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Autokauf: Rückgaberecht?

Ist das Fahrzeug mangelhaft, kann der Käufer Rechte wegen Sachmängeln, besser bekannt als Gewährleistungsrechte, geltend machen. Der Käufer eines mangelhaften Pkws kann vom Verkäufer die Nacherfüllung des Kaufvertrages, den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, den Kaufpreis mindern, Schadenersatz fordern und Ersatz von sog. frustrierten Aufwendungen verlangen.

Ist eine Nacherfüllung nicht möglich, wurde diese vom Verkäufer verweigert, schlug sie fehl oder war nicht zumutbar, kann der Käufer auch vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Mangel oder die gerügten Mängel jeder für sich oder in ihrer Gesamtheit nicht unerheblich sind. Auch wenn ein Verkäufer dies häufig anders sehen wird, können auch kleinere Mängel durchaus erheblich sein, wenn sie sich trotz aufwendiger Reparaturversuche nicht beheben lassen.

Ein Mangel liegt vor, wenn

  • eine ausdrückliche Vereinbarung vom Verkäufer nicht eingehalten wurde
  • der Pkw für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht geeignet ist
  • sich das Kfz für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet und eine Beschaffenheit fehlt, die bei Fahrzeugen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann
  • Werbeaussagen und/oder Produktbeschreibungen, die in Prospekten vom Verkäufer oder vom Hersteller geäußert werden, nicht eingehalten werden
  • Unfallschäden verschwiegen wurden
  • der Verkäufer ein anderes Kfz liefert als vereinbart, etc.

Bei jeglichen Streitigkeiten und Problemen mit Autohäusern, Kfz-Händlern, Privatverkäufern und Herstellern empfehlen wir, die Hilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Mühlenbein & Kollegen sind seit Jahren im Bereich des Autorechts tätig und stehen Ihnen gerne zur Seite.


Behandlungsfehler – Was kann ich tun?

Ob dem Arzt / dem Krankenhaus ein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, ist eine Frage, die gutachterlich geklärt werden kann.

Ein Anwalt kann zunächst für Sie prüfen, ob ein Vorgehen gegen den Behandler überhaupt Erfolg verspricht und welche Ansprüche Sie geltend machen können.
In Betracht kommen hier insbesondere ein Schmerzensgeld sowie der Ersatz von materiellem Schaden, der Ihnen möglicherweise entstanden ist. Daneben sollte auch stets die Feststellung begehrt werden, dass der Arzt auch für künftige Schäden haftet, die auf den Behandlungsfehler zurückgeführt werden können.
Auch schon bevor Gutachten (des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse, der Ärztekammer oder Privatgutachten) vorliegen, besteht die Möglichkeit, direkt gegen den Arzt oder das Krankenhaus vorzugehen.
Das Gericht wird nämlich in jedem Fall einen medizinischen Sachverständigen beauftragen, der abschließend klärt, ob ein ärztliches Fehlverhalten vorliegt und ob der Ihnen entstandene Schaden auf dieses zurückzuführen ist.

Das vorwerfbare ärztliche Fehlverhalten kann verschiedene Gestalten haben. Zunächst fallen unter den Begriff des Behandlungsfehlers unter anderem die Wahl der falschen Therapie oder eine falsche Diagnose.
Daneben liegt möglicherweise auch ein Aufklärungsfehler, ein Organisationsverschulden oder ein Verstoß gegen Hygienestandards vor.

