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Autokauf: Rückgaberecht?

Ist das Fahrzeug mangelhaft, kann der Käufer Rechte wegen Sachmängeln, besser bekannt als Gewährleistungsrechte, geltend machen. Der Käufer eines mangelhaften Pkws kann vom Verkäufer die Nacherfüllung des Kaufvertrages, den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären, den Kaufpreis mindern, Schadenersatz fordern und Ersatz von sog. frustrierten Aufwendungen verlangen. Ist eine Nacherfüllung nicht möglich, wurde diese vom Verkäufer verweigert, schlug sie fehl oder war nicht zumutbar, kann der Käufer auch vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Mangel oder die gerügten Mängel jeder für sich oder […]


Behandlungsfehler – Was kann ich tun?

Ob dem Arzt / dem Krankenhaus ein Behandlungsfehler vorzuwerfen ist, ist eine Frage, die gutachterlich geklärt werden kann. Ein Anwalt kann zunächst für Sie prüfen, ob ein Vorgehen gegen den Behandler überhaupt Erfolg verspricht und welche Ansprüche Sie geltend machen können. In Betracht kommen hier insbesondere ein Schmerzensgeld sowie der Ersatz von materiellem Schaden, der Ihnen möglicherweise entstanden ist. Daneben sollte auch stets die Feststellung begehrt werden, dass der Arzt auch für künftige Schäden haftet, die auf den Behandlungsfehler zurückgeführt […]


Trennung / Scheidung – was tun ? Heute: Was wird aus dem Vermögen?

Wenn Ehepartner sich trennen, ändert sich zunächst hinsichtlich des Vermögens nichts: Jeder behält, was er an Vermögen auf seinen Namen besitzt, z.B. Immobilien, Bankkonten, Wertpapiere, Bausparverträge, Lebensversicherungen usw.. Vermögen, das auf Namen beider Ehepartner angelegt ist, steht jedem Ehepartner zur Hälfte zu. Erst wenn nach Ablauf des Trennungsjahres ein Scheidungsantrag eingereicht wird, ist der Zugewinnausgleich zu regeln, falls die Ehepartner nicht Gütertrennung vereinbart haben. Viele Eheleute haben die Vorstellung, dass das vorhandene Vermögen einfach durch zwei geteilt werde. Das ist […]


Trennung / Scheidung – was tun ? Heute: Unterhalt

Wenn Ehepartner sich trennen, besteht in bestimmten Fällen ein Anspruch auf Unterhalt. Einen Unterhaltsanspruch besitzt derjenige Ehepartner, der gemeinsame Kinder versorgt, die nicht eine Ganztagsbetreuung besuchen können, oder der sich z.B. wegen Krankheit oder Alters seinen Lebensunterhalt nicht selbst verdienen kann. Beide Ehepartner haben das Recht, vom jeweils anderen Auskunft und Belege über dessen gesamtes Einkommen zu erhalten, damit der Unterhaltsanspruch berechnet werden kann. Grundlage der Unterhaltsberechnung ist bei Arbeitnehmern das Jahreseinkommen, bei Selbstständigen das durchschnittliche Einkommen dreier Jahre. Von […]


Trennung / Scheidung – was tun ? Heute: Sorgerecht für die Kinder

Wenn Ehepartner sich trennen, bleibt die gemeinsame elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder bestehen, auch über eine Scheidung hinaus. Nur wenn beide Eltern es wünschen oder in besonderen Fällen, in denen eine Zusammenarbeit der Eltern zum Wohl ihrer Kinder nicht möglich ist, überträgt das Amtsgericht – Familiengericht – auf Antrag das Sorgerecht auf einen Elternteil allein. Gemeinsame elterliche Sorge bedeutet nicht, dass die Eltern jede einzelne Entscheidung gemeinsam treffen müssen. Derjenige Elternteil, bei dem die Kinder sich aufhalten, kann über […]


