Beispiel

Ein Leben lang in den Fängen der Bank durch eine Unterschrift?

Zur Sittenwidrigkeit von Ehegattenbürgschaften und gemeinschaftlichen Darlehen

Ehepaar Mustermann aus Brilon (Name geändert) hat ein schweres Jahr hinter sich und viele vor sich. Frau Mustermann ist nach der Insolvenz der aufstrebenden Firma ihres Ehemannes mit erheblichen Schulden belastet, obwohl sie niemals viel Geld für sich ausgegeben hat. Als ihr Mann das Geschäft ausbaute, hat sie eine Bankbürgschaft bei einer Briloner Bank unterschrieben. Nur pro forma, so versicherte ihr der Bankangestellte. Die Firma ging pleite und die teuren Neuanschaffungen wurden im Insolvenzverfahren für ein Butterbrot verschleudert. Frau Mustermann wurde aus der Bürgschaft in Anspruch genommen und sollte zahlen. Aber wovon? Tausende Frauen erleben dasselbe Schicksal; zum Teil aus Liebe, blindem Vertrauen, Solidarität dem Ehepartner gegenüber oder einfach Unkenntnis. Aber dieses Schicksal braucht nicht in das langwierige Privatinsolvenzverfahren zu führen. Frau Mustermann beauftragt den Briloner Rechtsanwalt Josef Mühlenbein, der ihre Interessen erfolgreich vertritt.. Frau Mustermann brauchte die Kosten nicht zu fürchten, da ihr Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe zustanden; und da der Prozeß gewonnen wurde, zahlt die Bank alle Kosten.

Oberlandesgerichte (z.B. OLG Hamm) stellten bislang den Grundsatz der Vertragsfreiheit sehr hoch. Waren früher der 9. und der 11. Senat des Bundesgerichtshofes in der Beurteilung in einigen Fragen uneins, so ist nunmehr eine Angleichung im Sinne des Verbraucherschutzes eingetreten und die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften wird eher bejaht. Diese Grundsätze treffen auch bei Mitunterzeichnung des Darlehensvertrages zu. Siehe zuletzt BGH Urt. V. 4.12.2001 ? XI ZR 56/01 (Dresden) in NJW 2002, 744, 745.

Wie die Kanzlei Mühlenbein in Brilon, die derzeit gegen viele Banken in ganz Deutschland Verfahren führt, mitteilt, gibt es bei den Gerichten eindeutige Tendenzen, von der Sittenwidrigkeit eines Bürgschaftsvertragen auszugehen, wenn das Missverhältnis zwischen dem Umfang der Haftung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden zu krass ist.

So hat das Landgericht Arnsberg die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in seiner Entscheidung 1 O 606/00 dargestellt und zu eigen gemacht; das Urteil ist seit Januar 2002 rechtskräftig, nachdem die Briloner Bank die Berufung vor dem OLG Hamm auf dringendes Anraten des Senates zurückgenommen hat.

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