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Herzlichen Glückwunsch, Frau Ingrid Kratochwil!

Wir gratulieren unserer Bürovorsteherin, Frau Ingrid Kratochwil, zum 25-jährigen Dienstjubiläum in unserer Kanzlei und danken ganz herzlich für die langjährige Treue und gute Zusammenarbeit!      


Verstößt Stoppschild am Kreisel in Brilon gegen die StVO?

Für Verkehrsexperten ist das Stoppschild am Kreisverkehr Hoppecker Straße/Gartenstraße in Brilon nicht mit der Straßenverkehrs-Ordnung vereinbar.   Darf ich fahren oder der andere? Diese Frage stellen sich viele Verkehrsteilnehmer am Kreisverkehr Gartenstraße/Hoppecker Straße. Wer vom Derker Tor aus die Hoppecker Straße herunterkommt, fährt seit Mitte Mai dieses Jahres auf ein Stoppschild zu. Das hat die Unfallkommission des Hochsauerlandkreises dort aufstellen lassen. Doch die neue Beschilderung sorgt für Verwirrung und ist rechtlich durchaus strittig.   Wenn zwei Fahrzeuge von der Gartenstraße […]


Kündigungsumkehr

Wir beobachten immer wieder, dass unter anderem Rechtsschutzversicherer nach einem Schadensfall die Versicherung kündigen. Deren Ziel ist, die Schadensfälle zu begrenzen und sich möglichst von Kunden mit Schadensfällen zu trennen. Vertraglich ist der Versicherer im Recht. Eine der Voraussetzungen ist die Schadensfallkündigung. Diese ermöglicht laut § 92 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) dem Versicherer, den Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist zu kündigen. Das ist auch bei Beitragsrückständen möglich. Versicherer berechnen die sogenannte Schadensquote. Wird der Versicherungsnehmer als nicht mehr rentabel eingestuft, kann es zu […]


Wie kann ich einen Schufa Eintrag löschen lassen?

In Darlehensverträgen ist immer auch die sog. „Schufa-Klausel“ vereinbart. Bausparkassen und Banken haben meist mit der Schufa einen Vertrag nach dem sog. „B-Verfahren“ geschlossen, nach dem diese verpflichtet sind, vertragswidriges Verhalten, die Erledigung des vertragswidrigen Verhaltens und den jeweiligen Monatssaldo in diesem Zeitraum zu melden.                                                                Die SCHUFA und die ihr angeschlossenen Kreditinstitute haben ein berechtigtes Interesse daran, dass Negativmerkmale, wie z.B. eine Kündigung, gemeldet werden, da sie auf eine Kreditunwürdigkeit des betroffenen Bankkunden hinweisen können (vgl. BGH, NJW 1984, 1889; […]


Zur Allgemeinverfügung zum Mitführverbot von Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen, sowie Messern aller Art am Dortmunder Hauptbahnhof:

Text der Allgemeinen Verfügung siehe unten.  zunächst einmal gilt § 42, 42a Waffengesetz: https://dejure.org/gesetze/WaffG/42.html  Die Allgemeinverfügung und dort Ziffer 4 geht über die Einschränkungen im § 42, 42a WaffG (Waffengesetz) hinaus. Und sie geht auch über die Regelungen beschrieben in https://www.waffenrecht.de/aufsaetze/kleiner-waffenschein-fuer-schreckschuss-reizgas-und-signalwaffen-sog-srs-waffen-gemaess-%c2%a7-10-absatz-4-waffengesetz/ hinaus. Die Möglichkeiten Ziffer 5 bestehen immer; dafür bedarf es keiner Allgemeinverfügung.. Die Verfügung steht außerdem in Konkurrenz mit den gewährten Erlaubnissen u.a. im Rahmen des Kleinen Waffenscheines. Und warum ein Jäger zwar seine Schusswaffe und Messer im geschlossen […]


Marlet Mühlenbein zertifizierte Fachkraft Unfallschadenregulierung

  Wir gratulieren unserer Mitarbeiterin, Frau Marlet Mühlenbein, zur erfolgreichen Teilnahme und der erhaltenen Qualifizierung „Sachbearbeiter Unfallschadensregulierung“.  


