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Kein Netzausbau und Kabelverlegungen ohne Akzeptanz der Grundeigentümer


 

Zur Zeit hat der Grundeigentümer hinzunehmen, dass Stromleitungen durch seine Grundstücke verlegt werden. Das sollte auch grundsätzlich so bleiben.

Allerdings sollte mehr Rücksicht auf die Interessen der Grundeigentümer genommen werden.

Worum genau geht es: z.B. für eine Mittelspannungsleitung ist mindestens eine Überdeckung von 1 m Erdreich vorgesehen und ein sog. Schutzstreifen von 2 m, von der Leitungsachse also 1 m nach jeder Seite. In diesem Bereich darf dann keine Überbauung erfolgen. Und der Grundeigentümer hat nach Ansicht der Stromversorger sogar dafür zu sorgen, dass die Leitung nicht durch Wurzelwerk beschädigt wird; er hat also selbst gesäte Bäume zu entfernen etc., siehe Niederspannungsanschlussverordnung NAV § 8. Und das auf alle Zeiten!

Dabei wird seitens der Stromversorger, zumindest der Westfalen Weser Netz GmbH, offenbar nicht unterscheiden, ob der Grundeigentümer Anschlussnehmer ist oder nicht.

Altleitungen werden einfach in der Erde belassen und der Eigentümer bekommt nicht einmal Auskunft, welche Materialien da in seinem Boden verbleiben. § 1004 BGB wird dabei durch § 275 Abs. 2 BGB begrenzt, siehe dazu Urteil des OLG Celle vom 15.7.2004, 4 U 55/04. Auch eine Löschung der Grundlast für die Altleitung wird durch den Stromversorger entgegen der Rechtslage verweigert.

Als einmalige Entschädigung erhält der Grundeigentümer entsprechend den Richtlinien und Sätzen der Landwirtschaftskammer NRW einmalig 2,50 € / lfd. Meter Stromleitung.

Das ist lächerlich gering!

Bei dem im Zuge der Energiewende notwendigen Netzausbau und allgemein der anstehenden Stromkabelverlegungen ist m.E. in Zukunft aber auch bezüglich bereits vorgenommener Eingriffe verstärkt auf die Interessen der Grundeigentümer Rücksicht zu nehmen.

Das gilt nicht nur für Hochspannungsleitungen sondern allgemein für alle Stromleitungen.

Die Grundeigentümer sollten angemessen und fair an der mit den neuen Leitungen verbundenen Wertschöpfung beteiligt werden.

Dabei sollte solch ein Interessenausgleich nicht abschätzig als „Bauernmaut“ abgetan werden; die zur Zeit gezahlten sog. „Abgeltungen“ sind lächerlich gering. Hier privilegieren sich der Staat und seine Energieversorger wieder einmal selbst. Die Wertschöpfung aus der Nutzung der Grundeigentums Dritter ist diesen Dritten auch als Ausgleich zuzuführen. Alles andere ist Enteignung.

Es ist also eine Neujustierung der Vergütungspraxis erforderlich.

Ein Beispiel aus einem Schreiben des neu gegründeten Interessenverbandes Suedlink, des Vorsitzenden Dipl.Ing.agr. Hans-Werner Behrens:

Der Wirtschaftsrat der CDU Niedersachsen, Hintergrund ist die geplante Nord-Süd Trasse, führt auf der Grundlage eines im Auftrag der Energie- und Wasserwirtschaftsverbände BDEW und VBEW erstellten Gutachtens  “unnötige und unverhältnismäßige” Mehrbelastungen in der Größenordnung von 7 Mrd. € an, wenn entsprechende Nutzungsvergütungen gezahlt würden. Der Betrag von 7 Mrd. € errechnet sich, indem zusätzliche Kosten von jährlich 175 Mio € mit dem Faktor 40 kapitalisiert werden. Das ist nicht seriös. Man geht von 4.000 km im Rahmen der Energiewende neu zu bauenden Höchstspannungsleitungen aus. Der DBV fordert als Nutzungsvergütung 10,- € pro lfd. m Trasse. Damit ergeben sich Kosten von 40 Mio. € im Jahr. Wenn man den Betrag mit dem Faktor (von höchstens) 25 kapitalisiert, kommt man auf 1 Mrd. €. Natürlich ist das auch viel Geld, aber doch nur ein Bruchteil von 7 Mrd.