Wenn die fehlerhafte Behandlung dazu führt, dass weitere Behandlungen notwendig sind, können dem Patienten hierdurch Kosten entstehen. Beispielsweise durch Zuzahlungen zu Medikamenten oder Therapien sowie Fahrtkosten, die durch die Fahrten zu den Folgebehandlungen entstehen. Damit dies vor Gericht ausreichend dargelegt und bewiesen werden kann, ist dringend anzuraten die Fahrtstrecken genau zu dokumentieren und natürlich alle Rechnungen und Belege aufzuheben.
Daneben kommen weitere Ansprüche in Betracht, wie beispielsweise ein Haushaltsführungsschaden, wenn Sie wegen des Misserfolgs der Behandlung nicht in der Lage sind oder waren, Ihren Haushalt zu führen.
Daneben ist Ihnen möglicherweise ein Erwerbsschaden entstanden, sofern Sie Ihre berufliche Tätigkeit einschränken oder aufgeben mussten.
Kommt es gar zum Tode des Patienten, besteht auch für dessen Erben noch die Möglichkeit, Ansprüche geltend zu machen, wie unter anderem entgangenen Unterhalt oder Beerdigungskosten.

Bei jeglichen Streitigkeiten und Problemen im Bereich Medizinrecht empfehlen wir, die Hilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Mühlenbein & Kollegen sind seit Jahren im Bereich des Medizinrechts tätig und stehen Ihnen gerne zur Seite. 


Trennung / Scheidung – was tun ? Heute: Was wird aus dem Vermögen?

Wenn Ehepartner sich trennen, ändert sich zunächst hinsichtlich des Vermögens nichts: Jeder behält, was er an Vermögen auf seinen Namen besitzt, z.B. Immobilien, Bankkonten, Wertpapiere, Bausparverträge, Lebensversicherungen usw.. Vermögen, das auf Namen beider Ehepartner angelegt ist, steht jedem Ehepartner zur Hälfte zu.

Erst wenn nach Ablauf des Trennungsjahres ein Scheidungsantrag eingereicht wird, ist der Zugewinnausgleich zu regeln, falls die Ehepartner nicht Gütertrennung vereinbart haben.

Viele Eheleute haben die Vorstellung, dass das vorhandene Vermögen einfach durch zwei geteilt werde. Das ist nicht der Fall.

Im Zugewinnausgleich wird für jeden Ehepartner gesondert ermittelt, welches Vermögen er am Tag der Heirat hatte und welches Vermögen er am Tag der Zustellung eines Scheidungsantrags hat. Ist das Vermögen am Ende der Ehe höher als bei der Heirat, hat er einen Zugewinn erzielt. Derjenige Ehepartner, der den höheren Zugewinn erzielt hat, hat dem anderen Ehepartner einen Ausgleich zu zahlen.

Dies kann nur eine kurze Beschreibung des Zugewinnausgleichs sein.

Gern beraten wir Sie über den Ausgleich anhand Ihrer individuellen Verhältnisse.

Bei jeglichen Streitigkeiten und Problemen im Familienrecht empfehlen wir, die Hilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Frau Rechtsanwältin Platner-Mühlenbein ist seit vielen Jahren Fachanwältin für Familienrecht und steht Ihnen gerne zur Seite.


Trennung / Scheidung – was tun ? Heute: Unterhalt

Wenn Ehepartner sich trennen, besteht in bestimmten Fällen ein Anspruch auf Unterhalt. Einen Unterhaltsanspruch besitzt derjenige Ehepartner, der gemeinsame Kinder versorgt, die nicht eine Ganztagsbetreuung besuchen können, oder der sich z.B. wegen Krankheit oder Alters seinen Lebensunterhalt nicht selbst verdienen kann.

Beide Ehepartner haben das Recht, vom jeweils anderen Auskunft und Belege über dessen gesamtes Einkommen zu erhalten, damit der Unterhaltsanspruch berechnet werden kann.

Grundlage der Unterhaltsberechnung ist bei Arbeitnehmern das Jahreseinkommen, bei Selbstständigen das durchschnittliche Einkommen dreier Jahre. Von diesem Einkommen werden berufsbedingte Aufwendungen, Darlehensraten, zusätzliche private Altersvorsorge, bei Privatversicherten die Krankenversicherungsbeiträge und in Einzelfällen bestimmte weitere unvermeidbare Ausgaben abgezogen, ferner der Unterhalt für minderjährige Kinder, der gegenüber dem Unterhaltsanspruch des Ehepartners absoluten Vorrang besitzt.

