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Darf der Arbeitgeber eine Corona-Schutzimpfung verlangen?

Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber von seinen Mitarbeitern/innen nicht verlangen, dass diese sich gegen Covid impfen lassen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Schutzimpfung für bestimmte Berufsgruppen zwingend vorgeschrieben ist. Derzeit besteht keine Impfpflicht in Deutschland. Es muss daher auch keine Auskunft darüber erteilt werden, ob man bereits geimpft ist. Der Arbeitgeber kann also keinerlei rechtliche Maßnahmen ergreifen (wie beispielsweise Abmahnung oder Kündigung), wenn sich ein Mitarbeiter nicht impfen lassen möchte. Ohnehin darf der Arbeitgeber auch nicht zwischen geimpften und […]


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Unterlassene Kitzrettung hat für Landwirte erhebliche Konsequenzen.

17 Tierschutzgesetz untersagt, vorsätzlich Wirbeltiere ohne vernünftigen Grund zu töten. Kitzrettung kann durch verschiedene Maßnahmen geschehen. So gibt es den sog. Mähknigge, dass Flächen ab 1 ha von innen nach außen zu mähen sind § 4 Abs. 1 Nr. 5 Landesnaturschutzgesetz NRW. Oder das Mähwerk wird mit einem optischen Sensorbalken ausgestattet. Vergrämungsmaßnahmen tags zuvor können helfen. Oder Jäger laufen mit Hunden vorweg. Am erfolgreichsten sind Wärmebildkameras an Drohnen.   Der Landwirt muss für getötete Rehkitze Schadensersatz an den Jagdpächter zahlen […]


Corona-Schnelltest am Arbeitsplatz

Seit dem 20. April gilt eine Testpflicht für Unternehmen. Betriebe müssen Ihren Mitarbeitern mindestens ein Testangebot pro Woche zur Verfügung stellen, wenn diese nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten. Zeitnah soll die Pflicht auf zwei Testangebote pro Woche erhöht werden. Es ist ausreichend, die Tests im Betrieb frei zugänglich zu machen, oder diese den Mitarbeitern nach Hause zu senden. Es handelt sich um eine Angebotspflicht. Die Schnelltestmöglichkeit muss den Mitarbeitern zwingend angeboten werden. Wahrnehmen müsse die Beschäftigten das Angebot jedoch nicht. […]


Fiat Wohnmobile im Abgasskandal: Wir prüfen Ihre Ansprüche!

Der Diesel- Abgasskandal weitet sich aus und betrifft jetzt auch Wohnmobile mit Dieselmotoren der Hersteller Fiat. Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt sollen ca. 200.000 Kraftfahrzeuge betroffen sein. Die Motoren sollen nicht genehmigungsfähig sein und es drohen Fahrverbote und Stilllegungen. Gegenstand der Ermittlungen sind u.a. Modelle der Marken Fiat mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 der Baujahre/Erstzulassung 2014-2019. Konkret geht es um diese Motorisierung: 1,3 Liter Multijet; 1,3 Liter 16V Multijet 1,6 Liter Multijet; 1,6 Liter 2,0 Liter Multijet; 2,0 Liter […]


Neuigkeiten im Abgasskandal

Die vom VW – Dieselskandal betroffene Fahrzeuge dürften mittlerweile alle das sogenannte Software-Update erhalten haben. Dieses Software-Update stellt ebenso eine unzulässige Abschalteinrichtung dar wie das sogenannte Thermofenster oder die Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung. Geschädigte Autokäufer, die Ihre Schadensersatzansprüche bisher nicht oder nicht erfolgreich haben durchsetzen können, haben jetzt die Möglichkeit dazu. Dies gilt insbesondere für Käufer von betroffenen VW-Diesel-Fahrzeugen, deren Schadensersatzansprüche möglicherweise bereits mit Ablauf des 31.12.2019 verjährt schienen. Gemäß dem aktuellen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17.12.2020 darf ein Hersteller […]


Ausbildungsplatz zum/r Rechtsanwaltsfachangestellen

Wir bieten zum 01.08.2022 oder früher einen abwechslungsreichen und interessanten Ausbildungsplatz zum/zur Rechtsanwaltsfachangestellten (m/w/d) für das Ausbildungsjahr 2022. Sie haben Interesse? Dann freuen wir uns auf Ihre Bewerbung! Diese können Sie uns gern per E-mail an info@muehlenbein.de senden. Selbstverständlich auch gern postalisch oder persönlich. Weitere Informationen zum Ausbildungsplatz finden Sie auch in unseren Stellenangeboten unter folgendem Link: https://muehlenbein.de/stellenangebote_ausbildungsplatz_brilon


Porsche-Abgasskandal: Ihre Ansprüche bei Rückrufaktion ALA1

Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts ruft die Porsche AG den Cayenne S Diesel mit 4,2-Liter-V8-Dieselmotor (Euro 5) zurück. Grund ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Durch ein Software-Update soll der Stickoxid-Ausstoß beim Porsche Cayenne 4,2 Liter Euro 5 verbessert werden. Betroffen sind Modelle des Porsche Cayenne S Diesel V8 4,2 Liter TDI mit der Abgasnorm Euro 5 der Baujahre 2013 bis 20 Betroffene Käufer müssen das alles nicht entschädigungslos hinnehmen. In jedem Fall sollten Sie Ihre Schadensersatzansprüche gegen die Herstellerin anwaltlich prüfen lassen. […]


Anspruch auf Lohn trotz Quarantäne?

Offenbar gehen einige Arbeitgeber dazu über, ihre Mitarbeiter schon vor Urlaubsantritt mitzuteilen, dass sie für eine Quarantäne nach dem Urlaub keine Vergütung erhalten. Ob nach der Rückkehr aus dem Urlaub eine häusliche Quarantäne anzuordnen ist, obliegt grundsätzlich nicht dem Arbeitgeber, sondern richtet sich in erster Linie nach den Regelungen der einzelnen Bundesländer. Ordnet der Arbeitgeber dennoch selbst für einzelne Arbeitnehmer aus Vorsicht Quarantäne an bzw. stellt diese frei, wird er trotzdem nicht von seiner Verpflichtung frei, diese Mitarbeiter zu bezahlen. […]


Betriebsschließung wegen Corona – Müssen die Bundesländer Schadensersatz zahlen?

Ob Unternehmen, die von Betriebsschließungen betroffen sind, staatliche Entschädigungen verlangen können, das wird im Klageverfahren zu klären sein. Dass der Gesetzgeber das vorher regelt und solche Ansprüche anerkennt, ist mehr als fraglich. Dabei ist zu klären, ob angeordnete Betriebsschließungen rechtmäßig sind. Und dabei ist bereits fraglich, ob überhaupt eine Anordnung besteht, ob eine Rechtsverordnung ausreicht, ob gar Kommunen haften, wenn ihr Ordnungsamt Schließungen, manchmal nur mündlich, angeordnet haben. Und weiter ist fraglich, ob ein Anspruch davon abhängig ist, dass der […]


 
 

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