Die bayerische CSU hat sich am 4. April 2017 deutlich für entsprechende Vergütungen bzw. Akzeptanzzahlungen ausgesprochen und auch die niedersächsische CDU hat in der gerade abgelaufenen Legislaturperiode mehrfach einen Anlauf unternommen, sich für entsprechende Vergütungen stark zu machen, ist allerdings regelmäßig an der rot-grünen Landesregierung gescheitert.

Ohne das Land der Bauern bzw. der Grundeigentümer (es sind nicht alle Bauern) gäbe es in Deutschland keine Energiewende! Auf ihrem Grund und Boden stehen die Windräder und die Biogasanlagen, auf ihren Äckern wächst der Mais für die Biogasanlagen und auf ihren Wirtschaftsgebäuden sind Photovoltaikanlagen installiert. Und jetzt sollen auf ihrem Grund und Boden neue Stromleitungen und Höchstspannungsleitungen gebaut werden, ohne die die Energiewende in Deutschland nicht funktioniert. Das geht nur, wenn auch die Vergütungen angepasst werden!

Ich möchte klarstellen – ich bin selbst mit ein paar kleinen Wiesen betroffen -, dass sich die Grundbesitzer nicht nach neuen Leitungen drängen.

Wenn hier nicht eingelenkt wird, werden sich zu Recht die Grundeigentümer querstellen. Art. 14 GG sichert ihr Eigentum. Eine Enteignung ist gem. Art. 14 Abs. 3 nur zum Wohle der Allgemeinheit möglich. Ob entsprechende Grundstücke überhaupt für die  renditeorientierten Interessen der Netzbetreiber enteignet werden können bzw. ob dort die Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit erzwungen werden kann, ist höchst zweifelhaft und  unter Juristen derzeit sehr umstritten. Vielleicht sollte man es soweit erst gar nicht kommen lassen.

Ich halte also den Zeitpunkt jetzt für geeignet, dass entsprechende Vergütungen für alte und für neue sowie bestehende kapazitätsmäßig aufzustockende Stromleitungen und Höchstspannungsleitungen in Anlehnung an den Vorschlag des DBV mit pauschal mindestens 10,- € pro lfd. m Trasse gezahlt werden. Der Ansatz liegt bei einem Viertel dessen, was Kommunen in Gestalt von Konzessionsabgaben gezahlt wird. Für alte Höchstspannungsleitungen gilt altes Recht und das soll auch grundsätzlich nicht angetastet werden. Bezogen auf rund 80 Mio. € Einwohner in Deutschland liegt der oben mit jährlich 40 Mio. € hergeleitete Betrag bei jährlich 50 Cent pro Einwohner bzw. bei 1,- € pro Haushalt. Im Vergleich zu den 60,- € pro Haushalt, die die Kommunen aktuell (2017) an Konzessionsabgaben für im öffentlichen Raum verlegte Stromleitungen erhalten, ist der für neue Leitungen auf nichtkommunalen Flächen angestrebte Ansatz vergleichsweise moderat. Und weil die Konzessionsabgaben an die Kommunen bereits seit Jahren gezahlt werden, sehe ich solche an nichtkommunale Grundbesitzer als verfassungskonform an. Es muss gleiches Recht für alle gelten und das entsprechende Gesetz also ergänzt werden.

