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Zugang der Kündigung / Sofort zum Anwalt / Einhaltung Fristen

Viele Gekündigte denken, es habe mit der Einschaltung eines Anwalts Zeit.

Das ist aber nicht richtig.

Gekündigte Mitarbeiter sollten die schriftliche Kündigung sofort dem Anwalt vorlegen.

Die Zurückweisung einer Kündigung aus formellen Gründen hat unverzüglich, spätestens innerhalb weniger Tage, zu erfolgen. Gründe wären z.B. fehlende Vollmacht des Ausstellers der Kündigung oder eine unleserliche Unterschrift etc.

Und auch die Einreichung der Kündigungsschutzklage innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Drei Wochen Frist  bedarf gewisser Vorlaufzeiten. Zumal ein außergerichtliches Schreiben an den Arbeitgeber vorab sehr sinnvoll ist.

Also: nach Erhalt der Kündigung sofort zum Anwalt!

 

Ansonsten kann es wie im nachfolgend geschilderten Fall laufen.

Ein gegnerischer Anwalt hat sozusagen auf den letzten Drücker die Klage eingereicht und ist so in einen Anwaltsregress getappt:

Aus den Urteilsgründen des Arbeitsgerichts Arnsberg:

 

Das Arbeitsverhältnis wurde durch die Kündigung vom 12.01.2021 mit dem Ablauf des 15.02.2021 beendet. Die Kündigung gilt gemäß §§ 7, 4 KSchG als wirksam. Denn die Klägerin hat die Unwirksamkeit der Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen nach deren Zugang gerichtlich geltend gemacht.

a)

Die Kündigung ist der Klägerin am 14.01.2021 zugegangen.

aa)

Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Abwesenden zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen. Zum Bereich des Empfängers gehören von ihm vorgehaltene Empfangseinrichtungen wie ein Briefkasten. Ob die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“ und den „Gepflogenheiten des Verkehrs“ zu beurteilen. So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang am gleichen Tag, soweit der Einwurf noch zu den Postzustellzeiten erfolgt (BAG 22.03.2021, 2 AZR 224/11, juris).

bb)

Nach diesen Grundsätzen ist die Kündigung vom 12.01.2021 der Klägerin am 14.01.2021 zugegangen. Die Kündigung ist der Klägerin am 14.01.2021 durch die Deutsche Post AG zugestellt worden. Unabhängig vom genauen Zeitpunkt des Einwurfs der Kündigung in den Postbriefkasten ist damit eine Zustellung zu den Postzustellungszeiten erfolgt. Denn die Kündigung ist gerade durch die Deutsche Post AG zugestellt worden. Es wäre widersinnig anzunehmen, dass die Zustellung durch die Post außerhalb der Postzustellungszeiten erfolgt ist. Der Klägerin mag zuzugeben sein, dass in der Vergangenheit die Post Zustellungen im Regelfall bis zum späten Mittag vorgenommen hat. Hieraus ergibt sich aber nicht, dass auch aktuell Postzustellungen nur dann an dem entsprechenden Tag wirksam werden, wenn sie bis zum späten Mittag in den Hausbriefkasten des Empfängers eingeworfen werden. Vielmehr müssen und dürfen sich die Betroffenen auf die aktuellen Verhältnisse einstellen. Gerade wenn sich der Absender eines Kündigungsschreibens einer formellen Zustellungsform wie der des Einwurf- Einschreibens bedient, erscheint es nicht angezeigt, den formell ausgewiesenen Zustellungstermin nicht als den rechtlich maßgeblichen zu betrachten. Durch diese Wertung werden auch die Interessen der Klägerin als Erklärungsempfängerin nicht unzumutbar beeinträchtigt. Denn diese hatte gleichwohl immer noch fast drei Wochen nach tatsächlicher Kenntniserlangung vom Kündigungsschreiben Zeit, gegen die Kündigung zu klagen.

b)

Da die Klage erst am 05.02.201 und damit mehr als drei Wochen (1 Tag zu spät) nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen ist, ist die Kündigung vom 12.01.2021 wirksam geworden.

 

Zugang Kündigung.docx / Stand 29.9.2021

Rechtsanwälte Mühlenbein und Kollegen, www.muehlenbein.de


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Fiat Wohnmobile im Abgasskandal: Wir prüfen Ihre Ansprüche!

