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Einbeziehung der VOB/B in den Vertrag

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Einbeziehung der VOB/B in den Werkvertrag

Das vorformulierte Vertragsmuster VOB/B enthält selbst Allgemeine Geschäftsbedingungen, deren Einbeziehung sich demnach nach den Regeln des AGB – Gesetzes richten, dort § 2 AGBG. Der Hinweis “Es gilt die VOB.” oder “Es gilt die VOB/B.” oder “Es gilt die im Buchhandel erhältliche VOB/B.” oder ähnliches reicht nicht aus. Es genügt auch nicht, daß beide Vertragsparteien davon ausgehen, die VOB/B sei anwendbar. Nur durch die Bezugnahme auf die VOB/B zusammen mit der nachweisbaren Übergabe des Textes der VOB/B wird diese Vertragsbestandteil. Kleine Ausnahme gilt für die Einbeziehung der VOB/B durch den Bauherrn gegenüber dem Bauunternehmer; wenn ein gemeinsamer Wille vorliegt, dann ist durch die Formulierung “Die VOB/B ist Vertragsbestandteil” diese wirksam in den Vertrag einbezogen; dabei wird es aber u.U. Probleme beim Nachweis des gemeinsamen Willens geben können. Also, wenn Sie die VOB/B einbeziehen wollen, schreiben Sie in den Vertrag “Die VOB/B sind Bestandteil dieses Vertrages. Dem Bauherrn wurde ein aktuelles Exemplar der VOB/B ausgehändigt.”. Achten Sie darauf, daß Ihr Vertrag nicht Formulierungen enthält, die der VOB/B nicht entsprechen.

 
 

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