Das dann verbleibende Einkommen wird mit dem Einkommen des unterhaltsberechtigten Ehepartners verglichen. Bei Berufstätigen beträgt der Unterhaltsanspruch 3/7 der Differenz der beiderseitigen Einkommen, bei anderen Einkommensarten – z.B. Renten, Pensionen, Kapitaleinkünften – beträgt der Unterhaltsanspruch ½ der Differenz der Einkünfte.

In jeder Ehe gibt es individuelle Gegebenheiten, die sich in der Unterhaltsberechnung niederschlagen.

Eine genaue Berechnung des Unterhalts nehmen wir gern für Sie vor.

Bei jeglichen Streitigkeiten und Problemen im Familienrecht empfehlen wir, die Hilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Frau Rechtsanwältin Platner-Mühlenbein ist seit vielen Jahren Fachanwältin für Familienrecht und steht Ihnen gerne zur Seite.


Trennung / Scheidung – was tun ? Heute: Sorgerecht für die Kinder

Wenn Ehepartner sich trennen, bleibt die gemeinsame elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder bestehen, auch über eine Scheidung hinaus. Nur wenn beide Eltern es wünschen oder in besonderen Fällen, in denen eine Zusammenarbeit der Eltern zum Wohl ihrer Kinder nicht möglich ist, überträgt das Amtsgericht – Familiengericht – auf Antrag das Sorgerecht auf einen Elternteil allein.

Gemeinsame elterliche Sorge bedeutet nicht, dass die Eltern jede einzelne Entscheidung gemeinsam treffen müssen. Derjenige Elternteil, bei dem die Kinder sich aufhalten, kann über alle Alltagsangelegenheiten allein entscheiden.

Nur bei bedeutenden Entscheidungen, die Einfluss auf den weiteren Lebensweg des Kindes haben, ist eine gemeinsame Entscheidung notwendig. Solche Entscheidungen sind z.B. der Besuch der weiterführenden Schule, Berufsausbildung, Religionszugehörigkeit oder medizinische Behandlungen mit weitreichenden Folgen (nicht jedoch Notfallbehandlungen) u.ä.

Trotz dieser gesetzlichen Regelung wird gelegentlich die Unterschrift beider Eltern verlangt, z.B. wenn für Kinder ein Konto eröffnet wird. Ist dann eine Zusammenarbeit der Eltern nicht möglich, etwa weil sich ein Elternteil verweigert, kann dies Anlass sein, das alleinige Sorgerecht zu beantragen. 

Bei jeglichen Streitigkeiten und Problemen im Familienrecht empfehlen wir, die Hilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Frau Rechtsanwältin Platner-Mühlenbein ist seit vielen Jahren Fachanwältin für Familienrecht und steht Ihnen gerne zur Seite.


Trennung / Scheidung – was tun ? Heute: Verteilung des Hausrats

Wenn Ehepartner sich trennen, sind Möbel, Wäsche, Geschirr usw. aufzuteilen.

Zunächst kann jeder Ehepartner behalten, was er schon bei der Heirat besaß oder was er persönlich geschenkt erhalten hat. Nur Möbel und Hausrat, die in Erwartung der Heirat oder während der Ehezeit angeschafft wurden, müssen die Ehepartner aufteilen. Dabei kommt es nicht darauf an, wer die Gegenstände im einzelnen bezahlt hat. Es wird vermutet, dass alles, was zur Ausstattung des Haushalts erworben wird, gemeinsames Eigentum werden sollte.

Grundsätzlich gilt: Derjenige Ehepartner, der gemeinsame Kinder betreut, hat Anspruch auf den größeren Teil des Hausrats, insbesondere natürlich die Kinderzimmer, aber auch den größeren Teil von Kücheneinrichtung und –geräten.

Der Rest wird danach verteilt, wer was am dringendsten benötigt.