Der Diesel- Abgasskandal weitet sich aus und betrifft jetzt auch Wohnmobile mit Dieselmotoren der Hersteller Fiat.

Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt sollen ca. 200.000 Kraftfahrzeuge betroffen sein. Die Motoren sollen nicht genehmigungsfähig sein und es drohen Fahrverbote und Stilllegungen.

Gegenstand der Ermittlungen sind u.a. Modelle der Marken Fiat mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 der Baujahre/Erstzulassung 2014-2019.

Konkret geht es um diese Motorisierung:

  • 1,3 Liter Multijet; 1,3 Liter 16V Multijet
  • 1,6 Liter Multijet; 1,6 Liter
  • 2,0 Liter Multijet; 2,0 Liter
  • 2,2 Liter Multijet II
  • 2,3 Liter; 2,3 Liter Multijet
  • 3,0 Liter

Wie das ARD-Magazin Plusminus am 21. April 2021 berichtete, ergaben die durchschnittlichen Messungen des Stickoxidausstoßes einen Wert von 1.520 mg/km. Erlaubt sind bei der Abgasnorm Euro 6 125 mg/km. Damit wird der Grenzwert erheblich überschritten.

Betroffene Käufer müssen das alles nicht entschädigungslos hinnehmen. In jedem Fall sollten Sie Ihre Schadensersatzansprüche gegen die Herstellerin anwaltlich prüfen lassen. Schildern Sie uns gerne Ihren Fall und Sie erhalten unsere kostenfreie Ersteinschätzung.

Sprechen Sie zuerst mit uns, bevor Sie mit Ihrer Rechtsschutzversicherung Kontakt aufnehmen! Wir kümmern uns – für Sie kostenfrei– um die Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung!

Wir prüfen kostenfrei, ob Ihr Wohnmobil betroffen ist, und beraten Sie zu Ihren Ansprüchen gegenüber dem Hersteller und Verkäufer.


Streit um altes Stromkabel

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22 Leben – Bild am Sonntag 02.02.2020


Neuberechnung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod des Ex-Partners

Anspruch auf Rentenneuberechnung

Bei einer Scheidung gehen im Rahmen des Versorgungsausgleiches Teile der Rentenansprüche und der Betriebsrentenansprüche auf den geschiedenen Ehepartner über. Was viele nicht wissen: Wenn der geschiedene Partner verstirbt und zuvor keine oder höchstens 36 Monate Rente bezogen hat, kann der überlebende Partner die Differenz zu seiner gekürzten Rente wieder zurückverlangen. Dazu muss man jedoch einen Antrag bei der Rentenversicherung stellen. Ohne den Antrag bleibt die Rente gekürzt!

Der Versorgungsausgleich wird in diesen Fällen praktisch rückabgewickelt: Man bekommt diejenigen Rentenansprüche zurück, die man abgeben musste. Dafür werden aber diejenigen Rentenansprüche, die man umgekehrt vom Partner erhalten hatte, wieder entzogen. Der Antrag lohnt sich also nur für denjenigen geschiedenen Ehepartner, der eine höhere Summe ausgleichen musste als der andere.

Ein weiterer Fall, in dem auch lange nach der Scheidung noch der Versorgungsausgleich abgeändert werden kann, ist der, dass sich die Rentenansprüche rückwirkend geändert haben. Das sind aktuell z.B. die Fälle, in denen Mütter nachträglich höhere Rentenansprüche für Kindererziehung erhalten (sog. „Mütterrente“), oder in denen die Versorgung von Beamten geringer ausfällt als im Zeitpunkt der Scheidung prognostiziert worden war.

In diesem Fall kann beim Amtsgericht – Familiengericht – eine Neuberechnung des Versorgungsausgleichs beantragt werden. Das ist auch noch nach dem Tod des Ehepartners möglich.

Der Antrag wirkt immer nur in die Zukunft, nicht rückwirkend.

Interessant ist, dass dann, wenn ein geschiedener Ehepartner einen solchen Antrag auf Abänderung stellt und der andere Ehepartner während dieses Verfahrens verstirbt, der gesamte frühere Versorgungsausgleich wieder rückabgewickelt wird.

Eine Beratung über diese Themen kann sich lohnen, sobald für geschiedene Eheleute die Rente bevorsteht.