Ich halte es im Rahmen eines fairen Interessenausgleichs für geboten, jährliche Nutzungsvergütungen, auch als Konzessionsabgaben (Durchleitungsgebühr, Akzeptanzbeitrag, Beteiligung an der Wertschöpfungskette) bezeichnet,  gewährt werden, die durch die  Abkürzung ansonsten langwieriger und unübersichtlicher Verhandlungen in Gestalt eingesparter Netzstabilisierungskosten mehr als gegenfinanziert werden könnten. Letztere werden als sog. Redispatchkosten ab 2023 bundesweit mit jährlich rund 4 Mrd. € angenommen. Das wären über 10 Mio.€ Tag für Tag.  Geht man davon aus, dass mit den neuen Leitungen ein Großteil davon eingespart werden kann, würde das die Stromkosten in Deutschland erheblich entlasten. Jeder Tag, den die Leitungen früher ans Netz gehen, wäre also von Vorteil für die Stromkunden. Nur mit der Akzeptanz durch die Grundeigentümer lässt sich dieses erreichen (Konzessionsabgabe auch für Privatbesitz).

Das gilt im Großen für die Nord-Süd Trassen, Suedlink oder Suedostlink, aber m.E. auch für jedes andere Stromkabel.

Es kann nicht sein, dass die Energiewende einseitig zu Lasten der Grundeigentümer geschieht. Und auch mit den lächerlich geringen Ausgleichszahlungen für Stromkabel jeder Art muss Schluss sein! Und wenn der Grundeigentümer z.B. auch noch bis ans Ende aller Tage sog. Tiefwurzler über den Kabeln entfernen muss, macht ihn das zur billigen Arbeitskraft der Stromversorger; auch damit muss Schluss sein!

Bezeichnenderweise hat in meinem Fall die Westfalen Weser Netz GmbH sogar eine Schenkung eines 2m langen Seitenstreifens abgelehnt. Offenbar ist die bestehende Gesetzeslage und die Belastung des Grundeigentümers der Stromgesellschaft mehr wert, als die Flächen geschenkt zu bekommen.

Dass ich eine Dienstbarkeitseintragungsbewilligung mit den umfangreichen Auflagen der Westfalen Weser Netz GmbH niemals unterschreiben werde, scheint der Gesellschaft egal zu sein. Und die „Entschädigung“ hat die Firma niemals gezahlt, obwohl die mit Abschluss der Bauarbeiten fällig wurde.

Zur Zeit läuft meine Verbraucherbeschwerde nach § 111a EnWG

Es steht zu vermuten, dass sehr viele Grundeigentümer dieselben Erfahrungen machen aber nicht gegen „die da oben“ aufbegehren. Das ist für die Stromversorger sehr profitabel.

Die Politik ist hier gefordert, die Gesetzeslage anzupassen.

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Positionspapier des „Interessenverbandes Suedlink“ -Die Stimme der Basis

(Stand 15.11.2017)

 

 

… Die ganze Nation beugte sich dem Druck der Stromkonzerne. Die ganze Nation? Nein! Im kleinen Dorf Röhrse in der Nähe der niedersächsischen Stadt Peine regt sich Widerstand. Am 26. Oktober 2017 wurde dort der „Interessenverband Suedlink“ gegründet. Er ist mit der aktuell praktizierten Entschädigungsregelung bei neu zu bauenden Höchstspannungsleitungen nicht einverstanden. Deswegen hat er das folgende Positionspapier formuliert:

 

 

Die Grundlagen für Entschädigungen bei vorrangig neu zu bauenden Höchstspannungsleitungen:

Vorwegzuschicken ist, dass es in Deutschland wohl keinen Grundbesitzer gibt, der begeistert davon ist, wenn eine Stromleitung über seinen Besitz verläuft. Das gilt ganz besonders für vorrangig als Erdkabel neu zu bauende Höchstspannungsleitungen. Grund und Boden, der für den Bau und den Betrieb entsprechender Leitungen herangezogen wird, erleidet dadurch Nachteile. Um die auszugleichen, wurden in der Vergangenheit Ausgleichszahlungen wie folgt geleistet:

  1. I) Eine Entschädigung für die mit dem Leitungsbau zusammenhängenden Bauschäden am Grund und

Boden (ggf. auch Drainagen) und dem Aufwuchs (i.d.R. bis 3 Jahre nach Fertigstellung).

