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Blitzer in Olsberg, Brilon-Alme und Richtung Marburg: TraffiStar S350: Bußgeldverfahren ruhen

Das Amtsgericht Kassel hat in einem Bußgeldverfahren mit diesem Messgerät TraffiStar S350 die Verwertbarkeit der Messung für nichtig erklärt und den Betroffenen, der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erhoben hat, freigesprochen. Der im dortigen Bußgeldverfahren beauftragte Sachverständige hat festgestellt, dass die Messungen zwar Uhrzeit und Höhe des Geschwindigkeitsverstoßes ausweisen, aber anhand der Datenaufzeichnung nicht nachvollziehbar ist,  wie die Geschwindigkeitsberechnung zustande gekommen ist, da das Messgerät die „Zeit-Komponente“ nicht anzeigt.   Für Betroffene gilt daher: Sobald Sie einen behördliche Anhörungsbogen erhalten, sollten […]


Transfergesellschaft, was bedeutet das für den Arbeitnehmer: Bequeme Lösung für den Arbeitgeber, Problem auf Dauer für den Arbeitnehmer.

  Unternehmen, die vor der Entscheidung von Massenentlassungen oder kurz vor einer Insolvenz stehen, flüchten sich gern in die Gründung einer Transfergesellschaft. Das Unternehmen möchte damit Kündigungsfristen umgehen  und unbequeme Abfindungszahlungen und Kündigungsschutzklagen vermeiden. Weiterhin entsteht durch die Gründung einer Transfergesellschaft ein scheinbarer Imagegewinn des Unternehmens, indem dieses zwar das Personal reduziert, aber dazu keine Kündigungen aussprechen muss. Und gleichzeitig können sich Betriebsrat, Gewerkschaft und Arbeitsagentur im Lichte eines angeblichen Erfolges sonnen. Vor dem Wechsel eines Arbeitnehmers vom Unternehmen in […]


Badeunfall – Vermeidung und Haftung

  Die Urlaubszeit ist Badezeit. In der heißen Jahreszeit zieht es viele im Urlaub oder in der Freizeit ans kühle Nass. Die Badegewässer sorgen allerdings nicht immer nur für Spaß und Abkühlung, sondern bergen auch Gefahren und Verletzungsrisiken. So kann die Freude am Baden schnell getrübt werden. Viele Badeunfälle lassen sich jedoch vermeiden, wenn man einige simple Sicherheitsregeln beachtet. So sollte man nicht nur Sicherheitshinweise, Absperrungen und Bojen beachten, sondern auch Sprünge in unbekannte und/oder trübe Gewässer vermeiden, sich nicht […]


Was passiert mit meinen Urlaubsansprüchen, wenn ich als Arbeitnehmer langfristig erkrankt bin? Können die Urlaubstage finanziell abgegolten werden?

Wer als Arbeitnehmer das ganze Jahr über arbeitsunfähig erkrankt ist, dessen voller Urlaubsanspruch entsteht für das Kalenderjahr dennoch. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Arbeitsverhältnis über die erste Jahreshälfte hinaus besteht. Auch wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird und mindestens über den 30.06. des Jahres hinaus besteht, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf seinen vollen Urlaub und nicht bloß einen anteiligen. Es ist für die Entstehung des vollen Urlaubsanspruchs dann auch nicht von Bedeutung, ob das Arbeitsverhältnis zum 31.07. oder erst zum […]


Wildunfall, Wildschadensbescheinigung für Ihre Versicherung

Rechtsanwälte Mühlenbein und Kollegen recherchieren für Sie: Wildunfälle sind im Sauerland an der Tagesordnung. Insbesondere unser Rehwild ist zur Zeit sehr umtriebig. Die Böcke kämpfen um die Einstände und zum Hochsommer geht es im Brunftbetrieb hoch her. Autofahrer sind gut beraten, die entsprechenden Warnungen auf den Verkehrsschildern „Vorsicht Wildwechsel“ ernst zu nehmen und allgemein, aber gerade in der Dämmerung, langsam zu fahren. Das gilt umso mehr für Motorradfahrer.  In der Gefahrensituation sollten Sie zwar bremsen, aber nicht versuchen, dem Wild […]


