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Was Sie über das Ehe-, Familien- und Scheidungsrecht wissen sollten

Vor oder statt einer Ehe – Lebensgemeinschaft

Als Partner einer Lebensgemeinschaft genießen Sie nicht den Schutz und die Vorteile, die das Familien- und das Steuerrecht Eheleuten bieten. Für Partner einer Lebensgemeinschaft empfiehlt es sich daher, ihre Beziehung durch einen Partnerschaftsvertrag zu regeln. Darin legen die Partner fest, wem bei einer Trennung was gehören soll, wer die Wohnung behalten kann, ob ein finanzieller Ausgleich stattfinden soll. Rechtsanwälte beraten Sie über diese Themen.

Wenn Sie nicht miteinander verheiratet sind und gemeinsame Kinder haben, können Sie gegenüber dem Jugendamt erklären, dass Sie die gemeinsame elterliche Sorge ausüben möchten. Das Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, kann den Familiennamen der Mutter oder des Vaters erhalten.

Derjenige Elternteil, der gemeinsame Kinder betreut, hat gegen den anderen Elternteil einen eigenen Unterhaltsanspruch mindestens bis zum 3. Lebensjahr des Kindes.

Wenn Sie heiraten möchten

Die Eheschließung ist ein Vertrag, von dem die meisten Paare keine oder nur eine ungenaue Vorstellung haben. In vielen Fällen ist auch vor einer Eheschließung zu überlegen, ob ein Ehevertrag günstig ist. Dies gilt z.B., wenn einer der Ehepartner ein selbständiges Unternehmen betreibt, das nicht durch eine Scheidung zerschlagen werden soll, oder in Fällen, in denen die Partner mit sehr ungleichen finanziellen Verhältnissen in die Ehe gehen. Viele Paare möchten auch für den Fall, dass keine Kinder geboren werden, ohne großen Aufwand wieder auseinandergehen können.

Das Unterhaltsrecht seit 2008 besagt im Grundsatz, dass Ehepartner, die gemeinsame Kinder über drei Jahren betreuen, nach einer Scheidung wieder berufstätig sein müssen, wenn für das Kind anderweitige Betreuungsmöglichkeiten wie Ganztagskindergarten oder -schule vorhanden sind.
Wenn Sie mit Ihrem Partner einig sind, dass einer von Ihnen länger als drei Jahre mit seiner Berufstätigkeit aussetzen will, um gemeinsame Kinder zu betreuen, sollten Sie in einem Ehevertrag festlegen, ob und ggfls. wie lange nach einer Scheidung Ehegattenunterhalt zu zahlen ist.

Hier gibt es viele Möglichkeiten, vertragliche Vereinbarungen zu treffen, die die Interessen beider Partner berücksichtigen. Rechtsanwälte oder Notare beraten Sie über die Gestaltung von Eheverträgen.

Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Ehepartner einander Beistand und Unterhalt schulden, die gemeinsamen Kinder erziehen und versorgen. Viele Eheleute glauben, während der Ehe erarbeitetes Vermögen stehe automatisch beiden Ehepartnern zu. Das ist nicht der Fall: Ein Grundstück gehört z.B. nur demjenigen Ehepartner, der im Grundbuch als Eigentümer eingetragen wird. Sparguthaben gehören dem Inhaber des Sparbuchs usw. Für Schulden eines Ehepartners haftet der andere Ehepartner nicht automatisch mit. Nur bei Geschäften des Alltags, also dem täglichen Einkauf, kleineren Anschaffungen, werden beide Ehepartner verpflichtet, auch wenn nur einer handelt. Alle anderen Geschäfte betreffen nur denjenigen Ehepartner, der sie abschließt.

Trennung und Scheidung

Im Falle einer Trennung und Scheidung der Ehepartner sind mehrere Punkte zu regeln:

Hausrat

Zunächst kann jeder Ehepartner dasjenige behalten, was er schon bei Eheschließung besaß oder was er persönlich geschenkt erhalten hat. Möbel und Hausrat, die kurz vor der Ehe oder während der Ehe angeschafft wurden, müssen die Partner aufteilen. Dabei kommt es nicht darauf an, wer die Gegenstände im einzelnen bezahlt hat. Es wird vermutet, dass alle Möbel und sonstiger Hausrat gemeinsames Eigentum werden sollten. Können sich die Partner nicht einigen, entscheidet auf Antrag das Amtsgericht – Familiengericht. Grundsätzlich gilt: Demjenigen Partner, der gemeinsame Kinder versorgt, steht der größere Teil des Hausrats zu, insbesondere natürlich Kinderzimmer, aber auch die Küche und die meisten Haushaltsgeräte. Der Rest wird danach verteilt, wer was am dringendsten braucht.

