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Vorfahrt im Kreisverkehr

Da ist es mir wieder passiert. Ich bin bereits in den Kreisel eingefahren als von rechts kommend auf abschüssiger Straße ein PKW heranrauscht und vor der Einfahrt in den Kreisel eine Vollbremsung hinlegt, um nicht mit mir zu kollidieren. Ich sehe noch im Vorbeifahren das wutverzerrte Gesicht des Verkehrspartners, dann jagt er mich im Kreisel vor sich her und fuchtelt mit den Armen. Offenbar gilt bei ihm schnell vor langsam als Vorfahrtsregel im Kreisverkehr. Ich bin dann froh, dass er […]


Der neue Bußgeldkatalog: Rettungsgasse auch bei unklarer Stauursache; Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung:

Rettungsgasse auch bei unklarer Stauursache, nicht gaffen Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen eine Rettungsgasse bilden – und zwar nicht erst, wenn Einsatzfahrzeuge zu hören oder im Rückspiegel sichtbar sind. Diese ist bereits dann zu bilden, wenn der Verkehr ins Stocken gerät. Ist ein Stau entstanden, kann es mitunter schwerfallen, Platz zu […]


Sturz von der Bierbank – Lebensrestrisiko oder Schadensersatz?

Auch der Rummelplatz oder unsere sauerländer Schützenhallen bergen Gefahren.  Gern wird „bei reichlich Blasmusik und Tanz“ etagenweise zuerst auf der Bank und dann auf dem Tisch getanzt. Nach ein paar Litern Gerstensaft kommt es vereinzelt oder gruppenweise zu regelrechten Abstürzen; „.. früh am Tag war er so frisch, doch abends lag er unterm Tisch.“ Muss man als gefallener Bierbanktänzer tatsächlich Schmerzensgeld oder Schadensersatz zahlen, wenn man jemand anderen mit sich zu Boden zieht oder ihn stößt? Das Oberlandesgericht Stuttgart lehnte […]


Briloner Kirmes – Fahrgeschäfte

Auch ältere Fahrgeschäfte auf Jahrmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen müssen zum Schutz der Benutzer aktuelle Sicherheitsbestimmungen einhalten. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Falle eines 25 Jahre alten Fahrgeschäfts auf dem Münchner Oktoberfest. BayVGH, Az. 2 B 17.543 Hintergrundinformation: Wenn wieder Kirmeszeit ist, strömen Kinder und Jugendliche zu den Fahrgeschäften. Zu Unfällen wegen technischer Probleme kommt es sehr selten. Aber: Manche Fahrgeschäfte sind schon recht betagt. Damit Eltern sich keine Sorgen um ihre Kinder machen […]


Falschparken auf Privatparkplatz

Der Grundstückseigentümer ärgert sich über unberechtigt abgestellte Fahrzeuge, die seine Parkflächen oder seine Zuwege blockieren. Der Parkende nutzt andererseits aus, dass der Grundeigentümer zumeist den Aufwand der Rechtsverfolgung scheut. Der Rechtsanspruch des Grundeigentümers folgt aus §§ 823 Abs. 2, 858 Abs. 1 BGB: Wer sein Fahrzeug auf einem fremden Grundstück abstellt, ohne hierzu berechtigt zu sein, begeht verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB).  Der Bundesgerichtshof hatte im Jahre 2012 entschieden, dass der Halter eines Fahrzeuges auch nach der berechtigten Inanspruchnahme eines […]


WDR-Interview mit Herrn Rechtsanwalt Mühlenbein

WDR-Interview mit Herrn Rechtsanwalt Mühlenbein zum aktuellen Thema der Prämien für Mitarbeiter, die darauf verzichten, krankheitsbedingt nicht zur Arbeit zu erscheinen. Den Artikel finden Sie hier: http://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/anwesenheitsbonus-praemie-krankheit-100.html  


Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Großauftrag und Grippewelle, Ferienzeit und Saisonarbeit; dann ist die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter hoch. Wie lange darf der Mitarbeiter arbeiten, wie lange muss er arbeiten? Die meisten Regelungen dazu finden sich im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und in den jeweiligen Ladenöffnungsgesetzen der Länder. Im Übrigen ist auch noch das Sonn- oder Feiertagsgesetz einzuhalten. Auch dies ist Ländersache. Gemäß § 3 Arbeitszeitgesetz darf die werktägliche Arbeitszeit 8 Stunden nicht überschreiten. Die Arbeitszeit kann dabei auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von […]


Air Berlin in der Insolvenz – was passiert mit meiner gebuchten Flugreise?

Air Berlin hat einen Insolvenzantrag gestellt. Viele Reisende fragen sich nun, welche Auswirkungen dies auf ihre bereits gebuchten Flüge hat. Da die Bundesregierung Air Berlin mit einem Kredit in Höhe von 150 Millionen Euro unterstützt, kann der Flugbetrieb zunächst fortgeführt werden. Ob der Betrieb längerfristig fortgeführt werden kann, oder eingestellt wird, wird nun der Insolvenzverwalter prüfen müssen. Die über Air Berlin gebuchten Flugtickets behalten jedenfalls vorerst ihre Gültigkeit. Auch auf die Fluggastrechte der Passagiere bei Annullierungen, Verspätungen oder Gepäckverlust wirkt […]


Fluggesellschaft stellt Insolvenzantrag: Ihre Fluggastrechte

Wir vertreten Sie in allen Fragen des Reiserechts und beziffert Ansprüche auf Entschädigung, Erstattung und Schadenersatz. Hat sich Ihr Flug verspätet oder wurde dieser annuliert? Hat Ihre Fluggesellschaft Insolvenzantrag gestellt? Wir machen Ihre Ansprüche bei Flugverspätung, Flugannullierung und Gepäckverlust für Sie geltend. War Ihre Reise mangelhaft? Ein Reisemangel kann sich z.B. beim Transport, in der Unterkunft, bei der Verpflegung oder bei sonstigen gebuchten Dienstleistungen zeigen.  Mit einer mangelhaften Reise müssen Sie sich nicht abfinden. Ihnen stehen zahlreiche Rechte in einem […]


Wie hoch darf die Hecke sein?

Eine gute Nachbarschaft ist ein Stück Lebensqualität. Gerade in dicht besiedelten Gebieten kann es jedoch immer wieder zu Konflikten kommen, die das nachbarschaftliche Verhältnis auf den Prüfstand stellen.   Nachbarrechtliche Vorschriften finden sich im bürgerlichen (privaten) Recht. Dazu gehören in Nordrhein-Westfalen insbesondere die für das gesamte Bundesgebiet geltenden Vorschriften in §§ 903ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie die besonderen Regelungen im nordrhein-westfälischen Nachbarrechtsgesetz (NachbG NRW). Daneben gibt es aber auch öffentlich-rechtliche Normen, wie etwa in der Landesbauordnung (BauO NRW) oder […]


 

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Der Deutsche Anwaltverein hat uns die Fortbildungsbescheinigung des DAV überreicht.

 
 
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