 

II)Eine einmalige Entschädigung für die Einrichtung einer Leitung und die zukünftige Mitbenutzung

des Grund und Bodens für Wartungsarbeiten und dafür, dass er auch in seiner

Weiterentwicklung gehindert wird. Die Höhe der Entschädigung ist abhängig vom Bodenwert und

beträgt rund 20 %.bezogen auf den betroffenen Schutzstreifen.

 

Bis 1998 lag die Verantwortung bei der Energieversorgung in Deutschland in staatlicher Hand. Auf Drängen der EU wurde dann die Liberalisierung des Strommarktes beschlossen. Auf erneuten Druck der EU haben die deutschen Stromkonzerne ihre Stromnetze 2010 an private Netzbetreiber verkauft. Im Zusammenhang mit der Umstellung ist beim Ausbau und beim Betrieb der Stromnetze eine veränderte Unternehmenskultur eingekehrt – insbesondere, weil jetzt auch Marktrisiken übernommen und Unternehmensgewinne erwirtschaftet werden sollen bzw. müssen. Um Anreize für Investitionen zu schaffen, werden den Stromnetzbetreibern über die Bundesnetzagentur BNA gesetzlich quasi-garantierte Eigenkapitalverzinsungen gewährt, aktuell 9,05% und ab 2019 dann 6,95%. Die 6,95% setzen sich zusammen aus 2,49% risikoloser Verzinsung zzgl. 3,15% Wagniszuschlag, wobei die Summe mit dem Steuerfaktor von 1,225 multipliziert wird.

Vor diesem Hintergrund wird automatisch die Frage aufgeworfen, inwieweit die frühere Vergütungs-praxis anzupassen ist. Den Kommunen werden gem. § 48 Energiewirtschaftsgesetz(EnWG) Konzessionsabgaben gezahlt. In § 5Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV)werden diese mit 40,- € pro lfd. m Trasse konkretisiert. Jeder Stromkunde findet Konzessionsabgaben mit rund 60,- € pro bundesdeutschem Haushalt (Stand 2017 – Tendenz steigend) auf seiner Stromrechnung. Für nichtkommunale, also private, Flächen sind entsprechende Vergütungen bisher nicht vorgesehen.

Das ist nicht gerecht. Um solche durchzusetzen, wurde der Interessenverband Suedlink (nachfolgend Verband) gegründet. Als Stimme der Basis sucht er einen sachlichen und ergebnisorientierten Dialog auf Augenhöhe mit den zuständigen Gremien. Dabei konzentriert er sich auf ein Kernthema, nämlich die Beteiligung der von im Rahmen der Energiewende in Deutschland vorrangig neu zu bauenden Höchstspannungsleitungen betroffenen Besitzer privater Flächen an der damit verbundenen Wertschöpfung – auch, um einen Teil dieser Wertschöpfung  bei den Bürgern und Gemeinden vor Ort zu behalten.

Im Zusammenhang mit der Energiewende sind in Deutschland rund 4.000 km vorrangig neu zu bauende Höchstspannungsleitungen geplant  –  davon Südlink als Hauptschlagader der Energiewende mit zwei weitestgehend nebeneinander verlaufenden Leitungen (rund 600 km von Wilster nach Grafenrheinfeld und rund 700 km von Brunsbüttel nach Großgartach, zusammen also rund 1.300 km) und SuedOstLink von Wolmirstedt nach Grundremmingen (rund 530 km).