Fußball WM – Spannungen am Arbeitsplatz

Dürfen Arbeitnehmer die Spiele während der Arbeitszeit mitverfolgen und wie? Dazu fassen wir die rechtlichen Grundlagen zusammen Die Übertragungszeiten von Russland aus sind arbeitnehmerfreundlich; es sei denn Sie arbeiten z.B. im Schichtdienst. Generell haben Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, Sportveranstaltungen während der Arbeitszeit zu verfolgen. Egal ob im Fernsehen, Radio oder Internet. Der Chef muss das also ausdrücklich und in jedem Einzelfall erlauben. Ansonsten droht Abmahnung oder/und Gehaltskürzung bis hin zur Kündigung im Wiederholungsfall. Gerichte differenzieren. So meint das Arbeitsgericht Frankfurt […]


BUSINESS-TALK am Abend – Waffen- und Jagdrecht „Hilfen im Jagdrecht –

Die Jagd erfreut sich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zunehmender Beliebtheit. Das geht aus Zahlen des Deutschen Jagdverbandes (DJV) hervor.   Danach besaßen im Jagdjahr 2015/16 exakt 381.821 Männer und Frauen einen Jagdschein, in NRW waren es 92.950, so viel wie in keinem anderen Bundesland. Das Thema Jagd wird sehr kontrovers diskutiert.  Zu den Themen Jagdrecht und Waffenrecht erteilen viele Leute Rechtsrat, z.B. Journalisten, Behörden, Vereinskollegen, Jagdgenossen, uva., aber nur wenige, die etwas davon verstehen. Unser Mitglied, Rechtsanwalt Josef Mühlenbein von […]


Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt sozusagen im Doppelpack demnächst die ePrivacy-Verordnung.

Darin sollen EU-weit verbindliche Datenschutzregeln festgelegt werden. Auch mit der ePrivacy-Verordnung (ePV) soll die Privatsphäre von Bürgern online gestärkt werden und der Datenschutz noch intensiver reguliert werden. Offenbar haben wir in Europa gerade nichts Wichtigeres zu tun. Die ePrivacy-Verordnung wird noch mehr Unternehmen betreffen. Betroffen sein wird insbesondere die gesamte Online-Branche. Damit aber auch alle Betreiber von Homepages z.B. bei der Verwendung von Cookies. Der Nutzer muss dann dem Setzen von Cookies zustimmen. Auch bei nicht erfolgter Zustimmung sollen Nutzer […]


Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Abmahnung erhalten?

Es wird zur Zeit eine Menge über die drohende Abmahnwelle wegen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geschrieben. Falls auch Sie von einer solchen Abmahnung ereilt werden sollten, sollten Sie die Nerven behalten und keinesfalls ungeprüft die sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung des Abmahners unterschreiben. Abmahner stellen die Rechtslage so dar, dass ausschließlich mittels der vorgegebenen Unterlassungserklärung die angeblich bestehende Wiederholungsgefahr aufgehoben werde. Dabei ist dem Abmahner meist genau bekannt, dass auch eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung völlig ausreichend wäre. Dennoch drohen Abmahner häufig […]


 

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Unsere Anwälte und Mitarbeiter bilden sich ständig fort. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer hat unseren Anwälten dafür das Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer verliehen.

Der Deutsche Anwaltverein hat uns die Fortbildungsbescheinigung des DAV überreicht.

 
 
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Unsere Kanzleiorganisation wurde im Hinblick auf die Bedürfnisse unserer Mandanten optimiert und ist seit dem 3. Mai 2002 nach DIN EN ISO 9001 zertifiziert.

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Unsere Erfahrungen, etwa in den Bereichen Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Bankrecht-Anfechtung Bankbürgschaften, Jagdrecht uva. sind in zahlreichen Presse- und Fernsehberichten dokumentiert.

Unsere Kanzlei ist ein Familien-Freundliches-Unternehmen im Hochsauerlandkreis.