Die Bereitschaft, für Angehörige einzustehen, ist groß

Ein Gespräch mit der Juristin Ulrike Platner-Mühlenbein über den Elternunterhalt

Brilon. Ulrike Platner-Mühlenbein arbeitet seit 1988 als Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin (BAFM) in Brilon. Der DOM sprach mit ihr über die Belatungen, die auf zuzahlungspflichtige Kinder pflegebedürftiger Eltern zukommen, und über die Benachteiligung von Familien durch den Elternunterhalt.


Manipulation der Abgaswerte: Kann ich meinen VW Diesel jetzt doch zurückgeben?

„Die Welt“ berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, dass sich VW mit den US-Behörden auf einen Vergleich geeinigt habe, wonach jeder US-Halter eines VW-Modells, das mit einer beanstandeten Software ausgestattet sei, 5000 Dollar Entschädigung erhalten solle. Davon unabhängig müsse VW die Kosten für die Umrüstung des jeweiligen Autos tragen. Aktuell läuft die größte Rückrufaktion in der VW Geschichte und betroffene Fahrzeugkäufer werden vom Hersteller über den Rückrufstart informiert. Betroffene Kunden in Deutschland und ganz Europa können mit Entschädigungszahlungen im gleichen Umfang […]


Die „Saatgutmafia“ – Ein Kommentar zum Artikel vom 13.04.2016 im Briloner Anzeiger

Die folgende Kommentierung dient lediglich einer kurzen und wertungsfreien Darstellung der Hintergründe der Lizenzgebühren. Die Empörung ist groß. Ca. 80.000 Landwirte haben Post von der Saatgut Treuhandverwaltung erhalten. Bei dieser handelt es sich bildlich gesprochen um den verlängerten Arm der Pflanzenzüchter. Aber was hat es mit diesen Lizenzgebühren eigentlich auf sich? Wer als Landwirt lizensiertes Saatgut – sog. „Z-Saatgut“ ausbringt, wird zur Kasse gebeten. Hinter jeder lizensierten Sorte Saatgut steht ein sog. Lizenzinhaber. Dieser hat gemäß § 37 Sortenschutzgesetz unter […]


Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

Werden Straßen saniert, werden in den Umleitungsstrecken regelmäßig Haltverbote eingerichtet. Die Suche nach einem geeigneten Parkplatz kann hierdurch erschwert werden. Ärgerlich wird es für den Fahrer, wenn das Fahrzeug auf einem nur scheinbar geeigneten Parkplatz abgestellt wurde und beim Wiedereintreffen festgestellt werden muss, dass das Fahrzeug dort nicht mehr steht. Hat der Fahrer bei der Parkplatzsuche ein Halteverbotsschild übersehen, wird sein dort geparktes Fahrzeug regelmäßig abgeschleppt worden sein. In diesen Fällen heißt es oft: “Ich habe das Schild nicht gesehen. […]


Die vorzeitige Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses

Jedes Jahr aufs Neue stehen sowohl Ausbilder wie auch Auszubildende vor der Frage, ob und wie man sich vom Ausbildungsvertrag lösen kann, weil es einfach nicht passt oder der Azubi die Stelle nicht antreten will oder vielleicht schon einfach nicht angetreten hat. Die Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses ist durch das Berufsausbildungsgesetz wie auch die Rechtsprechung reglementiert. Je nach Stadium des Ausbildungsverhältnisses sehen die Lösungsmöglichkeiten unterschiedlich aus. Kündigung vor Beginn der Ausbildung Dieser Fall ist im Berufsausbildungsgesetz nicht geregelt. Das Bundesarbeitsgericht hat […]


 

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