 

Der Verband konzentriert sich auf die folgenden 10 Positionen, die er unten vertieft:

  1)   Begründung jährlicher Nutzungsvergütungen(Konzessionsabgaben)

  2)    Angestrebt wird ein Mix aus Einmalentschädigung und jährlichen Zahlungen

  3)    Das Energiewirtschaftsgesetz ist bei den Konzessionsabgaben zu ergänzen

  4)    Das Verhältnis zum Deutschen Bauernverbandund zu den Landesbauernverbänden

  5)    Das Verhältnis zur Politik

  6)    Das Eigentum ist geschützt

  7)    Jährliche Vergütungen würden jährlich 1,- € pro bundesdeutschem Haushalt ausmachen

  8)    Mit einer Maßnahmenbeschleunigung gäbe es nur Gewinner

  9)    Abrechnung und Anpassung der Zahlungen

10)    Unterstützt werden auch nichtkommunale Wegebesitzer

 

 

  • Begründung jährlicher Nutzungsvergütungen(Konzessionsabgaben)

 

Der Verband gliedert den betroffenen Grund und Boden gedanklich in zwei Nutzungsebenen und zwar:

 

  1. a) den oberen Bodenhorizont, der dem Pflanzenbau dient und
  2. b) den unteren Bodenhorizont, der der Stromdurchleitung dient.

 

Letzterer(1 b) wurde in der Vergangenheit, mit Verweis auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, nicht vergütet. Für die nach altem Recht gebauten Höchstspannungsleitungen wird die Nutzungsvergütung mit der Zahlung der einmaligen Entschädigung als abgegolten angesehen (Bestandsschutz). Vor dem Hintergrund des renditeorientierten Ausbaues und Betriebes von vorrangig neu zu bauenden Höchstspannungsleitungen vertritt der Verband die Auffassung, dass dafür zukünftig eine entsprechende jährlich zu zahlende Vergütung eingerichtet werden muss.

 

  • Angestrebt wird eine Einmalentschädigung und jährliche Konzessionsabgaben

 

  1. a) Der Verband ist der Ansicht, dass für den oberen Bodenhorizont (1 a) weiterhin die bereits in der Vergangenheit gezahlten über Jahrzehnte bewährten Einmalentschädigungenauch für die vorrangig neu zu bauenden Höchstspannungsleitungen Bestand haben sollen. Mit ihr könnten insbesondere auch die bei Erdkabeln für den Bewirtschafter der Flächen vermuteten zusätzlichen Nachteile (z.B. infolge einer Erwärmung des oberen Bodenhorizontes) durch Anpassung der prozentualen Entschädigungssätze reguliert werden.

 

  1. b) Hinsichtlich der Vergütung des unteren Bodenhorizonts (1 b) ist nach Ansicht des Verbandes mit der in § 5 StromNEV mit jährlich 40,- € pro lfd. m festgesetzten Konzessionsangabe für auf kommunalem Grundbesitz verlegte Höchstspannungsleitungen sowohl die Bezeichnung als auch die Höhe einer zusätzlichen Vergütung vorgegeben.

 

Der Verband strebt eine Einmalentschädigung (2 a) und jährlichenKonzessionsabgaben (2 b) an. Unter Anrechnung der Einmalentschädigung ist von den kommunalen Konzessionsabgaben ein Abschlag vorzunehmen.

 Vor Jahren wurden hier Vergütungen in Anlehnung an die den Netzbetreibern garantierten Renditen (9,05%) auf der Grundlage derjeweiligenörtlichen Bodenpreise favorisiert. Davon ist man wieder abgegangen.

 

Der DBV schlägt jetzt für private Flächen einen um 75% verminderten Ansatz der kommunalen Konzessionsabgaben (40,- €)mit jährlich 10,- € pro m Trasse vor – unabhängig vom jeweiligen Bodenpreis und egal, ob ober- oder unterirdisch verlegt.

 

Der Verband unterstützt die Forderung des DBV.

Für bereits bestehende, zukünftig zu optimierende bzw. zu verstärkende Höchstspannungsleitungen müssen daran angelehnte Regelungen getroffen werden.

 Angestrebt werden jährliche Zahlungen ab der vorgesehenen Inbetriebnahme (im Jahr 2025)bis zur Entfernung entsprechender Leitungen aus dem Boden.