Vereinbarungen über den Hausrat können die Ehepartner jederzeit treffen. Z.B. ist eine handschriftliche Liste, die beide unterschreiben und in der die Teile zugeordnet werden, ausreichend und rechtlich wirksam.

Können sich die Ehepartner nicht über die Verteilung des Hausrats einigen, entscheidet auf Antrag das Amtsgericht – Familiengericht. 

Bei jeglichen Streitigkeiten und Problemen im Familienrecht empfehlen wir, die Hilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Frau Rechtsanwältin Platner-Mühlenbein ist seit vielen Jahren Fachanwältin für Familienrecht und steht Ihnen gerne zur Seite.


Kündigung – was tun? Die betriebsbedingte Kündigung

Welche Anforderungen werden an das tatsächliche Vorliegen der vom Arbeitgeber behaupteten außerbetrieblichen Gründe für die Kündigungsentscheidung gestellt?

Die Tatsache, dass ein Auftragsrückgang vorliegt, ist sicherlich ein außerbetrieblicher Grund zur betriebsbedingten Kündigung. Grundsätzlich ist es vom Arbeitnehmer hinzunehmen, wenn sich ein Unternehmen aus den eingetretenen wirtschaftlichen Gründen zur Personalreduzierung entschließt. Will ihr Arbeitgeber Ihnen betriebsbedingt kündigen, ist er jedoch verpflichtet, im einzelnen darzulegen, wie er die weniger gewordene Arbeit konkret auf die anderen Mitarbeiter verteilen will, wie also sein Konzept aussieht und sich dieses auf Ihre weitere Beschäftigung auswirkt. Insbesondere ist Ihr Arbeitgeber gehalten, im einzelnen seine diesbezügliche Personalplanung darzustellen und das frühere sowie jetzige Arbeitsvolumen sowie dessen frühere und jetzige Verteilung auf die Arbeitnehmer darzulegen. Es ist für den Arbeitgeber enorm schwierig, diese Tatsachen ordnungsgemäß darzutun. Schon aus diesem Grunde haben Sie als Arbeitnehmer aussichtsreiche Chancen einen Kündigungsschutzprozess zu gewinnen.

Wichtig: Um die Unwirksamkeit einer Kündigung geltend machen zu können, ist es erforderlich, innerhalb einer Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben; formale Fehler sind dem Arbeitgeber innerhalb einer Woche anzuzeigen. 

Bei jeglichen Streitigkeiten und Problemen im Arbeitsrecht empfehlen wir, die Hilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Herr Rechtsanwalt Josef Mühlenbein ist seit Jahren im Bereich des Arbeitsrechts tätig und steht Ihnen gerne zur Seite.


Kündigung – was tun? Keine betriebsbedingte Kündigung, wenn ein anderer, freier Arbeitsplatz vorhanden ist

Wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen will, müssen viele Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Kündigung überhaupt wirksam ist.

Für die Kündigung muss ein so dringendes betriebliches Erfordernis bestehen, dass die Kündigung unvermeidbar ist. Unvermeidbar ist die Kündigung aber unter anderem dann nicht, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einen anderen freien, vergleichbaren Arbeitsplatz im Betrieb zu versetzen. Frei ist ein Arbeitsplatz, der zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt ist, mit hinreichender Sicherheit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird, unmittelbar nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Verfügung steht oder für den im Zeitpunkt der Kündigung bereits feststeht, dass er in absehbarer Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist frei werden wird, sofern die Überbrückung dieses Zeitraums dem Arbeitgeber zumutbar ist. Empfehlung: Prüfen Sie unbedingt, ob nicht die Möglichkeit besteht, Sie an einen anderen freien Arbeitsplatz zu versetzen.

Wichtig: Um die Unwirksamkeit einer Kündigung geltend machen zu können, ist es erforderlich, innerhalb einer Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben; formale Fehler sind dem Arbeitgeber innerhalb einer Woche anzuzeigen.