Mehr zum Thema: auf den Seiten der Deutschen Rentenversicherung oder dem Bundesverband der Rentenberater. Bundesgerichtshof 2018: zum Versorgungsausgleich (XII ZB 466/16 und XII ZB 624/15).


„Aktion Steckbrief“ in WDR Lokalzeit Siegen

Weitere Informationen auf www.steckbrief-hsk.de

Quelle: WDR Lokalzeit Siegen vom 22.03.2016


Rechtsanwälte Mühlenbein wurden als Familien-Freundliches Unternehmen im Hochsauerlandkreis re-zertifiziert

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Am 12.11.15 wurde 19 Unternehmen unterschiedlicher Branchen durch den Landrat Dr. Schneider das Zertifikat „Familien-Freundliches Unternehmen im Hochsauerlandkreis“ übergeben; bei 11 Unternehmen handelte es sich bereits um die Re-Zertifizierung. Dieses Projekt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis existiert seit 2012 und versteht sich als Qualitätssiegel und Imagegewinn für alle Betriebe. Die Qualifikation der Kanzlei Mühlenbein & Kollegen hat gezeigt, dass nicht nur Großbetriebe diese Maßstäbe erfüllen, sondern auch Kleinbetriebe innovativ und flexibel für die Mitarbeiter Angebote schaffen, die Beruf und Familie verbinden können. Nach der Erstzertifizierung am 26.11.2013 erfolgte für die Kanzlei jetzt erfolgreich die Re-Zertifizierung.


Von Manfred Eigner brilon@sauerlandkurier.de
Hochsauerland. Vereinbarkeit von Beruf und Familie nimmt für beide Seiten einen immer wichtigeren Stellenwert ein. In erster Linie Frauen, aber auch immer mehr Männer erheben für sich diesen Anspruch und im Gegenzug ist es für die Firmen immens wichtig, Fachkräfte langfristig an den eigenen Betrieb zu binden. Ein Schritt dahin ist die Zertifizierung „Familien-Freundliches-Unternehmen im Hochsauerlandkreis“.

In den vergangenen vier Jahren haben bereits 41 Unternehmen die Anforderungen für das Zertifikat erfüllt. „Es spricht sich im Sauerland herum“, erklärt Kreisdirektor Dr. Klaus Drahten bei der Zertifikatsübergabe in den Räumen der Firma Egger in Brilon: „Familienfreundliches Unternehmen zu werden, ist ein Signal in Richtung Moderne und Offenheit. Es ist ein Qualitätsmerkmal und sorgt für innovative Kultur in den Unternehmen.“
Acht neue Zertifikatsträger aus dem Hochsauerlandkreis hatten sich im Voraus den Anforderungen zur Erreichung der Auszeichnung gestellt. In einem „Selbst-Check“ galt es im ersten Schritt Fragen zu beantworten, um selbst einen Eindruck über die Familienfreundlichkeit im eigenen Betrieb zu erhalten. Durch qualifizierte Berater wurde anschließend vor Ort im Betrieb der Status quo der bereitgestellten Maßnahmen zur Balance von Erwerbstätigkeit und Familie aufgenommen. Im gleichen Zuge sind betriebsspezifische Entwicklungspotenziale im Hinblick auf ein familienbewusstes Arbeitsumfeld ermittelt und Ziele für die Weiterentwicklung einer familienbewussten Personalpolitik aufgezeigt worden.