Unterhalt

In bestimmten Fällen ist einer der Ehepartner unterhaltsberechtigt; insbesondere dann, wenn er gemeinsame Kinder betreut, aber auch, wenn er in anderen Fällen seinen Lebensunterhalt nicht allein verdienen kann oder muss. Der unterhaltsberechtigte Ehepartner hat das Recht, von dem Unterhaltsverpflichteten die Vorlage seiner Einkommensbelege zu verlangen, damit er den Unterhalt berechnen kann. Darüber, welche Abzüge von diesem Einkommen zulässig sind – z.B. berufsbedingte Kosten wie Fahrtkosten, Berufskleidung usw., oder Darlehenszahlungen – informiert Sie im Einzelfall Ihr Anwalt.

Unabhängig von dem Unterhaltsanspruch des Ehepartners haben die Kinder gegenüber demjenigen Elternteil, mit dem sie nicht zusammenleben, einen eigenen Unterhaltsanspruch in Geld. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs richtet sich nach der sog. Düsseldorfer Unterhaltstabelle. Diese kann aber nie schematisch angewandt werden. Auch hier empfiehlt es sich, den Anwalt nach der genauen Einstufung, Abzugsposten usw. zu fragen.

Der Unterhalt minderjähriger Kinder und erwachsener Kinder, die sich noch in der allgemeinen Schulausbildung befinden, hat absoluten Vorrang vor dem Ehegattenunterhalt. D.h. vom verfügbaren Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist zunächst der Unterhalt für alle vorhandenen Kinder, auch aus früheren Beziehungen, aufzubringen. Nur wenn danach noch verfügbares Einkommen vorhanden ist, kann auch der Ehepartner Unterhalt verlangen.

Sorge- und Umgangsrecht

Auch nach einer Scheidung behalten beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder. Nur in besonders begründeten Fällen oder wenn beide Eltern dies wünschen, kann das Familiengericht die elterliche Sorge auf einen der beiden Elternteile übertragen.

Gemeinsame Sorge bedeutet nicht, dass die Eltern jede Entscheidung über die Kinder absprechen müssen. Derjenige Elternteil, bei dem die Kinder sich aufhalten, kann über alle Alltagsangelegenheiten entscheiden. Nur bei bedeutenden Entscheidungen, die Einfluss auf den weiteren Lebensweg des Kindes haben, entscheiden die Eltern gemeinsam. Solche Entscheidungen sind z.B. der Besuch der weiterführenden Schule, Berufsausbildung, Religionszugehörigkeit, medizinische Behandlungen mit weitreichenden Risiken (nicht jedoch Notfallbehandlung) u.ä..

Derjenige Elternteil, bei dem die Kinder nicht leben, hat das Recht und auch die gesetzliche Pflicht zum Umgang mit dem Kind. Hier können die Eltern einen Rhythmus vereinbaren. Werden sie nicht einig, entscheidet auf Antrag das Familiengericht. Üblich sind oft Besuche an jedem zweiten Wochenende, an jeweils einem Oster-, Pfingst- und Weihnachtsfeiertag und zu längeren Zeiten während der Schulferien.

Zugewinnausgleich

Mit der Scheidung ist der gesetzliche Zugewinnausgleich durchzuführen, falls die Ehepartner nicht Gütertrennung vereinbart haben. Viele Eheleute haben die Vorstellung, dass das vorhandene Vermögen einfach durch zwei geteilt werden müsse. Das ist nicht der Fall. Für jeden Ehepartner wird getrennt ermittelt, welches Vermögen er bei Heirat hatte und welches Vermögen er am Tag der Zustellung eines Scheidungsantrags hat. Ist das Vermögen am Ende der Ehe höher als bei der Heirat, hat er einen Zugewinn erwirtschaftet. Derjenige Ehepartner, dessen Zugewinn höher ist, hat dem anderen Ehepartner Ausgleich zu zahlen. Gerade bei diesem oft weitreichenden und komplizierten Thema sollten Sie Ihren Rechtsanwalt um Rat fragen.

Versorgungsausgleich

Ebenfalls mit der Ehescheidung führt das Familiengericht den Versorgungsausgleich durch. Versorgungsausgleich bedeutet: Aufteilung der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche. Für jeden Ehepartner erteilen seine gesetzliche Rentenversicherung und jede zusätzliche Rentenversicherung (z.B. Zusatzversicherungen des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes, betriebliche und private Rentenversicherungen, Riester-Versicherungen) Auskunft darüber, wieviel er während der Ehe eingezahlt hat. Anschließend werden alle in der Ehe erworbenen Rentenansprüche aufgeteilt. Dies regeln die Rentenversicherungen untereinander. Die Ehepartner selbst müssen nichts zahlen oder veranlassen. Die Teilung der Rentenansprüche wirkt sich erst dann aus, wenn später eine Rente bezogen wird.

Wir können hier nur einen kurzen Abriss geben. Ihr Anwalt berät Sie über alle Punkte so, wie es Ihre konkrete Lebenssituation erfordert.

RAin Ulrike Platner-Mühlenbein

Fachanwältin für Familienrecht

 
 

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