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Anspruch auf Lohn trotz Quarantäne?

Offenbar gehen einige Arbeitgeber dazu über, ihre Mitarbeiter schon vor Urlaubsantritt mitzuteilen, dass sie für eine Quarantäne nach dem Urlaub keine Vergütung erhalten. Ob nach der Rückkehr aus dem Urlaub eine häusliche Quarantäne anzuordnen ist, obliegt grundsätzlich nicht dem Arbeitgeber, sondern richtet sich in erster Linie nach den Regelungen der einzelnen Bundesländer. Ordnet der Arbeitgeber dennoch selbst für einzelne Arbeitnehmer aus Vorsicht Quarantäne an bzw. stellt diese frei, wird er trotzdem nicht von seiner Verpflichtung frei, diese Mitarbeiter zu bezahlen. […]


Betriebsschließung wegen Corona – Müssen die Bundesländer Schadensersatz zahlen?

Ob Unternehmen, die von Betriebsschließungen betroffen sind, staatliche Entschädigungen verlangen können, das wird im Klageverfahren zu klären sein. Dass der Gesetzgeber das vorher regelt und solche Ansprüche anerkennt, ist mehr als fraglich. Dabei ist zu klären, ob angeordnete Betriebsschließungen rechtmäßig sind. Und dabei ist bereits fraglich, ob überhaupt eine Anordnung besteht, ob eine Rechtsverordnung ausreicht, ob gar Kommunen haften, wenn ihr Ordnungsamt Schließungen, manchmal nur mündlich, angeordnet haben. Und weiter ist fraglich, ob ein Anspruch davon abhängig ist, dass der […]


Arbeitsrechtliche Problemstellungen rund um Covid-19

Der Arbeitnehmer ist infiziert Der durch die Infektion arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von bis zu 6 Wochen (§4 Abs.1 EFZG). Für den Arbeitnehmer gelten weiterhin die gesetzlichen (und ggf. individualvertraglich vereinbarten) Anzeige- und Nachweispflichten (§5 Abs.1 EFZG). Der Arbeitnehmer muss seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen und dem Arbeitgeber bei einer länger als drei Tage dauernden Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, wenn der Arbeitsvertrag dies nicht schon ab dem ersten Tag der Erkrankung […]


Kanzleibetrieb trotz Corona-Virus

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, auch wir möchten unseren Teil dazu beitragen, die Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen und Sie und unsere Mitarbeiterinnen zu schützen. Daher bitten wir Sie, auf persönlichen Kontakt zu unserer Kanzlei zu verzichten. Gern können Sie uns stattdessen wie folgt erreichen und Informationen übermitteln oder Besprechungen mit dem Anwalt und den Anwältinnen führen: per E-Mail: info@muehlenbein,de per Telefon: 02961 / 9742-0, per Telefax 02961 / 9742-15 oder nutzen Sie Skype. Unterlagen können Sie in den Postkasten […]


Vergleich im VW-Dieselskandal: Wir prüfen Ihr Vergleichsangebot!

Volkswagen-AG und Verbraucherschützer haben sich im Musterfeststellungsprozess auf einen Vergleich geeinigt. Demnach erhalten Besitzer von Dieselfahrzeugen der Modelljahre 2008 bis 2016 in denen der EA-189-Motor verbaut ist Entschädigungen zwischen 1.350 € und 6.257 €. Im Schnitt sollen die Zahlungen 15 Prozent des Kaufpreises entsprechen. Zudem trägt die VW AG die Kosten zur Abwicklung des Vergleichs und zur Rechtsberatung. Alle Kunden sollen im März 2020 ein für ihr Fahrzeug und das Alter ihres Fahrzeugs zugeschnittenes Angebot erhalten und können sich bis […]


Mit viel Lärm ins neue Jahr – Wer darf wann Krach machen?

