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Franchise-Recht

Viele Franchise- Nehmer wissen nicht, dass ihnen aufgrund der besonders engen und dauerhaften Eingliederung in ein Franchise- System auch besondere, von der Rechtsprechung entwickelte Schutzrechte zustehen. Besonders zu nennen ist hier die Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichten des Franchisegebers vor Vertragsschluss, die Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Franchise- Verträgen sowie zu deren Sittenwidrigkeit. Im einzelnen gibt es eine Vielzahl schwieriger juristischer Einzelfragen, die hier nicht alle erläutert werden können, da zu deren Beantwortung eine auf den Einzelfall abgestimmte qualifizierte juristische Begutachtung erforderlich ist.

1) Vor Vertragsschluss: Aufklärungspflichten des Franchisegebers

Zwischen dem Franchisegeber und dem Franchisenehmer besteht in einer Vielzahl von Fällen ein Über- Unterordnungsverhältnis (sog. Subordinations- Franchising; Martinek/ Semler, Handbuch des Vertriebsrechts, § 18 Rn 19). Beim Subordinations- Franchising ist der Franchisenehmer – erst recht der Existenzgründer – besonders schutzbedürftig, denn einerseits kann der Franchisenehmer für seinen Vertrieb kaum autonome Entscheidungen treffen, weil er in das Verkaufs- und Vermarktungssystem des Franchisegebers eingebunden ist, der Franchisenehmer kann also wegen des einheitlichen “Auftritts am Markt” nicht individuell auf das Marktgeschehen reagieren. Andererseits trägt der Franchisenehmer im wesentlichen das Absatzrisiko, ist also auf das Funktionieren des Systems des Franchisegebers dringend angewiesen.

Den Franchisegeber treffen daher besondere Aufklärungspflichten:

Der Franchisegeber hat den zukünftigen Franchisenehmer vor Vertragsschluss umfassend über die Rentabilität des Systems aufzuklären:
Aufklärung über den Erfolg des Franchisesystems: Die bisherige Entwicklung und Verbreitung des Franchisesystems muss zutreffend und umfassend dargestellt werden. Der Franchisegeber muss beispielsweise Auskünfte über die durchschnittliche Umsatzentwicklung der Betriebe informieren.
Standortanalyse: Diese muss auf die Voraussetzungen des jeweiligen Vertriebs zugeschnitten sein. Nicht ausreichend sind allgemeine Angaben über Risiken und Chancen. Beispielsweise muss der Franchisenehmer über die konkrete Konkurrenzsituation aufgeklärt werden.
Startvoraussetzungen: Der Franchisenehmer muss erfahren, wie viel Mindest- und Startkapital er für den zukünftigen Geschäftsbetrieb aufbringen muss.

Im Einzelfall geht die Aufklärungspflicht des Franchisegebers erheblich über die hier exemplarisch genannten Punkte hinaus, nämlich dann, wenn dem Franchisegeber bewusst sein musste, dass besondere Chancen und Risiken im Zusammenhang mit der Geschäftsaufnahme verbunden sind.

Stets gilt: Die gemachten Angaben des Franchisegebers müssen vollständig und richtig sein. Erleidet der Franchisenehmer aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Angaben einen Schaden, kann er diesen vom Franchisegeber ersetzt verlangen.

2) Nach Vertragsschluss: Die Sittenwidrigkeit von Franchiseverträgen und die Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln:

Sittenwidrigkeit: Diese kann sich – insbesondere bei dem oben genannten Subordinations- Franchising – aus einem krassen Missverhältnis zwischen der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit des Franchisenehmers bei gleichzeitiger Aufbürdung des alleinigen wirtschaftlichen Risikos ergeben. Beispiele für eine Sittenwidrigkeit aus der Praxis sind weit überhöhte Zahlungen für die vom Franchisegeber vorgeschriebene Teilnahme an Schulungsseminaren oder aber eine überhöhte Lizenzgebühr für die Überlassung einer bislang unerprobten Geschäftsidee an den Franchisenehmer. Rechtsfolge der Sittenwidrigkeit ist gemäß § 138 BGB die Nichtigkeit der betreffenden Vertragsklausel, unter Umständen sogar des gesamten Franchisevertrags.

Richterliche Kontrolle “Allgemeiner Geschäftsbedingungen” (AGB): Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Insbesondere gegenüber geschäftsunerfahrenen Personen werden AGB nicht selten zu rücksichtsloser einseitiger Interessenverfolgung missbraucht. Diesem Missbrauch ist die Rechtsprechung auch auf dem Gebiet des Franchising sowohl durch die sog. Einbeziehungskontrolle als auch durch die Inhaltskontrolle der in Rede stehenden Klauselwerke entgegengetreten.

Im Rahmen der Einbeziehungskontrolle wird überprüft, ob der Gegner des Verwenders der AGB (also der Franchisenehmer)

– auf die AGB hingewiesen wurde;

– von dem Inhalt der AGB Kenntnis nehmen konnte;

– mit der Geltung der AGB einverstanden war.

Darüber hinaus wird geprüft, ob sog. “überraschende Klauseln” Vertragsinhalt werden konnten.

Im Rahmen der Inhaltskontrolle wird überprüft, ob spezielle Klauselverbote missachtet wurden. Beispielhaft seien folgende Verstöße gegen Klauselverbote genannt: Der Franchisegeber/ AGB- Verwender bedingt sich in den AGB aus, seine Änderung zu Vertragsbedingungen durch ein einseitiges Teilkündigungsrecht zu bewirken, um eine beliebige Änderung durchzusetzen.

Oder: Der Franchisegeber/ AGB- Verwender versucht eine Haftungsfreizeichnungsklausel dahingehend zu formulieren, dass er z.B. für Aufklärungsverschulden keine Haftung übernimmt.

Oder: In den AGB werden zu kurze/ zu lange Vertragslaufzeiten festgeschrieben. Denn zu lange Laufzeiten führen zu einer “Knebelung” des Franchisenehmers, zu kurze Vertragslaufzeiten schneiden dem Franchisenehmer die Möglichkeit zur Investitionsamortisation ab.

Oder: Die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften werden unterlaufen.

Der Phantasie der AGB- Verwender sind hier keine Grenzen gesetzt. Daher kann an dieser Stelle keine allgemeingültige Aufstellung typischer Verstöße gegen Klauselverbote in Franchise- Verträgen erfolgen. Welche Klauseln im Einzelfall rechtswidrig sind, kann nur durch eine gründliche Überprüfung der AGB festgestellt werden.

3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Franchisenehmer gegenüber dem Franchisegeber unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausgleichsanspruch für den durch ihn erarbeiteten Kundenstamm, der dem Franchisegeber erhalten bleibt, § 89 b analog HGB. Auch hier ist eine auf den Einzelfall eingehende Rechtsberatung notwendig, um feststellen zu können, ob der Ausgleichsanspruch besteht.

 

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