  • Das Energiewirtschaftsgesetz ist bei den Konzessionsabgaben anzupassen

 

Der Verband unterstützt eine Gesetzesänderung dahingehend, dass der§ 48 EnWG (kommunale Konzessionsabgaben)um entsprechende Nutzungsvergütungen für vorrangig neu zu bauende Leitungsbauvorhaben auf betroffene private Flächen ausgedehnt wird. Das StromNEV ist an entsprechender Stelle anzupassen. Aufgrund der seit Jahren an Kommunen gezahlten Vergütungen sieht der Verband für Vergütungen gegenüber privaten Grundbesitzern keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

 

  • Das Verhältnis zum Deutschen Bauernverband und zu den Landesbauernverbänden

 

Der Verband arbeitet grundsätzlich unabhängig. Er vertritt auch die Interessen von Grundbesitzern, die nicht im Bauernverband organisiert sind. Der Verband unterstützt insbesondere den ersten Punkt des 10-Punkte-Papiers des Niedersächsischen Landvolkverbandes zum Netzausbau, nämlich die „Beschleunigung des Netzausbaus durch die Einführung wiederkehrender Zahlungen“. Daneben unterstützt der Verband die Position des Deutschen Bauernverbandes DBV (s. Pos. 2).

 

  • Das Verhältnis zur Politik

 

Der Verband sieht seine Argumentation unterstützt durch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von 2013 (S. 59 und S. 124) zwischen CDU/CSU und SPD, wonach betroffene Grundbesitzer attraktiv mit fair ermittelten Vergütungen an der mit den entsprechenden Höchstspannungsleitungen verbundenen Wertschöpfung beteiligt werden sollen. Der im Koalitionsvertrag gewählte Begriff „Wertschöpfung“ bringt deutlich zum Ausdruck, dass die Koalitionspartner jährlich wiederkehrende Vergütungen gemeint haben. Der Verband regt die Aufnahme entsprechender Passagen auch im Koalitionsvertrag an, der nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 abzuschließen ist.

 

Der Verband unterstützt die Initiative der CSU-geführten bayerischen Landesregierung vom 4.04.2017, den Netzausbau mit der Einführung wiederkehrender Zahlungen zu beschleunigen. Der Verband unterstützt auch die mehrfachen Initiativen der niedersächsischen CDU, die in der im Herbst 2017 abgelaufenen Legislaturperiode als Opposition im Landtag ebenfalls entsprechende Vergütungen gefordert haben. Der Verband regt die Aufnahme entsprechender Passagen im Koalitionsvertrag an, der nach der Landtagswahl im Herbst 2017 abzuschließen ist.

 

Der Verband missbilligt die Haltung des Wirtschaftsrates der CDU, der im Herbst 2017 jährliche Nutzungsvergütungen abschätzig als „Bauernmaut“ ablehnt.

 

  • Das Eigentum ist geschützt

 

Der Verband beruft sich auf den Schutz des Eigentums gem. Art. 14 GG. Er ist der Ansicht, dass jetzt die Weichen gestellt werden müssen, wie zukünftig mit dem Eigentum seiner Mitglieder umgegangen wird.Zwar ist eine Enteignung gem. Art. 14 Abs. 3 gegen Entschädigung grundsätzlich möglich, jedoch nur zum Wohle der Allgemeinheit. Eine Bindung an Verkehrswerte besteht nicht. Die Höhe von Entschädigungen stehen im Ermessen des Gesetzgebers.Wenn Grund und Boden durch das Verlegen profitabler Höchstspannungsleitungen aufgewertet wird, ist eine Entschädigung grundsätzlich in Anlehnung an entsprechend angestiegene Bodenwerte zu berechnen.

 

Bei Grunddienstbarkeiten beschränkt sich die Enteignung grundsätzlich auf die Zwangseintragung einer solchen im Grundbuch. Ob entsprechende Flächen überhaupt für die renditeorientierten Interessen privater Netzbetreiber zu bisherigen Bedingungen enteignet bzw. entsprechende  Belastungen durch eine Enteignung erzwungen werden können, wird als höchst zweifelhaft angesehen und ist unter Juristen derzeit sehr umstritten. Der Verband ist seinen Mitgliedern behilflich, wenn es zu entsprechenden Enteignungsverfahren kommen sollte.

