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Kanzleibetrieb trotz Corona-Virus

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten, auch wir möchten unseren Teil dazu beitragen, die Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen und Sie und unsere Mitarbeiterinnen zu schützen. Daher bitten wir Sie, auf persönlichen Kontakt zu unserer Kanzlei zu verzichten. Gern können Sie uns stattdessen wie folgt erreichen und Informationen übermitteln oder Besprechungen mit dem Anwalt und den Anwältinnen führen: per E-Mail: info@muehlenbein,de per Telefon: 02961 / 9742-0, per Telefax 02961 / 9742-15 oder nutzen Sie Skype. Unterlagen können Sie in den Postkasten […]


Vergleich im VW-Dieselskandal: Wir prüfen Ihr Vergleichsangebot!

Volkswagen-AG und Verbraucherschützer haben sich im Musterfeststellungsprozess auf einen Vergleich geeinigt. Demnach erhalten Besitzer von Dieselfahrzeugen der Modelljahre 2008 bis 2016 in denen der EA-189-Motor verbaut ist Entschädigungen zwischen 1.350 € und 6.257 €. Im Schnitt sollen die Zahlungen 15 Prozent des Kaufpreises entsprechen. Zudem trägt die VW AG die Kosten zur Abwicklung des Vergleichs und zur Rechtsberatung. Alle Kunden sollen im März 2020 ein für ihr Fahrzeug und das Alter ihres Fahrzeugs zugeschnittenes Angebot erhalten und können sich bis […]


Mit viel Lärm ins neue Jahr – Wer darf wann Krach machen?

An Silvester wird, gefeiert, getanzt, gelacht und natürlich werden Feuerwerkskörper gezündet. Kurz gesagt: Die lauteste Nacht des Jahres steht bevor. Aber nicht jeder feiert gerne lautstark und ausgelassen. So manch ein Nachbar fühlt sich durch die Feierfreudigen nebenan belästigt. Grundsätzlich gilt in Deutschland Nachtruhe ab 22 Uhr. Nachtruhe bedeutet in diesem Zusammenhang, dass in den eigenen vier Wänden keine störenden Geräusche von außen mehr zu hören sind. In der Silvesternacht ist an Nachtruhe um 22 Uhr jedoch kaum zu denken, […]


Handy im PKW – Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO

Es gibt viel Ärger um angeblich beobachtete Verstöße gegen das Handy-Verbot im Straßenverkehr. Wer erwischt wird, zahlt mindestens 100 € Bußgeld und es droht ein Punkt in Flensburg, bei Gefährdung 150 € und 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot. 23 Ziffer 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) : Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät … nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird…“. Sie dürfen also über eine Freisprecheinrichtung telefonieren. Auch kurzes Tippen oder Wischen auf dem Handy […]


Wie läuft das mit der Krankschreibung?

Die Information des Arbeitgebers muss am ersten Tag erfolgen; am besten zusätzlich per Telefon. Wenn die Krankheit länger als drei Kalendertage andauert, ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vom Arzt unbedingt erforderlich und spätestens am vierten Tag muss das Attest beim Arbeitgeber vorliegen (Entgeltfortzahlungsgesetz). Wenn das in Betriebsvereinbarungen oder im Arbeitsvertrag so vereinbart sein sollte, ist die AU am ersten oder am zweiten Tag vorzulegen  (Bundesarbeitsgericht, Az. 5 AZR 866/11). Wer sich zu spät meldet oder die AU nicht rechtzeitig einreicht, riskiert […]


Abgasskandal: Immer noch gute Erfolgschancen

Täglich verurteilen weitere Gerichte die Hersteller von betroffenen Dieselfahrzeugen zum Schadensersatz bzw. Rückerstattung des Kaufpreises.  Das für Autokäufer im hiesigen Bereich zuständige Landgericht Arnsberg vertritt die verbraucherfreundliche und zutreffende Ansicht, dass die VW AG durch das Inverkehrbringen der manipulierten Motoren in den Fahrzeugen der Käufer ein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten anzulasten ist. Begründet wird dies damit, dass die VW AG in großem Umfang und mit erheblichem technischen Aufwand gesetzliche Umweltschutzvorschriften ausgehebelt und zugleich die Endkunden manipulierend beeinflusst hat. So hat die […]


Audi Abgasskandal – Aktuelle Urteile (3l-Motoren)

Audi A6 Avant Sowohl das Landgericht Köln (Az. 16 O 371/18) wie auch das Landgericht Heilbronn (Az. 4 O 219/18) verurteilten jeweils die Händler dazu, den manipulierten A6 Avant gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. In beiden Fällen abzüglich einer Nutzungsentschädigung.   Audi SQ5 (und SQ5 Plus) Das LG Flensburg (Az. 7 O 90/18) verurteilte einen Händler zur Rücknahme eines Audi SQ5 gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Der SQ5 war durch den geschädigten Käufer sogar schon selbst wieder verkauft […]


Abgasskandal – Aktuelle Rechtsprechung

VW Tiguan Das OLG Hamburg verurteilte am 15.07.2019 (Az. 4 U 97/17) einen Händler dazu, dem Käufer eines im Jahre 2014 erworbenen und manipulierten VW Tiguan einen neuen und mangelfreien VW Tiguan aus der aktuellen Serie zu liefern. Der geschädigte Käufer gibt seinen manipulierten Tiguan zurück und muss keine Nutzungsentschädigung zahlen. Der Käufer hat den manipulierten VW damit über fünf Jahre kostenlos genutzt.   Porsche – Macan S Diesel Am 14.06.2019 verurteilte das Landgericht Erfurt (Az. 10 O 783/18) die […]


Traffistar S 350-Messungen sind nicht verwertbar

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat in seinem Beschluss vom 05.07.2019, Lv 7/17 festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Traffistar S350 der Firma Jenoptik nicht verwertbar sind, da die Rohmessdaten zur nachträglichen Überprüfung einer Messung nicht zur Verfügung stehen. Das Amtsgericht Saarbrücken und das Oberlandesgericht Saarland hatten damit kein Problem, weil es sich um ein sogenanntes  standardisiertes Messverfahren handelt. Das VerfG Saarland sieht das nun anders und hat in seinem Beschluss dargelegt, dass und warum der Betroffene auch bei standardisierten Messverfahren […]


Neue Ersthelfer

Frau Rechtsanwältin Hoffmann-Benz und Frau Rechtsanwältin Krautstrunk absolvierten erfolgreich die Erste-Hilfe-Ausbildung beim DRK-Kreisverband Brilon e.V. Der Kurs umfasste folgende Inhalte: Eigenschutz Absichern der Unfallstelle Auffinden einer Person Retten aus Kraftfahrzeugen und Gefahrenbereichen Helmabnahme Kontrolle der Vitalfunktionen Absetzen des Notrufs 112 Stabile Seitenlage Wiederbelebung und Defibrillation Erste-Hilfe-Maßnahmen bei akuten Erkrankungen Erste Hilfe bei äußeren Verletzungen Erste Hilfe bei Verletzungen am Kopf/Bewegungsapparat Durch die Auffrischung dieser Kenntnisse können wir sicher und schnell Kollegen, Mitarbeitern und Ihnen Erste Hilfe leisten.      


 
 

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