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Wie läuft das mit der Krankschreibung?

Die Information des Arbeitgebers muss am ersten Tag erfolgen; am besten zusätzlich per Telefon. Wenn die Krankheit länger als drei Kalendertage andauert, ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vom Arzt unbedingt erforderlich und spätestens am vierten Tag muss das Attest beim Arbeitgeber vorliegen (Entgeltfortzahlungsgesetz). Wenn das in Betriebsvereinbarungen oder im Arbeitsvertrag so vereinbart sein sollte, ist die AU am ersten oder am zweiten Tag vorzulegen  (Bundesarbeitsgericht, Az. 5 AZR 866/11). Wer sich zu spät meldet oder die AU nicht rechtzeitig einreicht, riskiert […]


Abgasskandal: Immer noch gute Erfolgschancen

Täglich verurteilen weitere Gerichte die Hersteller von betroffenen Dieselfahrzeugen zum Schadensersatz bzw. Rückerstattung des Kaufpreises.  Das für Autokäufer im hiesigen Bereich zuständige Landgericht Arnsberg vertritt die verbraucherfreundliche und zutreffende Ansicht, dass die VW AG durch das Inverkehrbringen der manipulierten Motoren in den Fahrzeugen der Käufer ein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten anzulasten ist. Begründet wird dies damit, dass die VW AG in großem Umfang und mit erheblichem technischen Aufwand gesetzliche Umweltschutzvorschriften ausgehebelt und zugleich die Endkunden manipulierend beeinflusst hat. So hat die […]


Audi Abgasskandal – Aktuelle Urteile (3l-Motoren)

Audi A6 Avant Sowohl das Landgericht Köln (Az. 16 O 371/18) wie auch das Landgericht Heilbronn (Az. 4 O 219/18) verurteilten jeweils die Händler dazu, den manipulierten A6 Avant gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. In beiden Fällen abzüglich einer Nutzungsentschädigung.   Audi SQ5 (und SQ5 Plus) Das LG Flensburg (Az. 7 O 90/18) verurteilte einen Händler zur Rücknahme eines Audi SQ5 gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Der SQ5 war durch den geschädigten Käufer sogar schon selbst wieder verkauft […]


Abgasskandal – Aktuelle Rechtsprechung

VW Tiguan Das OLG Hamburg verurteilte am 15.07.2019 (Az. 4 U 97/17) einen Händler dazu, dem Käufer eines im Jahre 2014 erworbenen und manipulierten VW Tiguan einen neuen und mangelfreien VW Tiguan aus der aktuellen Serie zu liefern. Der geschädigte Käufer gibt seinen manipulierten Tiguan zurück und muss keine Nutzungsentschädigung zahlen. Der Käufer hat den manipulierten VW damit über fünf Jahre kostenlos genutzt.   Porsche – Macan S Diesel Am 14.06.2019 verurteilte das Landgericht Erfurt (Az. 10 O 783/18) die […]


Traffistar S 350-Messungen sind nicht verwertbar

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in seinem Beschluss vom 05.07.2019, Lv 7/17 festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Traffistar S350 der Firma Jenoptik nicht verwertbar sind, da die Rohmessdaten zur nachträglichen Überprüfung einer Messung nicht zur Verfügung stehen. Das Amtsgericht Saarbrücken und das Oberlandesgericht Saarland hatten damit kein Problem, weil es sich um ein sogenanntes  standardisiertes Messverfahren handelt. Das VerfG Saarland sieht das nun anders und hat in seinem Beschluss dargelegt, dass und warum der Betroffene auch bei standardisierten Messverfahren […]


Neue Ersthelfer

Frau Rechtsanwältin Hoffmann-Benz und Frau Rechtsanwältin Krautstrunk absolvierten erfolgreich die Erste-Hilfe-Ausbildung beim DRK-Kreisverband Brilon e.V. Der Kurs umfasste folgende Inhalte: Eigenschutz Absichern der Unfallstelle Auffinden einer Person Retten aus Kraftfahrzeugen und Gefahrenbereichen Helmabnahme Kontrolle der Vitalfunktionen Absetzen des Notrufs 112 Stabile Seitenlage Wiederbelebung und Defibrillation Erste-Hilfe-Maßnahmen bei akuten Erkrankungen Erste Hilfe bei äußeren Verletzungen Erste Hilfe bei Verletzungen am Kopf/Bewegungsapparat Durch die Auffrischung dieser Kenntnisse können wir sicher und schnell Kollegen, Mitarbeitern und Ihnen Erste Hilfe leisten.      


Neuberechnung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod des Ex-Partners

Anspruch auf Rentenneuberechnung Bei einer Scheidung gehen im Rahmen des Versorgungsausgleiches Teile der Rentenansprüche und der Betriebsrentenansprüche auf den geschiedenen Ehepartner über. Was viele nicht wissen: Wenn der geschiedene Partner verstirbt und zuvor keine oder höchstens 36 Monate Rente bezogen hat, kann der überlebende Partner die Differenz zu seiner gekürzten Rente wieder zurückverlangen. Dazu muss man jedoch einen Antrag bei der Rentenversicherung stellen. Ohne den Antrag bleibt die Rente gekürzt! Der Versorgungsausgleich wird in diesen Fällen praktisch rückabgewickelt: Man bekommt […]


Hitzefrei am Arbeitsplatz?

Keine Chance; auch nicht, wenn Sie wie damals als Schüler das Thermometer manipulieren. Aber der Arbeitgeber hat die Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Arbeit zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet (§ 618 BGB). Erst wenn die Hitze gesundheitsschädlich ist, bietet § 3 Abs. 1 ArbStättVO in Verbindung mit Ziffer 3.5 Technischen Regel Arbeitsstätten (ASR) eine […]


Was tun, wenn der Arbeitgeber keinen Lohn zahlt?

Wenn der Chef den Lohn oder das Gehalt nicht zum vereinbarten Termin (z.B. zum 15. des Folgemonats) zahlt, tritt automatisch Lohnverzug ein. Der Arbeitnehmer muss hierzu tatsächlich noch nicht einmal mahnen. Ein Lohnverzug liegt allerdings nur dann vor, wenn der Arbeitgeber auch für die nicht erfolgte Zahlung verantwortlich ist. Liegt das Problem an anderer Stelle – beispielsweise der Bank – kann der Arbeitnehmer wenig tun. Liegt es doch allein am Arbeitgeber, kann der Arbeitnehmer handeln. Auf die lange Bank schieben […]


Auch Kinder haben Pflichten

Die Weihnachtszeit ist vorbei und so manche Eltern mögen insgeheim gestöhnt haben, dass wieder die ganze Arbeit an ihnen hängengeblieben ist und die Kinder keine Lust hatten zu helfen. Aber Achtung: Auch Kinder haben Pflichten. Wenig bekannt ist § 1619 BGB: „Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten.“ Man merkt […]


 

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