Trennung / Scheidung – was tun ? Heute: Verteilung des Hausrats

Wenn Ehepartner sich trennen, sind Möbel, Wäsche, Geschirr usw. aufzuteilen. Zunächst kann jeder Ehepartner behalten, was er schon bei der Heirat besaß oder was er persönlich geschenkt erhalten hat. Nur Möbel und Hausrat, die in Erwartung der Heirat oder während der Ehezeit angeschafft wurden, müssen die Ehepartner aufteilen. Dabei kommt es nicht darauf an, wer die Gegenstände im einzelnen bezahlt hat. Es wird vermutet, dass alles, was zur Ausstattung des Haushalts erworben wird, gemeinsames Eigentum werden sollte. Grundsätzlich gilt: Derjenige […]


Kündigung – was tun? Die betriebsbedingte Kündigung

Welche Anforderungen werden an das tatsächliche Vorliegen der vom Arbeitgeber behaupteten außerbetrieblichen Gründe für die Kündigungsentscheidung gestellt? Die Tatsache, dass ein Auftragsrückgang vorliegt, ist sicherlich ein außerbetrieblicher Grund zur betriebsbedingten Kündigung. Grundsätzlich ist es vom Arbeitnehmer hinzunehmen, wenn sich ein Unternehmen aus den eingetretenen wirtschaftlichen Gründen zur Personalreduzierung entschließt. Will ihr Arbeitgeber Ihnen betriebsbedingt kündigen, ist er jedoch verpflichtet, im einzelnen darzulegen, wie er die weniger gewordene Arbeit konkret auf die anderen Mitarbeiter verteilen will, wie also sein Konzept aussieht […]


Kündigung – was tun? Keine betriebsbedingte Kündigung, wenn ein anderer, freier Arbeitsplatz vorhanden ist

Wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigen will, müssen viele Voraussetzungen erfüllt sein, damit die Kündigung überhaupt wirksam ist. Für die Kündigung muss ein so dringendes betriebliches Erfordernis bestehen, dass die Kündigung unvermeidbar ist. Unvermeidbar ist die Kündigung aber unter anderem dann nicht, wenn die Möglichkeit besteht, den Arbeitnehmer auf einen anderen freien, vergleichbaren Arbeitsplatz im Betrieb zu versetzen. Frei ist ein Arbeitsplatz, der zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt ist, mit hinreichender Sicherheit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird, […]


Kündigung – was tun? Tipps im Zusammenhang mit einer Abmahnung

In der Regel wird die Kündigung eines Arbeitgebers, die aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochen wurde, von des Arbeitsgerichten nur anerkannt, wenn der Arbeitnehmer wegen des Kündigungsgrundes vorher zumindest einmal abgemahnt worden ist. Fehlt es an einer wirksamen Abmahnung vor der Erklärung einer verhaltensbedingten Kündigung, so ist die Kündigung unwirksam. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer gegen eine solche Kündigung Kündigungsschutzklage erheben kann und hiermit auch Erfolg haben wird. Die Abmahnung muss eine genaue Schilderung der Pflichtverletzung des Arbeitnehmers enthalten. Mit ihr ist […]


Kündigung – was tun? Die krankheitsbedingte Kündigung

Viele Arbeitsgeber nehmen die Erkrankung eines Arbeitnehmers zum Anlass, diesem zu kündigen. Grund für diese Reaktion kann für den Arbeitgeber einerseits die Belastung mit den Lohnfortzahlungskosten sein. Andererseits spielen aber häufig auch Emotionen eine Rolle, weil der Arbeitgeber mutmaßt, dass sein Mitarbeiter sich nur vor der Arbeit drücken will. Für einen Arbeitgeber ist es ein schwieriges Unterfangen, sich von einem Arbeitnehmer zu trennen, wenn dessen Erkrankung der Kündigungsgrund sein  soll. Die Rechtssprechung stellt an eine krankheitsbedingte Kündigung sehr strenge Anforderungen. […]


 

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