 

  • Jährliche Vergütungen an private Grundbesitzer würden sich mit jährlich 1,- € pro bundesdeutschem Haushalt auswirken

 

Der Verband geht davon aus, dass Stromnetzbetreiber die Mehrkosten an die Stromkunden weitergeben. Bisherige Einmalentschädigungen an private Grundbesitzer sind im Strompreis bereits eingepreist. Bei geplanten 4.000 km vorrangig neu zu bauenden Höchstspannungsleitungen ergeben sich bei einer Konzessionsabgabe von 10,- €  jährlich 40 Mio. €. Bezogen auf rund 80 Mio. € Einwohner in Deutschland liegt der Betrag bei jährlich 50 Cent für den Einzelnen. Bezogen auf die jährlichen Gesamtkosten entsprechender Leitungen wäre der angestrebte Ansatz überschaubar und würde sich im unteren einstelligen Prozentbereich bewegen.

  • Mit einer Maßnahmenbeschleunigung gäbe es nur Gewinner

 

Der Verband hält es für realistisch, dass jährliche Vergütungen( Konzessionsabgabe) durch eine Abkürzung ansonsten langwieriger und unübersichtlicher Verhandlungen in Gestalt eingesparter Netzstabilisierungskosten mindestens gegenfinanziert, wahrscheinlich aber sogar überkompensiert werden können. Letztere werden als sog. Redispatchkosten ab 2023 mit jährlich rund 4 Mrd. € bzw. täglich fast 11 Mio. € angenommen. Man nimmt an, dass davon ein Viertel, also 1 Mrd. €, eingespart werden kann, wenn die vorrangig neu zu bauenden Leitungen einsatzfähig sind, Dieser Betrag wäre bereits voll gegenfinanziert, wenn die Leitungen um ein einziges Jahr früher fertiggestellt würden (40 Mio. € x Kapitalisierungsfaktor 25 = 1 Mrd. €). Die hier und dort auch als Beschleunigungszuschlag bezeichnete jährliche Konzessionsabgabe stellt insofern eine Win-win-Situation dar, ist also eine Kompromisslösung ohne Verlierer.

 

  • Abrechnung und Anpassung der jährlichen Vergütungen

 

Der Verband legt Wert auf schlanke und übersichtliche Strukturen. Er hält es für geboten, für die Abrechnung der Vergütungen eine neutrale Verrechnungsstelle einzurichten. So könnten Stromnetzbetreiber spürbar entlastet werden. Wenn beispielsweise 1% der abzurechnenden Vergütungen als Verwaltungskosten einbehalten würden, stünden dafür 40 Mio. € x 1% = 400.000,- €zur Verfügung. Diese Größenordnung sollte jährliche Abrechnungen möglich machen. Die zu zahlenden Vergütungen sollten in fünfjährigem Turnus überprüft bzw. angepasst werden. Im Rahmen einer Verwaltungsvereinfachung sollte die Abrechnung kleinerer Bagatellbeträge in fünfjährigen Abständen vorgesehen werden.

 

  • Interessenvertretung auch für betroffene Wegebesitzer

 

Der Verband setzt sich auch für die Interessen der vom Bau und der Unterhaltung entsprechender Stromtrassen betroffenen Besitzer nichtkommunaler Wege ein. Das sind meist Realverbände oder Feldmarkinteressentenschaften. Hier müssen insbesondere die hohen Gewichte berücksichtigt werden, die beim Leitungsbau über die Wege transportiert werden müssen, für die sie i.d.R. nicht ausgelegt sind.

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Netzausbau – Kabelverlegung.docx 

Brilon, November 2017

 

Rechtsanwalt Josef Mühlenbein

 

www.muehlenbein.de

 
 

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