Einen wichtigen Punkt des gesamten Verfahrens nimmt der Erfahrungsaustausch mit anderen Unternehmen ein, der in drei Impulsveranstaltungen das Thema Familienfreundlichkeit vertieft. „Dieser direkte Austausch zeigt insbesondere die individuellen Möglichkeiten auf, die in den jeweiligen Betrieben entwickelt worden sind“, erklärt Michael Bison, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hochsauerlandkreis mbH. „Dinge, die sich in der Praxis bewährt haben und in Sachen ‘Familien-Freundliches-Unternehmen´ wichtig und voranbringend sind.“ Eine zehnköpfige Jury hat, aufbauend auf die entsprechenden Kurzpräsentationen zum Thema Familienfreundlichkeit der Bewerberfirmen sowie dem Abschlussbericht aus den Beratungen vor Ort, für acht neue Unternehmen der begehrten Zertifikatsverleihung „Familien-Freundliches-Unternehmen im Hochsauerlandkreis.“ grünes Licht gegeben. Eine Auszeichnung, die den Anspruch hat, sich innerbetrieblich stetig weiter mit dem Thema zu befassen und Familienfreundlichkeit im Tagesgeschäft aktiv zu leben. Aus diesem Grund ist eine turnusmäßige Re-Zertifizierung Bestandteil des Zertifikates. Dieser Prüfung haben sich in diesem Jahr elf Unternehmen gestellt und bewiesen, dass Familienfreundlichkeit ein fester Bestandteil ihrer Firmenphilosophie ist. Dass das Thema in allen Bereichen von Produktion bis Dienstleistung zu finden ist, zeigt die Bandbreite der Tätigkeitsfelder der Zertifikatsträger, deren Mitarbeiterzahl zwischen neun und 1.653 Mitarbeitern angesiedelt sind.

Familienfreundliche Unternehmen
• Neue Zertifikatsträger 2015: • Agentur für Arbeit Meschede-Soest Bereich Hochsauerlandkreis Meschede • Burgbad GmbH, Schmallenberg • Ingenieur-Büro Andreas + Brück GmbH, Meschede • ISW Ingenieurgesellschaft Schmidt & Willmes mbH, Arnsberg • Jugendhilfe Olsberg, Kropff-Federath´sche Stiftung, Olsberg • Steuerkanzlei Thorsten Hegener, Meschede • TRILUX Group Management GmbH, Arnsberg • WEPA Hygieneprodukte GmbH (Standort Arnsberg und Marsberg), Arnsberg
• Re-Zertifizierungen 2015: • Caritasverband Brilon, • Brilon Center Parcs Bungalowpark Hochsauerland GmbH, Medebach • Familotel Ebbinghof, Schmallenberg • Handwerkskammer Südwestfalen, Arnsberg • Josefsheim gGmbH, Olsberg • Klute Garten- und Landschaftsbau GmbH & Co. KG, Sundern • Rechtsanwälte Mühlenbein und Kollegen, Brilon • Sorpetaler Fensterbau GmbH, Sundern • Sparkasse Hochsauerland, Brilon • Tuschen-Lanz-Leweling Wirtschaftsprüfer Steuerberater, Meschede • Zahnarztpraxis Komischke & Kollegen, Medebach


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Quelle: „Sauerlandkurier 15.11.2015“


Verkehrsunfall: Wer trägt die Kosten ?

Die im Rahmen der Unfallregulierung anfallenden Rechtsanwaltskosten trägt bei fremdverschuldeten Unfällen im Regelfall die Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners. Die Anwaltsvergütung wird nach dem Gegenstandswert der geltend gemachten Ansprüche berechnet.

Haben Sie den Verkehrsunfall z. B. zu 50 % mitverschuldet und machen daher nur Anspruche nach einer Quote von 50 Prozent geltend, ist die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung auch verpflichtet, die Rechtsanwaltsgebühren vollständig zu bezahlen.

Beispiel:

Unfallschaden in Höhe von 5.000,– €; Ansprüche werden wegen Mitverschuldens nur in Höhe von 2.500,- € geltend gemacht.

In diesem Fall hat die gegnerische Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer nicht etwa nur 50 Prozent der Anwaltsvergütung nach einem Wert von 5.000,– € zu erstatten, sondern 100 Prozent der Vergütung nach einem Wert von 2.500,– €. Sie sollten sich daher auch in Fällen, in denen Sie einen Teil des Schadens selbst zu tragen haben nicht scheuen, anwaltlichen Rat einzuholen.

Bei jeglichen Streitigkeiten und Problemen mit Autohäusern, Kfz-Händlern, Privatverkäufern und Herstellern empfehlen wir, die Hilfe eines qualifizierten Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Mühlenbein & Kollegen sind seit Jahren im Bereich des Autorechts tätig und stehen Ihnen gerne zur Seite.


Testament – Ja oder Nein?

Testament – ja oder nein?

Die gesetzliche Erbfolge

Verstirbt eine Person, ohne ein Testament zu hinterlassen, greift die gesetzliche Erbfolge des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ein.

An erster Stelle erben Ehepartner und Kinder.

