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Grundsatzentscheidung des BVerfG zum Kindergeld

Einkünfte des Kindes sind um Sozialversicherungsbeiträge zu mindern

Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist verfassungswidrig. Für die Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern im Familienleistungsausgleich sind daher die Einkünfte des Kindes um die Sozialversicherungsbeiträge zu mindern. Dies entschied der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Im Rahmen des Familienleistungsausgleichs erhalten unterhaltspflichtige Eltern Kindergeld und verschiedene Freibeträge. Voraussetzung hierfür ist, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes die Freigrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht überschreiten.
Zurzeit lautet dessen Fassung wie folgt:

„Nach Satz 1 Nr. 1 und 2 wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 Euro im Kalenderjahr hat.“

Wenn nunmehr beispielsweise die Kindesmutter für ihr Kind im Jahr 2004 Kindergeld haben möchte, darf das Kind den Betrag von 7.680 Euro an Einkünften und Bezügen nicht überschreiten.

Beispiel: Der Sohn lässt sich seit 2003 zum Industriemechaniker ausbilden. Im Jahr 2004 errechnete die Arbeitsagentur – Familienkasse – aus der Ausbildungsvergütung des Sohnes Einkünfte in Höhe von 8.200 Euro und legte diesen Wert als Bemessungsgrundlage der Freigrenze in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu Grunde. Da die Freigrenze überschritten war, setzte die Familienkasse das Kindergeld ab 1. Januar 2004 auf 0 € fest. Bei Ermittlung der Bemessungsgröße blieb unberücksichtigt, dass der Sohn im Streitjahr Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 1.950,50 € zahlen musste.

Denn durch die Finanzverwaltung und durch die Finanzgerichte und den Bundesfinanzhof wurde bislang regelmäßig entschieden, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgröße die durch das Sozialversicherungsbeiträge nicht zu berücksichtigen seien für die Ermittlung der Bemessungsgröße.

Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer zuvor eingelegten Verfassungsbeschwerde hin die Entscheidung des BFH aufgehoben, da sie die in diesem Verfahren klagende Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1GG (allgemeiner Gleichheitssatz) verletzt. Das Verfahren wurde an den BFH zurückverwiesen.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG benachteiligt unterhaltsverpflichtete Eltern von Kindern, die sozialversicherungspflichtige Einkünfte oberhalb der Freigrenze beziehen. Eine Benachteiligung liegt zum einen vor gegenüber Eltern, deren Kinder keine Bezüge haben, zum anderen gegenüber Eltern, deren Kinder Mittel in einer Höhe beziehen, die noch unterhalb der Freigrenze bleiben, jedoch dieselbe Höhe erreichen, die sich bei sozialversicherungspflichtigen Einkünften oberhalb der Freigrenze erst nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge ergeben.

Zweck der Begrenzung von Ansprüchen gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist es, diejenigen Eltern von finanziellen Entlastungen durch Freibeträge und Kindergeld auszuschließen, deren Kinder über eigene Einkünfte und Bezüge in einer das zu schützende Existenzminimum übersteigenden Höhe verfügen. In diesen Fällen entfällt oder mindert sich zugleich die Unterhaltspflicht der Eltern. Folglich entscheidet für die Einbeziehung von Mitteln des Kindes die mögliche Entlastungswirkung solcher Mittel bei den Eltern. Denn auf deren Leistungsfähigkeit kommt es für die Gewährung und Begrenzung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen an.

Stellt man beim Jahresgrenzbetrag auf Mittel ab, die eine effektive Entlastung der Eltern nicht bewirken können, so wird eine Teilgruppe von Eltern die staatliche Entlastung zweckwidrig verweigert. Dies ist der Fall bei der Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen in den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG. Sie werden vom Arbeitgeber abgeführt und sind daher dem Einkünfte erzielenden Kind oder dessen Eltern nicht verfügbar. Deshalb können sie keine Entlastung bei den Eltern bewirken.

§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist daher so verfassungskonform auszulegen, dass sowohl von den Bezügen als auch von den Einkünften nur diejenigen in den Jahresgrenzbetrag einfließen, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausübung bestimmt oder geeignet sind (BVerfG, Beschluss vom 11.01.2005, BvR 167/02).

Im vorliegenden Beispiel bedeutet dies, dass die Einkünfte und Bezüge des Kindes von 8.200,00 € um 1.950,50 € zu mindern sind. Damit sind nunmehr nur 6.249,50 € an Einkünften und Bezügen des Kindes zu berücksichtigen mit der Folge, dass der Kindesmutter auch ab 01.01.2004 Kindergeld zu gewähren ist.

 
 

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