Leasinggeber/ Teilzahlungsverkäufer markengebunden ist und das zu verwertende Fahrzeug über das Händlernetz des Konzerns, dem er angehört, verwerten kann, ist er nicht zu einer Veräußerung zum Händlereinkaufspreis berechtigt.
  • Dem Leasinggeber/ Teilzahlungsverkäufer fällt eine schuldhafte Pflichtverletzung zur Last, wenn der erzielte Erlös mehr als 10 % unter dem von einem Sachverständigen ermittelten Händlerverkaufswert liegt. Rechtsfolge einer pflichtwidrigen Veräußerung zum Händlereinkaufspreis ist nach der herrschenden Rechtsprechung (z.B. OLG Brandenburg, NJW RR 1998, 1671), dass der volle Verkaufspreis (netto) dem Leasingnehmer/ Teilzahlungskäufer gutzuschreiben ist.
  • Wird dem Kunden durch das “Kleingedruckte” (sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen) vertraglich das Recht eingeräumt, einen anderen Abnehmer zu benennen, der das Fahrzeug zu einem höheren Preis abzunehmen bereit ist (sog. Benennungsrecht), so ist ihm nach der Rechtsprechung für diese Benennung eine Frist von zumindest zwei Wochen einzuräumen. Unwirksam ist eine solche Klausel im Kleingedruckten also z.B. dann, wenn diese Mindestfrist durch Formulierungen wie “unverzüglich” u.s.w. unangemessen verkürzt wird. Stets muss der Leasingnehmer/ Teilzahlungskäufer ausreichend Zeit bekommen, einen Käufer zu finden und zu benennen. Ein rein formelles Benennungsrecht, dass der Kunden nicht ausnutzen kann, weil z.B. durch die Weihnachtsfeiertage der Absatz des Autos erschwert ist, reicht nicht aus.

Die hier geschilderte Rechtsprechung hat den Schutz sowohl des Verbrauchers, als auch des Unternehmers im Auge, der für sein Unternehmen auf eine der beiden oben geschilderten Finanzierungsarten ein Kfz erwirbt.

Rechtsanwälte Mühlenbein & Kollegen

 

Leasing-Recht

 

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