In allen Fällen, in denen nicht durch Ehevertrag ausdrücklich Gütertrennung vereinbart ist, erbt der Ehepartner ½ , alle Kinder erben zusammen ebenfalls ½. Sind also z.B. drei Kinder vorhanden, erben diese jeweils 1/6.

Sind keine Kinder vorhanden, erbt der Ehepartner ¾, das weitere Viertel fällt an die Eltern des Verstorbenen; sind diese bereits ebenfalls verstorben, erben deren Kinder, also die Geschwister des Verstorbenen.

Die weiteren Erbfolgen ergeben sich sodann aus dem Grad der Verwandtschaft.

Ist durch einen notariellen Ehevertrag Gütertrennung vereinbart, erbt der Ehepartner ½, wenn daneben noch ein Kind erbt, 1/3, wenn daneben noch zwei Kinder erben und ¼, wenn mehr als zwei Kinder erben.

War der Verstorbene unverheiratet oder Witwe bzw. Witwer, erben an erster Stelle die Kinder zu gleichen Teilen. Sind keine Kinder vorhanden, erben wiederum die Eltern bzw. die Geschwister zu gleichen Teilen.

Alle gesetzlichen Erben bilden eine sog. Erbengemeinschaft. Sie können nur gemeinsam über den Nachlass verfügen, bis sie sich über dessen Verteilung geeinigt haben.

Kinder werden also z.B. neben dem Ehepartner Eigentümer von Grundbesitz.
Wer diese in aller Kürze beschriebene gesetzliche Erbfolge für sich abändern möchte, muss ein Testament oder eine andere Verfügung von Todes wegen verfassen.

Grundsätzlich ist dabei dringend zu empfehlen, sich des Rates eines sachkundigen Notars, Rechtsanwaltes, ggf. auch Steuerfachmannes zu bedienen, bevor man ein Testament errichtet.

Das Testament

Das Testament (§ 1937 BGB) ist die häufigste Form einer Verfügung von Todes wegen. Es gibt verschiedene Formen der Testamente. Bei der Errichtung eines Testaments sind besondere Formerfordernisse zu beachten.

Testierfähig ist jeder, der voll geschäftsfähig ist, also das 18. Lebensjahr vollendet hat.. Das Testament kann entweder privatschriftlich, d.h. unter Angabe von Ort und Datum eigenhändig (handschriftlich!) geschrieben und unterschrieben, oder als öffentliches Testament durch Erklärung des letzten Willens vor einem Notar errichtet werden.

Sind die Formerfordernisse nicht erfüllt, ist das Testament ungültig und es tritt stattdessen die o.g. gesetzliche Erbfolge ein.

Das öffentliche Testament vor dem Notar wird in jedem Fall in die amtliche Verwahrung des Amtsgerichtes gegeben und im Todesfall geöffnet. Das eigenhändige Testament kann man dagegen zu Hause aufbewahren oder wo man es sonst für richtig hält. Es ist jedoch sinnvoll, auch dieses in so genannte besondere amtliche Verwahrung zu geben. Dies erfolgt bei dem Amtsgericht, bei dem der Erblasser seinen Wohnsitz hat. Im Falle des Todes des Erblassers wird das Gericht automatisch benachrichtigt und eröffnet den Erben den Inhalt des Testamentes.

Das gemeinschaftliche Testament

Für Ehegatten lässt das Gesetz zu, dass beide Ehegatten in einer Urkunde ein gemeinschaftliches Testament niederlegen. Auch dieses Testament kann sowohl eigenhändig (privates Testament), als auch in öffentlicher Form als notarielles Testament errichtet werden. Beim eigenhändigen Testament schreibt einer der Ehepartner den gemeinsamen letzten Willen handschriftlich auf und beide Ehepartner unterschreiben.

Eine besonders beliebte Form des gemeinschaftlichen Testaments ist das so genannte „Berliner Testament“, bei dem sich die Ehegatten gegenseitig als Erben einsetzen, gleichzeitig aber bestimmen, dass nach dem Tode des länger Lebenden der beiderseitige Nachlass an einen oder mehrere Dritte, in der Regel die Kinder, fallen soll. Praktisch bedeutet dies für den ersten Todesfall eine Enterbung der Kinder. Diese sind in diesen Fällen berechtigt, aus dem Nachlass des erstversterbenden Elternteils ihren Pflichtanteil (dies ist die Hälfte des gesetzlichen Erbanteils) zu fordern. In der Regel werden sie allerdings mit Rücksicht auf ihre Erbeinsetzung beim zweiten Todesfall nichts tun.