Bei jeglichen Streitigkeiten und Problemen im Arbeitsrecht empfehlen wir, die Hilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Herr Rechtsanwalt Josef Mühlenbein ist seit Jahren im Bereich des Arbeitsrechts tätig und steht Ihnen gerne zur Seite.


Kündigung – was tun? Tipps im Zusammenhang mit einer Abmahnung

In der Regel wird die Kündigung eines Arbeitgebers, die aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochen wurde, von des Arbeitsgerichten nur anerkannt, wenn der Arbeitnehmer wegen des Kündigungsgrundes vorher zumindest einmal abgemahnt worden ist.

Fehlt es an einer wirksamen Abmahnung vor der Erklärung einer verhaltensbedingten Kündigung, so ist die Kündigung unwirksam.

Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer gegen eine solche Kündigung Kündigungsschutzklage erheben kann und hiermit auch Erfolg haben wird. Die Abmahnung muss eine genaue Schilderung der Pflichtverletzung des Arbeitnehmers enthalten. Mit ihr ist die Aufforderung zu verbinden, zukünftig die arbeitsvertraglichen Pflichten einzuhalten.

Ferner muss der Arbeitnehmer mit der Abmahnung ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass er seinen Arbeitsplatz verlieren wird, wenn sich ein vergleichbares Fehlverhalten wiederholt. Genügt die Abmahnung diesen Erfordernissen nicht, so ist sie nicht wirksam. Eine dann ausgesprochene Kündigung wäre ebenfalls unwirksam. Eine Gegendarstellung kann die Wirkung einer Abmahnung aufheben. Beauftragen Sie uns.

Wichtig: Um die Unwirksamkeit einer Kündigung geltend machen zu können, ist es erforderlich, innerhalb einer Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben; formale Fehler sind dem Arbeitgeber innerhalb einer Woche anzuzeigen.

Bei jeglichen Streitigkeiten und Problemen im Arbeitsrecht empfehlen wir, die Hilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Herr Rechtsanwalt Josef Mühlenbein ist seit Jahren im Bereich des Arbeitsrechts tätig und steht Ihnen gerne zur Seite.


Kündigung – was tun? Die krankheitsbedingte Kündigung

Viele Arbeitsgeber nehmen die Erkrankung eines Arbeitnehmers zum Anlass, diesem zu kündigen.

Grund für diese Reaktion kann für den Arbeitgeber einerseits die Belastung mit den Lohnfortzahlungskosten sein. Andererseits spielen aber häufig auch Emotionen eine Rolle, weil der Arbeitgeber mutmaßt, dass sein Mitarbeiter sich nur vor der Arbeit drücken will. Für einen Arbeitgeber ist es ein schwieriges Unterfangen, sich von einem Arbeitnehmer zu trennen, wenn dessen Erkrankung der Kündigungsgrund sein  soll.

Die Rechtssprechung stellt an eine krankheitsbedingte Kündigung sehr strenge Anforderungen. Die Hürden, die ein Arbeitgeber nehmen muss, um eine krankheitsbedingte Kündigung mit Erfolg durchzubringen, sind so hoch, dass die Mehrzahl dieser Kündigungen vor den Arbeitsgerichten keinen Bestand hat.

Sollten Sie also von einer krankheitsbedingten Kündigung betroffen sein, sollten Sie sich in jedem Fall anwaltlich beraten lassen. Selbst dann, wenn Sie das Arbeitsverhältnis nicht mehr fortsetzen wollen, bestehen doch in der Regel gute Aussichten, zumindest eine Abfindung zu erstreiten.

Wichtig: Um die Unwirksamkeit einer Kündigung geltend machen zu können, ist es erforderlich innerhalb einer Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben; formale Fehler sind dem Arbeitgeber innerhalb einer Woche anzuzeigen.

Bei jeglichen Streitigkeiten und Problemen im Arbeitsrecht empfehlen wir, die Hilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Herr Rechtsanwalt Josef Mühlenbein ist seit Jahren im Bereich des Arbeitsrechts tätig und steht Ihnen gerne zur Seite.


 
 

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