An Silvester wird, gefeiert, getanzt, gelacht und natürlich werden Feuerwerkskörper gezündet. Kurz gesagt: Die lauteste Nacht des Jahres steht bevor. Aber nicht jeder feiert gerne lautstark und ausgelassen. So manch ein Nachbar fühlt sich durch die Feierfreudigen nebenan belästigt. Grundsätzlich gilt in Deutschland Nachtruhe ab 22 Uhr. Nachtruhe bedeutet in diesem Zusammenhang, dass in den eigenen vier Wänden keine störenden Geräusche von außen mehr zu hören sind. In der Silvesternacht ist an Nachtruhe um 22 Uhr jedoch kaum zu denken, […]


Handy im PKW – Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO

Es gibt viel Ärger um angeblich beobachtete Verstöße gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr. Wer erwischt wird, zahlt mindestens 100 € Bußgeld und es droht ein Punkt in Flensburg, bei Gefährdung 150 € und 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot. 23 Ziffer 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) : Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät … nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird…“. Sie dürfen also über eine Freisprecheinrichtung telefonieren. Auch kurzes Tippen oder Wischen auf dem Handy […]


Wie läuft das mit der Krankschreibung?

Die Information des Arbeitgebers muss am ersten Tag erfolgen; am besten zusätzlich per Telefon. Wenn die Krankheit länger als drei Kalendertage andauert, ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vom Arzt unbedingt erforderlich und spätestens am vierten Tag muss das Attest beim Arbeitgeber vorliegen (Entgeltfortzahlungsgesetz). Wenn das in Betriebsvereinbarungen oder im Arbeitsvertrag so vereinbart sein sollte, ist die AU am ersten oder am zweiten Tag vorzulegen  (Bundesarbeitsgericht, Az. 5 AZR 866/11). Wer sich zu spät meldet oder die AU nicht rechtzeitig einreicht, riskiert […]


Abgasskandal: Immer noch gute Erfolgschancen

Täglich verurteilen weitere Gerichte die Hersteller von betroffenen Dieselfahrzeugen zum Schadensersatz bzw. Rückerstattung des Kaufpreises.  Das für Autokäufer im hiesigen Bereich zuständige Landgericht Arnsberg vertritt die verbraucherfreundliche und zutreffende Ansicht, dass die VW AG durch das Inverkehrbringen der manipulierten Motoren in den Fahrzeugen der Käufer ein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten anzulasten ist. Begründet wird dies damit, dass die VW AG in großem Umfang und mit erheblichem technischen Aufwand gesetzliche Umweltschutzvorschriften ausgehebelt und zugleich die Endkunden manipulierend beeinflusst hat. So hat die […]


Audi Abgasskandal – Aktuelle Urteile (3l-Motoren)

Audi A6 Avant Sowohl das Landgericht Köln (Az. 16 O 371/18) wie auch das Landgericht Heilbronn (Az. 4 O 219/18) verurteilten jeweils die Händler dazu, den manipulierten A6 Avant gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. In beiden Fällen abzüglich einer Nutzungsentschädigung.   Audi SQ5 (und SQ5 Plus) Das LG Flensburg (Az. 7 O 90/18) verurteilte einen Händler zur Rücknahme eines Audi SQ5 gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Der SQ5 war durch den geschädigten Käufer sogar schon selbst wieder verkauft […]


 

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Der Deutsche Anwaltverein hat uns die Fortbildungsbescheinigung des DAV überreicht.

 
 
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Unsere Kanzleiorganisation wurde im Hinblick auf die Bedürfnisse unserer Mandanten optimiert und ist seit dem 3. Mai 2002 nach DIN EN ISO 9001 zertifiziert.

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Unsere Erfahrungen, etwa in den Bereichen Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Bankrecht-Anfechtung Bankbürgschaften, Jagdrecht uva. sind in zahlreichen Presse- und Fernsehberichten dokumentiert.

Unsere Kanzlei ist ein Familien-Freundliches-Unternehmen im Hochsauerlandkreis.