Gegenstand letztwilliger Verfügungen

Durch das Testament bestimmt der Erblasser frei, wem er sein Vermögen zukommen lassen will. Er kann von der gesetzlichen Folge für einen oder alle Erben abweichen. Er kann ferner Ersatzerben einsetzen, wenn diejenigen Erben, die Erbteile erhalten sollen, beim Erbfall bereits verstorben sein sollten. Er kann Vor- und Nacherben einsetzen, was bedeutet, dass zunächst eine Person Erbe wird und nach dieser eine andere Person erben soll. Er kann auch bei mehreren Erben die Teilung des Nachlasses ganz oder teilweise ausschließen, z.B. um einen Familienbetrieb zu erhalten oder andere unsinnige Teilungen zu verhindern. Zur Sicherung seines letzten Willens kann er auch einen Testamentsvollstrecker ernennen, dem weitgehende Befugnisse eingeräumt werden können.

Er kann anordnen, dass eine bestimmte Person zwar nicht Erbe werden, aber von den Erben einen bestimmten Gegenstand oder eine Summe Geldes erhalten soll (Vermächtnis), oder dass mit dem Erbe eine bestimmte Auflage verbunden sein soll, z.B. dem Ehepartner ein Wohnrecht im ererbten Haus einzuräumen.

Von Testamenten, wie viele sie sich vorstellen, in denen z.B. das Haus an ein Kind, das Bankguthaben an ein anderes Kind und die Möbel an das Patenkind „vererbt“ werden, ist dringend abzuraten. Zum einen ist in derartigen Testamenten nie klar, ob nun alle Begünstigten Erben sein und das Erbe lediglich nach dem Willen des Verstorbenen aufteilen sollen, oder ob ein Begünstigter z.B. nur die Möbel von den eigentlichen Erben herausverlangen kann; zum anderen kann derjenige, der das Testament schreibt, in diesem Zeitpunkt nie wissen, welche Vermögenswerte bei seinem Tod vorhanden sein werden. Eine Person, die im mittleren Alter bei geistiger Frische ein Testament schreibt und das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Vermögen verteilt, weiß nicht, ob sie nicht Jahre vor ihrem Tod pflegebedürftig wird und das Vermögen teilweise aufbrauchen muss.

Ein Testament sollte daher so verfasst werden, dass es auch bei Änderung der Verhältnisse noch im wesentlichen den Willen einer Person wiedergibt. Dabei helfen Rechtsanwälte und Notare.

Frühere Testamente verlieren ihre Gültigkeit, wenn ein anderes wirksames Testament verfasst wird. Es gilt also immer das jeweils jüngste geschriebene und wirksame Testament.

Erbvertrag

In bestimmten Fällen empfiehlt sich der Abschluss eines Erbvertrages. Dieser hat den Vorteil, dass er nicht ohne Kenntnis des Vertragsteils einfach widerrufen werden kann.

Ein Erbvertrag kann z.B. die richtige letztwillige Verfügung sein, wenn ein Kind, das z.B. in das Haus seiner Eltern investiert und ausbaut, eine Sicherheit benötigt, dass es das Haus später auch erben wird.

Mit „kalter“ oder mit „warmer“ Hand geben?

In manchen Fällen kann es günstiger sein, Vermögen bereits zu Lebzeiten zu übertragen, z.B. aus steuerlichen Gründen, oder, um eine spätere Zerschlagung des Vermögens im Pflegefall zu verhindern, oder um Vermögen, das zur Belastung wird, abzugeben, z.B. ein Haus, mit dessen Pflege man überfordert ist oder in das die Kinder investieren möchten.

Auch hier ist juristischer Rat zu empfehlen, um die verschiedenen Alternativen abzuwägen und Verträge zu formulieren.

Informieren Sie sich auf unserer Homepage zum Thema.
Besser: Sprechen Sie uns an!

Rechtsanwälte u. Fachanwälte
Mühlenbein und Kollegen

Rechtsanwalt Josef Mühlenbein –
auch Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwältin Ulrike Platner-Mühlenbein –
auch Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin

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59929 Brilon

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